18. Juni 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung …
...194 ff BGB unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB. Der Streitgegenstand ist dagegen nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschut...
NJW 2015, 2411REWIS RS 2015, 9490
18. Juni 2015 III. Zivilsenat
...194ff BGB unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch im Sinne des §194 Abs.1 BGB. Der Streitgegenstand ist dagegen nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbe...
REWIS RS 2015, 9517
20. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...194 BGB maßgeblich. Ist aber in unverjährter Zeit Klage erhoben worden, so ist damit die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für alle Fehler gehemmt worden, die zum Streitgegenstand der Klage gehöre...
REWIS RS 2015, 10863
20. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...194 BGB maßgeblich. Ist aber in unverjährter Zeit Klage erhoben worden, so ist damit die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für alle Fehler gehemmt worden, die zum Streitgegenstand der Klage gehöre...
REWIS RS 2015, 10860
20. Mai 2015 4. Zivilsenat
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers …
...194 BGB maßgeblich. Ist aber in unverjährter Zeit Klage erhoben worden, so ist damit die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für alle Fehler gehemmt worden, die zum Streitgegenstand der Klage gehöre...
REWIS RS 2015, 10795
20. Mai 2015 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...194 BGB maßgeblich. Ist aber in unverjährter Zeit Klage erhoben worden, so ist damit die Verjährung hinsichtlich der Ansprüche für alle Fehler gehemmt worden, die zum Streitgegenstand der Klage gehöre...
REWIS RS 2015, 10793
21. November 2014 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des …
...194 BGB der Verjährung. Denn die Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche. Dieses Gesetz ist nämlich nach Art. 233 § 3 Abs. 3 EGBGB ein in ein besonderes G...
REWIS RS 2014, 1114
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...194 BGB, sondern um eine kraft Gesetzes eintretende Folge der Mangelhaftigkeit. Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Mieter bei Mangelhaftigkeit der Mietsache von der Entrich-tung der Miete befreit. §...
REWIS RS 2009, 5118
28. April 2015 XI. Zivilsenat
...194 BGB auf unselbständige Einre-den vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 74.Aufl., §194 Rn.6). Dieser Anspruch lautet auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der §280 Abs.1, §249 Abs.1 BGB (BGH, Urteilevom 20.F...
REWIS RS 2015, 12009
28. April 2015 11. Zivilsenat
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der …
...194 BGB auf unselbständige Einreden vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 194 Rn. 6). Dieser Anspruch lautet auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile v...
STRAFRECHTSTRAFTATENKANZLEIEN IN BERLINGRUNDGESETZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTKOMMUNENUNTREUEBANKENBESTIMMTHEITSGRUNDSATZVERFAHREN
NJW 2015, 2248REWIS RS 2015, 12004
21. Oktober 2014 XI. Zivilsenat
...194), die im Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung im Jahr 2000 geltende Fassung dieser Regelungenvom 9.September 1998 (BGBl. IS.2682ff. und S.2701ff.).(aa) Allerdings gehteine imSchrifttum vertreten...
REWIS RS 2014, 2016
21. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines …
...194), die im Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung im Jahr 2000 geltende Fassung dieser Regelungen vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682 ff. und S. 2701 ff.).69 (aa) Allerdings geht e...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERJÄHRUNGUNTERNEHMENBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE TELEKOMAKTIENBÖRSERECHTSMISSBRAUCHKAUSALITÄTMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 236WM 2016, 254 REWIS RS 2014, 2010