26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung …
...1959 - VIII ZR 111/58 aaO S. 305 f. mwN; MünchKomm ZPO/Häublein aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 12; Zöller/Stöber aaO § 195 Rn. 7 i.V.m. § 174 Rn. 6). Demgegenüber ordnet § 14 Satz 1 BORA für den Rec...
REWIS RS 2015, 3385
30. November 2017 I. Zivilsenat
...195 ZPO keine Ab-weichungen ergeben. 3. Aus den Vorschriften der §§191 bis 195 ZPO ergibt sich insofern eine Abweichung von den Vorschriften der §§166 bis 190 ZPO,als Zustellungen von Amts wegen durch...
REWIS RS 2017, 1439
30. November 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...195 ZPO keine Abweichungen ergeben.7 3. Aus den Vorschriften der §§ 191 bis 195 ZPO ergibt sich insofern eine Abweichung von den Vorschriften der §§ 166 bis 190 ZPO, als Zustellungen vo...
MDR 2018, 621-622WM2018,733REWIS RS 2017, 1444
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden …
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
REWIS RS 2011, 7043
26. Oktober 2015 Senat für Anwaltssachen
...1959 -VIIIZR 111/58 aaO S.305f. mwN; MünchKomm ZPO/HäubleinaaO §195 Rn.7 i.V.m.§174 Rn.12; Zöller/Stöber aaO §195 Rn.7 i.V.m.§174 Rn.6). Demgegenüber ordnet§14Satz1 BORA für den Rechtsanwalt die Beruf...
REWIS RS 2015, 3393
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...195 ZPO oder dadurch be-wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Ger...
REWIS RS 2011, 7062
24. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Ablehnung der Aufhebung der Betreuung: Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung begehrenden Betroffenen
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
MDR 2019, 181REWIS RS 2018, 2521
20. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungsgenehmigung: Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
REWIS RS 2021, 1740
16. Juni 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Ingangsetzung der Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung bie …
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
MDR 2021, 1212REWIS RS 2021, 4929
13. Januar 2021 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen und bei Bestellung mehrerer Verfahrensbevollmächtigter mit umfassender Zustellungsvollmacht
...195 ZPO zuzustellen. Gemäß der mithin anwendbaren Bestimmung des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Zustellung dabei an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten (§ 10 Abs. 2 FamFG) und...
MDR 2021, 638-639REWIS RS 2021, 9601
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...195 ZPO oder dadurch be-wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§15 Abs.2 Satz1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gerich...
REWIS RS 2018, 7549
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über einen beantragten Betreuerwechsel und einen Einwilligungsvorbehalt; …
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
MDR 2018, 1459-1460REWIS RS 2018, 7543
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen
...195 ZPO. Die Vorschrift des § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, nach dem bei nicht prozessfähigen Personen an deren gesetzlichen Vertreter zuzustellen ist, findet auf den Betroffenen im Betreuungsverfahren aber ...
MDR 2019, 1077REWIS RS 2019, 6075
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...195 ZPO oder dadurch be-wirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§15 Abs.2 Satz1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten 678-5-der Bekanntgabe das ...
REWIS RS 2013, 4265
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Geri...
REWIS RS 2013, 4271
18. März 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
...195 ZPO oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Welche der beiden Möglichkeiten der Bekanntgabe das Gericht wählt, liegt grundsätzl...
MDR 2020, 947-949REWIS RS 2020, 1210
19. Mai 2022 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen: Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der Vermögensauskunft; öffentliche Zustellung …
...195 ZPO) Abweichungen ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2017 - I ZB 5/17, NJW-RR 2018, 503 [juris Rn. 6]). Der Gerichtsvollzieher kann die Zustellung nach Maßgabe der §§ 193 und 194 ZPO en...
REWIS RS 2022, 4996MDR 2022, 1265-1266REWIS RS 2022, 4996
7. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
...195 ZPO richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 291/19 - FamRZ 2020, 770 Rn. 16 ff. mwN). Die Akten enthalten jedoch keinen Nachweis - insbesondere keine Zustellungsurkunde im Sinn...
ZUSTELLUNGZUSTELLUNGSMANGEL
MDR 2021, 220-221REWIS RS 2020, 816
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...195 ZPO nicht. Die einstweilige Verfügung ist vor der förmlichen Zustellung nicht wirksam. Eine nicht wirksame einstweilige Ver-fügung braucht der Schuldner nicht zu beachten. bb)Ein Schadensersatzans...
REWIS RS 2014, 4179
10. Juli 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
...195 ZPO nicht. Die einstweilige Verfügung ist vor der förmlichen Zustellung nicht wirksam. Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung braucht der Schuldner nicht zu beachten.18 bb) Ein ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZZUSTELLUNGBUNDESGERICHTSHOFUNTERLASSUNGSKLAGEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGVOLLZIEHUNGSFRISTUNTERLASSUNGSTITELVOLLSTRECKUNGWETTBEWERBSSACHENZWANGSGELD§ 945 ZPO
REWIS RS 2014, 4170
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit …
...195 ZPO bestimmten Form. In § 170 Abs. 1 ZPO ist geregelt, dass bei nicht prozessfähigen Personen an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen und die Zustellung an die nicht prozessfähige Person unwir...
MDR 2021, 441-442NJW 2021, 2890REWIS RS 2020, 581