23. März 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy" – Unterscheidungskraft
...1939 BGB auseinandergesetzt und nicht versucht, seine Betrachtung an dieser Grundlage zu messen. Zudem seien bestehende Voreintragungen des Begriffs „Legacy“ als Marke nicht hinreichend geprüft worden...
REWIS RS 2017, 13500