4. Mai 2017 2. Strafsenat
...203 StPO (KK-Scheuten StPO 7.Auflage §12 Rn.2)bereitsausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Antragsschrift zurück...
REWIS RS 2017, 11508
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Voraussetzung der Hauptverfahrenseröffnung
...203 StPO (KK-Scheuten StPO 7. Auflage § 12 Rn. 2) - bereits ausschließlich zuständig geworden ist. Denn vor Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Antragsschrift...
REWIS RS 2017, 11522
20. Mai 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der …
...203 StPO gerade nicht erforderlich ist und auch nicht gefordert werden kann. Die in § 170 Abs. 1, § 203 StPO für einen hinreichenden Tatverdacht notwendige Prognose der Verurteilungswahrscheinlichkeit...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERNDATENSCHUTZSTEUERHINTERZIEHUNGSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 6411
20. Mai 2010 1. Strafsenat
...203 StPO gera-de nicht erforderlich ist und auch nicht gefordert werden kann. Die in § 170 Abs. 1, § 203 StPO für einen hinreichenden Tatverdacht notwendige Prognose der Verurteilungswahrscheinlichkei...
REWIS RS 2010, 6475
24. Oktober 2019 III. Zivilsenat
...203 StPO), sondern auch die ihm vorangegangene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (§§ 151, 152Abs. 1,§ 170Abs. 1StPO) durch das Gutachten der Beklagten herbeigeführt worden ist und dass die Anklag...
REWIS RS 2019, 2239
24. Oktober 2019 3. Zivilsenat
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren
...203 StPO), sondern auch die ihm vorangegangene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft (§§ 151, 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 StPO) durch das Gutachten der Beklagten herbeigeführt worden ist und dass die An...
MDR 2020, 221-222REWIS RS 2019, 2245
2. November 2005 4. Strafsenat
...203 StPO notwendige Grundlage der umfassenden Kenntnis des ge-samten Akteninhalts (vgl. Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 203 Rdn. 1) fehlt. Dem steht § 30 Abs. 1 (i.V.m. § 77) GVG nicht entgegen. Zwar ne...
REWIS RS 2005, 1051
7. März 2001 1. Strafsenat
...203 StPO in Verbindung mit §§ 2 ff. StPO) erforderlich gewesen wre, be-darf hier keiner Entscheidung. In der Erklrung des Vorsitzenden, in der aus-gesetzten Hauptverhandlung sei ein Einbeziehungsbesch...
REWIS RS 2001, 3303
9. Mai 2006 3. Strafsenat
...203 StPO vorausgesetzten Wahr-scheinlichkeit der Nachweis zu führen sein wird, dass es sich bei diesen Stellen um Einrichtungen eines Geheimdienstes im Sinne von § 99 Abs. 1 StGB han-delte, muss sich ...
REWIS RS 2006, 3646
24. Januar 2013 3. Strafsenat
...203 StPO nur auf vorläufiger Bewertung beruhende -Zwischenentscheidung vorzubringen hat, auf das zur endgültigen Entscheidung führende Hauptverfahren. Hiergegen bestehen auch aus verfassungsrechtliche...
REWIS RS 2013, 8678
6. Juni 2023 5. Strafsenat
Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
...203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGH, Beschluss vom 4....
REWIS RS 2023, 3288
18. November 2008 1. Strafsenat
...203 StPO, die der einge-henden Vorbereitung bedarf (BGH NJW 2008, 2451, 2453), Terminierung in Abstimmung möglichst mit der Verteidigung unter Einhaltung der Ladungsfrist, §§ 217, 218 StPO - zu Unrech...
REWIS RS 2008, 790
10. Mai 2011 4. Strafsenat
...203 StPO), da die Strafkammer in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 4.Februar 2010 im Sommer 1993 begangene Taten von der Eröffnung des Hauptverfahrens ausdrücklich ausgenommen hat.d) Durch den Wegfall von...
REWIS RS 2011, 6871
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Unzutreffender Sachvortrag zu Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründung
...203 StPO), da die Strafkammer in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 4. Februar 2010 im Sommer 1993 begangene Taten von der Eröffnung des Hauptverfahrens ausdrücklich ausgenommen hat.6 d) Dur...
REWIS RS 2011, 6869
16. August 2017 2. Strafsenat
...203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Ankla-ge nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungenzur Hauptver-handlung zuzulassen (BGH, Besch...
REWIS RS 2017, 6533
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...203 StPO). Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Tatumstände der weitere Beteiligte zu 1 das gegen Mittäter ergangene rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Augsburg vom 22. Januar 2...
REWIS RS 2010, 6893
6. Mai 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige Steuererklärungen im Wege der Vorlage der zugelassenen Anklageschrift in …
...203 StPO). Hinzu kommt, dass hinsichtlich der Tatumstände der weitere Beteiligte zu 1 das gegen Mittäter ergangene rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Augsburg vom 22. Januar 2...
REWIS RS 2010, 6854
16. August 2017 2. Strafsenat
Hauptverfahren: Schriftlichkeitsgebot hinsichtlich der Verfahrenseröffnung; Konkludente Eröffnung durch Verfahrensverbindung
...203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (BGH, Beschl...
REWIS RS 2017, 6540
21. September 2017 2. Strafsenat
...203 StPO beurteilen können. Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlungnachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der H...
REWIS RS 2017, 4962
3. Mai 2001 4. Strafsenat
...203 StPO bejaht und eindeutig auch den Willenzum Ausdruck gebracht, die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen.II.1. Die Sachrügen der Beschwerdeführer führen zur Änderung der siebetreffenden Schulds...
REWIS RS 2001, 2697
12. August 2015 3. Strafsenat
...203 StPO). Dies nimmt Be-hördenzeugnissen jedoch nicht von vornherein jeglichen Beweiswert. Der Um-fang ihrer Beweiskraft bedarf vielmehr einer Prüfung im Einzelfall. Dabei ist auch zu berücksichtigen...
REWIS RS 2015, 6789
21. September 2017 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Notwendige Besetzung der Strafkammer bei Nachholung der Eröffnungsentscheidung in der Hauptverhandlung; Erfordernis …
...203 StPO beurteilen können. Auch dann, wenn eine zunächst unterbliebene Eröffnungsentscheidung erst in der Hauptverhandlung nachgeholt werden soll, muss die Strafkammer in der Besetzung außerhalb der ...
REWIS RS 2017, 4965
25. Januar 2006 1. Strafsenat
...203 StPO gegeben ist. Dies war vorliegend zweifelsfrei der Fall, wie sich aus der nach der Einstellung verbleibenden rechtsfehlerfreien Verurteilung ergibt. 10 - 6 - Die fehlende Anhörung des Angeklag...
REWIS RS 2006, 5389
22. April 2003 3. Strafsenat
...203 StPO zu stellen sind. Schon sein Prüfungsmaßstabunterliegt daher rechtlichen Bedenken.c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tat-bewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grund...
REWIS RS 2003, 3390
12. August 2015 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...203 StPO). Dies nimmt Behördenzeugnissen jedoch nicht von vornherein jeglichen Beweiswert. Der Umfang ihrer Beweiskraft bedarf vielmehr einer Prüfung im Einzelfall. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ...
REWIS RS 2015, 6761