1. Februar 2007 III. Zivilsenat
...193 Rn. 13; Staudinger/Repgen, BGB (2004), § 193 Rn. 26; vgl. auch BAGE 98, 1, 9; BPatG, Urteil vom 28. März 2003 - 10 W (pat) 705/01 - juris Rn. 12; Bamber-ger/Roth/Henrich, BGB, § 193 Rn. 9). Fällt ...
REWIS RS 2007, 5450
17. Februar 2005 III. Zivilsenat
...193 BGB nach über-wiegender Ansicht gleichfalls nicht gelten (Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 193 Rn. 4; Erman/H. Palm, BGB, 11. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 9; Sta...
REWIS RS 2005, 4953
27. April 2005 VIII. Zivilsenat
...193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonn-abend fällt (LG Aachen, WuM 2004, 32; LG Wuppertal, NJW-RR 1993, 1232; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 193 Rdnr. 2; Palandt/Weidenk...
REWIS RS 2005, 3823
22. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...193 BGB für den Fristbeginn nicht auf den Tag der Zustellung des Widerrufsbescheids, sondern auf den nächsten Werktag und damit auf Montag, der 7. Juni 2010 hätte abgestellt werden müssen, trifft nich...
REWIS RS 2011, 8430
6. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...193 Rn. 8 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 193 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 8; Stau-dinger/Repgen, BGB [2003], § 193 Rn. 10). c) Die verjährungshemmende Wirkung t...
REWIS RS 2007, 453
3. Juli 2018 XI. Zivilsenat
...193 BGB beeinträchtigtdie Ordnungsge-mäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiterenBegründung wird gemäß § 544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerde...
REWIS RS 2018, 6748
30. November 2010 8. Zivilsenat
Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...193 BGB eine Frist, deren letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend falle, nicht an diesem Tag, sondern erst am nächsten Werktag ende; § 193 BGB gelte nach der Rec...
REWIS RS 2010, 945
3. Juli 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung durch Abbedingung der Auslegungsregel zur Fristberechnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2018, 6770
30. November 2010 VIII. Zivilsenat
...193 BGB eine Frist, deren letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fal-le, nicht an diesem Tag, sondern erst am nächsten Werktag ende; § 193 BGB gelte nach der Re...
REWIS RS 2010, 937
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a)Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitr...
REWIS RS 2012, 6110
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...193 BGB sei daher von vornherein kein Raum. Die Säumniszuschläge auf den Erschließungsbeitrag teilten den Rang des Rechts trotz fortlaufender Entstehung.11 2. Diese Annahme hält den Ang...
REWIS RS 2012, 6089
11. Juni 2019 8. Zivilsenat
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...193 BGB erst am 2. Januar 2018 geschuldet gewesen. Damit sei der Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist am 19. Dezember 2017 noch rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Frist bei Gericht eingegange...
REWIS RS 2019, 6444
1. März 2004 Senat für Anwaltssachen
...193 BGB). - 4 - b) Ist die Ersatzzustellung durch Einlegen des Schriftstückes in den Briefkasten als unwirksam anzusehen, weil nicht feststeht, daß der Adressat der zuzustellenden Sendung die Wohnung ...
REWIS RS 2004, 4348
26. Januar 2023 3. Zivilsenat
...193 BGB). Mangels nachvollziehbaren Vortrags zu der Frage, wie er seinen Lebensunterhalt konkret bestreitet, musste der Beklagte jedoch mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen. In dem Vo...
REWIS RS 2023, 1975
5. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...193 BGB nicht entgegen. Denn der 31. Dezember sei kein gesetzlicher Feiertag, auch wenn an ihm übli-cherweise nicht oder nur teilweise gearbeitet werde. II. Diese Ausführungen halten den Angriffen de...
REWIS RS 2007, 477
5. August 2014 11. Zivilsenat
Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch …
...193 BGB entsprechend (RGZ 151, 345, 348 f.; BGH, Urteil vom 3. Februar 1978 - I ZR 116/76, WM 1978, 461, 464; Urteil vom 6. Dezember 2007 - III ZR 146/07, WM 2008, 490 Rn. 13). Die verjährungshemmende...
REWIS RS 2014, 3615
28. Juli 2020 6. Strafsenat
...193 BGB, nicht für an-wendbar erachtete; auch den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 7/551, S. 80 f.) lässt sich nichts Anderes entnehmen.b) Die Auslegung des §229 Abs.1 StPO ergibt, dass der Zeitraum vo...
REWIS RS 2020, 11382
18. November 2004 III. Zivilsenat
...193 BGB; § 270 Abs. 3 ZPO a.F.). Schlick Wurm Kapsa Dörr Galke
REWIS RS 2004, 633
5. August 2014 XI. Zivilsenat
...193 BGB entsprechend (RGZ 151, 345, 348f.; BGH, Urteil vom 3.Februar 1978 IZR 116/76, WM 1978, 461, 464; Urteil vom 6.Dezember 2007 IIIZR 146/07, WM 2008, 490 Rn.13). Die verjährungs-hemmende Wirkung ...
REWIS RS 2014, 3613
28. Juli 2020 6. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der Unterbrechungsfrist
...193 BGB, nicht für anwendbar erachtete; auch den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 7/551, S. 80 f.) lässt sich nichts Anderes entnehmen.6 b) Die Auslegung des § 229 Abs. 1 StPO ergibt, da...
REWIS RS 2020, 1913
30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO auf den Fristbeginn keine Anwendung finden (BFH, Beschluss vom 28. November 2007 -IX B 175/07, juris Rn. 3; BeckOGK BGB/Fervers, Stand März 2017, §193 Rn. 29 mwN), bereits...
REWIS RS 2017, 10263
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach …
...193 BGB enthaltenen Rechtsgedankens mit der am Montag, den 9. September 2013, eingegangenen Beantwortung der Streitwertanfrage die 14-Tage-Frist noch gewahrt.14 2. Der Senat hat in der ...
REWIS RS 2016, 15442
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...193 BGB enthaltenen Rechtsgedankens mit der am Montag, den 9. September 2013, eingegangenen Beantwortung der Streitwertanfrage die 14-Tage-Frist noch gewahrt.2. Der Senat hat in der Sache selbst zu en...
REWIS RS 2016, 15443
25. April 2017 VIII. Zivilsenat
...193 BGB hier zugunsten der Klägerin eingreife.Hinsichtlich der nicht verjährten Forderungen (Rechnungen aus den Jah-ren 2010 und 2012) habe das Landgericht, soweit es die Forderung abgewie-sen habe, z...
REWIS RS 2017, 12126
25. April 2017 8. Zivilsenat
Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten …
...193 BGB hier zugunsten der Klägerin eingreife.9 Hinsichtlich der nicht verjährten Forderungen (Rechnungen aus den Jahren 2010 und 2012) habe das Landgericht, soweit es die Forderung abg...
REWIS RS 2017, 12128