5. März 2014 11. Senat
(Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 …
...1b nur zu 50 vom Hundert abziehbar waren ...".19 b) Nach dem von § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG a.F. in Bezug genommenen § 15 Abs. 1b UStG a.F. waren "[n]ur zu 50 v...
REWIS RS 2014, 7385
27. Februar 2014 5. Senat
Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...1b.1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Stadie in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 1b Rz 18). Denn unionsrechtliche Grundlage des § 1b UStG war im Streitjahr Art. 28a Abs....
STEUERRECHTUMSATZSTEUERFINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2014, 7459
16. Juni 2011 11. Senat
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
...1b UStG gewesen. Der --soweit ersichtlich noch nicht entschiedenen-- Frage, ob der Zustand des Fahrzeuges bei der Beurteilung, ob es sich um ein Neufahrzeug i.S. von § 1b UStG handele, zu berücksichti...
REWIS RS 2011, 5690
15. März 2022 5. Senat
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
...1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.2. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufget...
REWIS RS 2022, 3286
14. März 2017 5. Senat
Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...1b UStG auf die an Zuordnungsentscheidungen zu stellenden Anforderungen haben mag, ist nicht klärungsfähig, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. § 15 Abs. 1b UStG ist durch Art. 4 Nr. 9 des Jahr...
REWIS RS 2017, 14142
22. November 2018 5. Senat
Unberechtigter Steuerausweis
...1b und Abs. 9a UStG zu differenzieren (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Leitsatz 1 zu § 3 Abs. 1b UStG, und BFH-Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, B...
REWIS RS 2018, 1373
14. Februar 2017 5. Senat
Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
...1b UStG in Betracht, wonach bei gemischt genutzten Grundstücken ein Vorsteuerabzug entsprechend der anteiligen unternehmerischen Nutzung möglich ist . Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung d...
REWIS RS 2017, 15705
27. Dezember 2010 11. Senat
Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke - Anscheinsbeweis
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI B 7/10 Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke - Anscheinsbeweis 1. NV: Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG 1999 der Untern...
REWIS RS 2010, 29
2. Juli 2021 5. Senat
Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
...1b UStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) --UStG a.F.-- spreche.5 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Besc...
REWIS RS 2021, 4375
18. Januar 2012 11. Senat
Keine Vorsteuerberichtigung wegen Entnahme bei Einbringung einer vermieteten Wohnung als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR
...1b UStG geliefert wird und dieser Umsatz für den Vorsteuerabzug anders zu beurteilen ist als die Verwendung im ersten Kalenderjahr. Nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG wird die Entnahme eines Gegenstan...
REWIS RS 2012, 10039
19. Februar 2014 11. Senat
Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) …
...1b Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Inland umsatzsteuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme).6 Im April 2010 übermittelte der Kläger dem FA P eine korrigierte U...
REWIS RS 2014, 7776
21. Mai 2014 5. Senat
(Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender …
...1b Satz 1 Nr. 1 und Abs. 1b Satz 2 UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, sofern der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.16 ...
REWIS RS 2014, 5382
29. September 2022 5. Senat
Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
...1b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aber die wirtschaftlich unsinnigste aller möglichen Zuordnungsvarianten. Deshalb sei im Umsatzsteuerrecht ebenso wie in der Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnaussc...
REWIS RS 2022, 8015
4. Mai 2022 11. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.05.2022 XI R 29/21 (XI R 7/19) - Zuordnung eines …
...1b UStG, Art. 168a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zu berücksichtigen haben.31 dd) Anhaltspunkte für eine Vorst...
REWIS RS 2022, 2862
12. Dezember 2012 11. Senat
Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
...1b Satz 1 Nr. 1 UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, sofern --wie hier-- der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (§ 3 Abs. 1b Sa...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUERENERGIEPREISE
REWIS RS 2012, 499
4. Mai 2022 11. Senat
Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags
...1b UStG ausgeschlossen ist, verlangt sie hingegen eine gegenüber dem Finanzamt abgegebene schriftliche Erklärung, in welchem Umfang das Gebäude dem Unternehmen zugeordnet wird, wenn sich aus dem Umfan...
REWIS RS 2022, 2863
23. April 2015 5. Senat
Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
...1b des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (UStG) i.V.m. § 162 AO. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben dienten der Vereinfachung und ließen keine Zu- oder Ab...
REWIS RS 2015, 12161
9. November 2022 11. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.11.2022 XI R 31/19 - Zur umsatzsteuerlichen Lieferung von Wärme …
...1b UStG nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2022, 8731
13. Januar 2011 5. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer …
...1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.27 aa) § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG stellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unterneh...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2011, 10497
27. März 2019 5. Senat
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
...1b UStG begründen könnte, die bei ihrer Steuerfreiheit eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 8 UStG bewirkt, ist nicht ersichtlich. Insbesondere blieb der Anbau im Hinblick auf die fortgesetzte M...
REWIS RS 2019, 8819
12. August 2015 11. Senat
Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und …
...1b UStG).2. Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe in diesen Fällen dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004 10 % der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum ...
REWIS RS 2015, 6785
28. November 2017
Steuerbarkeit der Umsätze aus Weideüberlassung
...1b UStG) erfasst (3.000 €). Er errechnete eine resultierende Umsatzsteuer in Höhe von ./. 1.854,21 €. In der Anlage 7 des Teils II des Fahndungsberichts vom 04.01.2010 wurden die Einnahmen aus „Pferde...
REWIS RS 2017, 1625
16. Dezember 2020 11. Senat
(Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung - Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 - …
...1b Satz 1 Nr. 3 UStG oder § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor.33 aa) Nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG wird einer Lieferung gegen Entgelt jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands,...
REWIS RS 2020, 3666
12. Juli 2018
...1b UStG wird nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den ...
REWIS RS 2018, 6107
21. Januar 2015 11. Senat
Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...1b) UStG steuerfrei ...". Die Rechnung wurde am selben Tag bezahlt.4 Von den verkauften 20.000 Mobiltelefonen sind 5.000 tatsächlich in das UK gelangt; dass die Lieferung dieser 5....
REWIS RS 2015, 16863
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