9. Februar 2015
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 15826
23. März 2018
Antrag auf Elterngeld wird gewährt
...193 SGG ist im Urteil eine Kostengrundentscheidung zu treffen. Die Festsetzung der Höhe der Kosten erfolgt ggf. später nach § 197 SGG. 19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2018, 11647
17. August 2016
Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 6641
16. Juni 2016
Offenlegung von Kostenerstattungen
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 9724
6. Dezember 2016
Ermessen der Behörde bei der Bekanntabe
...193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache.
REWIS RS 2016, 1318
22. Juni 2016
Erstattung der vollen Kosten eines Widerspruchsverfahrens
...193 SGG. Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Klageforderung 750,00 Euro nicht übersteigt (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG) und keine wiederkehrende Leistungen von mehr als 1 Jahre betroffen sind. Gründe ...
REWIS RS 2016, 9467
30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich höherer Leistungen nach dem SGB II
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 10218
2. September 2016
Kein Eilrechtsschutz nach Hausbesuch des Jobcenters
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 5946
11. April 2016
Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder
...193 SGG.
REWIS RS 2016, 13250
12. Juli 2017
Änderung von Pflichtbeitragszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld im Hinblick auf den Anspruch auf eine Regelaltersrente
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 8101
28. August 2023 46. Kammer
Eilverfahren, Sicherungsanordnung
...193 SGG. III. 15Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil für dieses Eilverfahren von vornherein keine Erfolgsaussicht bestand, § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2023, 9602
12. November 2015
Kein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei verweigerter Begutachtung
...193 SGG und entspricht dem vollständigen Unterliegen des Klägers.
REWIS RS 2015, 2391
8. April 2015
Keine Vergleichbarkeit zwischen den Altersversorgungssystemen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung
...193 SGG. 15Der Kläger hat nach § 192 Abs. 1 Ziffer 2 SGG Verschuldenskosten in Höhe von 150,- € an die Staatskasse zu bezahlen. 16Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten ga...
REWIS RS 2015, 12929
16. September 2016
Umfang des Anspruchs auf staatliche Heilbehandlung infolge schwerer Kriegsbeschädigung und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage
...1932 geborene Kläger genießt unstrittig wegen einer schweren Kriegsbeschädigung staatliche Heilfürsorge. Sie wurde ihm mit Bescheid vom 02.04.2004 in Verbindung mit einem beigefügten Merkblatt zuerkan...
REWIS RS 2016, 5395
12. Oktober 2017
Rechtsqualität eines Hinweises zur Krankenversicherung in einem Bewilligungsbescheid des Jobcenters
...193 SGG. 17Die Berufung ist nicht kraft Gesetzes zulässig, weil die geltend gemachten Aufwendungen 750,- Euro nicht übersteigen, § 144 Abs. 1 SGG. None
REWIS RS 2017, 3970
3. September 2015
Kein Anspruch auf Witwerrente bei weiterer Anwendung des bis 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts
...193 SGG.
REWIS RS 2015, 5854
2. März 2017
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 14723
6. Juni 2017
Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages
...193 SGG. 21Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil es an einer hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt. Spätestens nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit bestand keine Erfolgsauss...
REWIS RS 2017, 9879
25. August 2016
Rentenrechtliche Anerkennungszeit - Schulausbildung - Fernstudium Türkei
...193 SGG und berücksichtigt die Tatsache, dass die Klägerin mit ihrem Begehren vollumfänglich unterlegen ist.
REWIS RS 2016, 6246
22. September 2017
Rückwirkende Feststellung des Todestags
...1935 geborene Klägerin, die durch die Abwesenheitspflegerin C. vertreten wird, bezog seit Mai 2002 Witwenrente nach ihrem am 05.04.2002 verstorbenen Ehemann. Seit 04.10.2008 ist der Aufenthalt der Klä...
REWIS RS 2017, 4857
2. Januar 2017
Antrag auf einstweilige Rechtsschutz - Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung
...193 SGG. 184. Der Prozesskostenhilfeantrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 A...
REWIS RS 2017, 17908
16. März 2017
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
...193 SGG.
REWIS RS 2017, 13894
8. Februar 2018
Syndikusanwalt - Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
...193 SGG.
REWIS RS 2018, 14157
26. Oktober 2022
Antibiotika-augmentierte Thermoeradikation (ATT) bei Borreliose
...193 SGG.
REWIS RS 2022, 6087
26. Oktober 2022
Bescheid, Unterkunft, Klinik, Behandlungsmethode, Medizin, Therapie, Befundbericht, Borreliose, Behandlungskosten, Behandlung, Klage, Pauschale, Anspruch, Verhandlung, Kosten …
...193 SGG.
REWIS RS 2022, 6103