17. April 2013 7. Senat
Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO
...196 AO entsprechend anzuwenden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn sie ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 201...
REWIS RS 2013, 6540
17. April 2013 7. Senat
Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG
...196 AO entsprechend anzuwenden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn sie ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 201...
REWIS RS 2013, 6543
6. August 2013 8. Senat
(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder …
...196 AO, gab als Prüfungsgegenstand "Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen und Umsatzsteuer 2002 - 2004" an und führte zur Begründung u.a. aus, das FA sei vom zuständigen ...
REWIS RS 2013, 3634
21. Juni 2012 4. Senat
Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision …
...196 der Abgabenordnung (AO) eingeräumte Ermessen, auch die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 in die Prüfungserweiterung einzubeziehen, nicht fehlerhaft ausgeübt.15 a) Gemäß § 193 Abs. 1 AO...
REWIS RS 2012, 5399
16. September 2014 10. Senat
Erweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit …
...196 AO die zuständige Finanzbehörde --im Streitfall das FA-- in einer schriftlichen Prüfungsanordnung zu bestimmen. Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 der Fi...
REWIS RS 2014, 2933
16. Februar 2011 8. Senat
Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
...196 AO; ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 8. Dezember 1993 XI R 69/92, BFH/NV 1994, 500, m.w.N.; vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5). Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist ein...
REWIS RS 2011, 9408
15. April 2016 10. Senat
Anschlussprüfung trotz vernichteter Unterlagen
...196 AO die zuständige Finanzbehörde --im Streitfall das FA-- in einer schriftlichen Prüfungsanordnung zu bestimmen. Die Bestimmung des Prüfungsumfangs ist eine von den Gerichten nur gemäß § 102 FGO zu...
REWIS RS 2016, 12927
25. Oktober 2019 10. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...196 AO Rz 159).18 c) Schließlich genügt die knappe Beschwerdebegründung nicht, um annehmen zu können, dass für das Prüfungsjahr 2012 ein steuerliches Verwertungsverbot in Betracht zu zi...
REWIS RS 2019, 2196
26. Februar 2014 3. Senat
Zuständigkeit zum Erlass einer Prüfungsanordnung vor Wohnsitzwegverlegung vom Betriebssitz
...196 AO bestimmt die Finanzbehörde den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung.9 Da die Außenprüfung ein Vorgang des Besteuerungsverfahrens ist, ric...
REWIS RS 2014, 7548
15. Mai 2013 9. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
...196 AO, gab als Prüfungsgegenstand "Einkommensteuer einschließlich gesonderter Feststellungen 2002 – 2004" an und führte zur Begründung u.a. aus, das beklagte FA sei vom zuständigen FA (FA W...
REWIS RS 2013, 5852
4. Mai 2017 4. Senat
Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
...1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung). Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vo...
REWIS RS 2017, 11495
6. Juni 2012 1. Senat
(Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über …
...1960 I 189/60 U (BFHE 72, 126, BStBl III 1961, 48)-- genannten Betrag von 300 DM bzw. 400 DM vergleichbar.35 c) Die Gewinnwirksamkeit der für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten gebi...
REWIS RS 2012, 5823
20. Dezember 2023 1. Senat
(Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG))
...196, zur Zulässigkeit der Änderung von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber). Ausweislich der Gesetzesmaterialien (BTDrucks 16/12400, S. 12) und der Änderungen im Gesetzestext ist erkennbar, dass ...
REWIS RS 2023, 10430
27. Oktober 2020 9. Senat
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist
...196 AO) durchgeführt wird. Eine wirksame Prüfungsanordnung bildet den Rahmen für den Eintritt der Hemmungswirkung und bestimmt in persönlicher wie in sachlicher Hinsicht deren Reichweite. Eine unwirks...
REWIS RS 2020, 3663
26. Februar 2013 8. Senat
(Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
...196 AO; vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1988 3 StR 465/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 3272) begrenzt wird, weil eine solche Prüfungsanordnung für eine Fahndungsp...
REWIS RS 2013, 7875
26. Februar 2013 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - …
...196 AO; vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1988 3 StR 465/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 3272) begrenzt wird, weil eine solche Prüfungsanordnung für eine Fahndungsp...
REWIS RS 2013, 7861
15. Juni 2022 10. Senat
(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)
...196 AO Rz 22; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 193 Rz 38; Koenig/Intemann, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 193 Rz 25 und § 196 Rz 31; BeckOK AO/Hannig, 19. Ed. [01.01.2022], AO § 196 Rz 38; Grammes in eKomm...
REWIS RS 2022, 4603
19. Mai 2016 10. Senat
Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
...196 AO ausdrücklich nur für die Prüfungsanordnung vorgeschrieben, nicht aber für den davon zu trennenden Verwaltungsakt über die Festlegung des Prüfungsbeginns (BFH-Urteile in BFHE 154, 446, BStBl II ...
REWIS RS 2016, 11183
23. Januar 2020 3. Senat
Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
...196, 197 AO überwunden werden. So habe schon der 10. Senat des FG Düsseldorf in seinem Beschluss in EFG 2017, 543 entschieden, dass es aus Gründen des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) einer...
REWIS RS 2020, 3240
18. August 2020 7. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach …
...1967 in einem der beiden Urteile vom 04.04.1967 zum Arbeitsvermittlungsmonopol der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fest, dass der rasche technische Fortsc...
REWIS RS 2020, 3738
18. August 2020 7. Senat
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
...1967 in einem der beiden Urteile vom 04.04.1967 zum Arbeitsvermittlungsmonopol der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fest, dass der rasche technische Fortsc...
REWIS RS 2020, 3649
18. August 2020 7. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem …
...1967 in einem der beiden Urteile vom 04.04.1967 zum Arbeitsvermittlungsmonopol der (damaligen) Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fest, dass der rasche technische Fortsc...
REWIS RS 2020, 3739