25. Juni 2014 10. Senat
Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter …
...1a EStG ausgenommen werden.5 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Zur Begründung trägt es vor, eine Nutzungsüberlassung ohne Übertragung betriebli...
REWIS RS 2014, 4585
3. Februar 2015
(Einbezug von als Anschaffungskosten zu qualifizierenden Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft in die 15 %-Grenze …
...1a Satz 2 EStG vor, die ebenfalls nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne der Vorschrift gehören. Damit sind die Aufwendungen für die Fenster in die 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2015, 16127
3. Februar 2015
(Einbezug von als Anschaffungskosten zu qualifizierenden Aufwendungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft in die 15 %-Grenze …
...1a Satz 2 EStG vor, die ebenfalls nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne der Vorschrift gehören. Damit sind die Aufwendungen für die Fenster in die 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2015, 16086
12. November 2015
Abgrenzung anschaffungsnaher Herstellungskosten im Sinne von § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG i.V.m. § …
...1a EStG zu Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - hier: Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen 1. Als anschaffungsnahe Herstellungskosten iSd § 6 I Nr. 1a EStG, die vom Sofortab...
REWIS RS 2015, 2393
20. August 2014 10. Senat
(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
...1a EStG abziehbar sind, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist. Während § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG explizit Leistungen an den Ehegatten fordert, enthält Nr. 1a eine vergleichba...
REWIS RS 2014, 3401
12. Mai 2015 9. Senat
Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
...1a EStG nach altem wie nach neuem Recht erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit einer (unentgeltlichen) Vermögensübertragung stehen und dass es sich deshalb i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. um...
REWIS RS 2015, 11234
28. Februar 2024 1. Senat
(Reichweite des § 1a EStG)
...1a Rz 2; Brandis/Heuermann/Vogt, § 1a EStG Rz 48; Schmidt/Heinicke, EStG, 42. Aufl., § 1a Rz 15; Tiede in Herrmann/Heuer/Raupach, § 1a EStG Rz 8; Jelinek, EFG 2021, 1303).17 4. Ein Abzu...
REWIS RS 2024, 2304
20. September 2022 9. Senat
Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...1a, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) geltend macht. Im Hinblick auf den Wortlaut, die Systematik sowie den Sinn und Zweck der Regelung habe das FG § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fehlerhaft ausgelegt. Zudem erhebt die ...
REWIS RS 2022, 8021NJW 2023, 630REWIS RS 2022, 8021
9. September 2020 10. Senat
Behandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch
...1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 (EStG n.F.; heute: § 10 Abs. 1a Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes) anzuwenden sei, da die Zahlungen aufgrund des im Jahr 2012 einget...
REWIS RS 2020, 3564
28. Juli 2021 10. Senat
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
...1a EStG ist die Einreichung der Anlage U nebst Zustimmungserklärung des Empfängers beim Finanzamt des Gebers.17 aa) Sonstige Leistungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG sind Einkünfte aus Unte...
REWIS RS 2021, 3706
18. Januar 2011 10. Senat
(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer …
...1a EStG) abziehbar. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist verwitwet. Neben sonstigen Einkünften erzielte sie aufgrund eines Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Ve...
REWIS RS 2011, 10403
18. Oktober 2023 10. Senat
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
...1a EStG, soweit für diese die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten nach § 10 Abs. 1a EStG erfüllt sind. Nach § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 EStG sind Sond...
REWIS RS 2023, 10031
22. Oktober 2014 1. Senat
Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
...1a Rz 8; Schmidt/Heinicke, EStG, 33. Aufl., § 1a Rz 13; Stapperfend in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 1a EStG Rz 30 und Vor §§ 1, 1a Rz 32; Jelinek in Bordewin/Brandt, § 1a EStG Rz 4 und 15; Reimer/Weimar...
REWIS RS 2014, 1965
20. August 2013 9. Senat
Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
...1a EStG. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den je zur Hälfte beteiligten Gesellschaftern L und W, wendet sich gegen die Bes...
REWIS RS 2013, 3365
6. Dezember 2018 10. Senat
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück …
...1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden ...
REWIS RS 2018, 795
10. Juni 2015 1. Senat
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty …
...1a EStG 1990 n.F. der Fall. Der abkommensrechtlich mögliche Erstattungsanspruch steht deshalb unter dem Vorbehalt der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 50d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a EStG 1990 n.F...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
REWIS RS 2015, 10052
25. Februar 2014 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
...1a EStG (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 --BGBl I 2007, 3150-- ist grundsätzlich nur auf Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 verei...
REWIS RS 2014, 7585
6. Dezember 2018 10. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - …
...1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden ...
REWIS RS 2018, 779
15. Juli 2014 10. Senat
Umschichtung im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in ein nicht ausreichend ertrag bringendes Wirtschaftsgut
...1a EStG entscheidend geändert und die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen neu justiert. Mit der gesetzlichen Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG hat er das Rechtsinstitut auf seinen Kernber...
REWIS RS 2014, 4091
18. Juni 2015 10. Senat
Zulageantrag und Festsetzungsantrag
...1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), jährlich die Zulage zu beantragen. So geschah es. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin, die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle für Al...
REWIS RS 2015, 9506
29. April 2021 6. Senat
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
...1a Satz 3 EStG). Dies gilt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 4 EStG für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.15 Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit, dass die in Form e...
REWIS RS 2021, 6343
16. Juni 2021 10. Senat
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
...1a EStG a.F. erfüllt sind. Mit Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2015 ist diese Vorschrift --ohne inhaltliche Änderung im vorliegenden Kontext-- in § 22 Nr. 1a EStG aufgegangen, wonach der Empfänger Le...
REWIS RS 2021, 4947
15. Juli 2020
Erkennung als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen
...1a EStG oder sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen sind. 2Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19.04.2013 ein mit „Gebäude-...
REWIS RS 2020, 8039
16. Juni 2021 10. Senat
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf
...1a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG).9 Das FA X wies die Einsprüche zurück. Der Sonderausgabenabzug setze voraus, dass sowohl der Umfang de...
REWIS RS 2021, 4921
18. Mai 2010 10. Senat
(Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein …
...1a EStG zu prüfen. Das BVerfG führe aus:14 "Richten sich die Bedenken gegen eine Vorschrift (hier: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, Einfügung vom Ve...
REWIS RS 2010, 6575
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