18. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...1960 BGB auch keine eigenen Verfahrensrechte, die er un-abhängig von der Rechtsstellung seines Dienstherren gerichtlich verfolgen dürf-te, um etwa einen Antrag analog § 317 Abs. 1 InsO zu stellen. Das...
REWIS RS 2009, 5001
16. März 2022 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Berechtigung des Nachlasspflegers zur Ausschlagung einer in den Nachlass des Erblassers gefallenen weiteren Erbschaft
...1960 Rn. 70; Soergel/Naczinsky, BGB 14. Aufl. § 1960 Rn. 38; BeckOGK/Heinemann, BGB § 1952 Rn. 10; anders aber ders. § 1960 Rn. 100 [Stand: 1. Dezember 2021]; jurisPK-BGB/Hönninger, 9. Aufl. § 1960 Rn...
MDR 2022, 646-647REWIS RS 2022, 659NJW 2022, 1748REWIS RS 2022, 659
17. Juli 2012 4. Zivilsenat
Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische …
...1960 Abs. 1 BGB für erfüllt angesehen und die mit Beschluss vom 11. November 2010 angeordnete Nachlasspflegschaft nicht aufgehoben hat.13 a) Ob ein Erbe unbekannt i.S. des § 1960 Abs. 1...
REWIS RS 2012, 4610
17. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...1960 Abs. 1 BGB für erfüllt angesehen und die mit Beschluss vom 11.Novem-ber 2010 angeordnete Nachlasspflegschaft nicht aufgehoben hat. a) Ob ein Erbe unbekannt i.S.des § 1960Abs. 1 Satz 2 1.Alt. BGB ...
REWIS RS 2012, 4591
5. Juli 2017 4. Zivilsenat
Aufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
...1960 BGB anders als die Nachlassverwaltung auch von Amts wegen angeordnet werden. Hieraus folgt aber nicht, dass für den Fall der Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung die Wert...
WM2017,1753REWIS RS 2017, 8532
5. Juli 2017 IV. Zivilsenat
...1960 BGB anders als die Nachlassverwaltung auch von Amts wegen angeordnet werden. Hieraus folgt aber nicht, dass für den Fall der Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung die 1011...
REWIS RS 2017, 8535
29. August 2012 XII. Zivilsenat
...1960 BGB) hinzuwirken. Wird ein Nachlasspfleger bestellt, endet die Aussetzung des Prozesses, wenn dieser dem Gericht von seiner Be-stellung Anzeige macht, den Willen zur Verfahrensfortführung äußert ...
REWIS RS 2012, 3598
29. August 2012 12. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach …
...1960 BGB) hinzuwirken. Wird ein Nachlasspfleger bestellt, endet die Aussetzung des Prozesses, wenn dieser dem Gericht von seiner Bestellung Anzeige macht, den Willen zur Verfahrensfortführung äußert u...
REWIS RS 2012, 3596
14. März 2018 IV. Zivilsenat
...1960 BGB das Nachlassgericht unter den dort genannten Voraussetzungen als Ausfluss der staatlichen Fürsorge-und Aufsichtspflicht und damit im öffentlichen Interesse von Amts wegen verpflichtet, vorübe...
REWIS RS 2018, 12361
14. März 2018 4. Zivilsenat
Vergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
...1960 BGB das Nachlassgericht unter den dort genannten Voraussetzungen als Ausfluss der staatlichen Fürsorge- und Aufsichtspflicht und damit im öffentlichen Interesse von Amts wegen verpflichtet, vorüb...
MDR 2018, 679-680REWIS RS 2018, 12394