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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei verweigerter Begutachtung
Meta
12.11.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: SG München, Urteil vom 12.11.2015, Az. S 2 P 132/14 (REWIS RS 2015, 2391)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2391
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
Kein Anspruch auf Höherstufung
Grundpflegebedarf für Pflegestufe III
Absenkung der Pflegestufe; Lösung von einer außergerichtlichen Mediationsvereinbarung
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