15. Juni 2022 10. Senat
(Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers)
...193 Rz 53; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 193 AO Rz 34; Seer in Tipke/Kruse, § 196 AO Rz 22; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 193 Rz 38; Koenig/Intemann, Abgabenordnung, 4. Aufl., §...
REWIS RS 2022, 4603
7. August 2019 5. Senat
Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen
...193 Abs. 1 AO, sondern nur auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO gestützt werden könne.4 b) Soweit dem Vortrag der Klägerin überhaupt eine abstrakt formulierte Rechtsfrage zu entnehmen ist, ergibt ...
REWIS RS 2019, 4691
24. Mai 2022 8. Senat
Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
...193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) Außenprüfungen bei Freiberuflern (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) in den Grenzen des Verhältnismäß...
REWIS RS 2022, 2867
15. Oktober 2021 8. Senat
Zur Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung
...193 Abs. 1 AO keine weiteren Anforderungen enthält; es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung. Im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO sind daher Außenprüfungen in den Grenz...
REWIS RS 2021, 1838
4. Oktober 2022
Zum Inhaltsadressaten bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
...193 Abs. 1 AO angeordnet wird. Weiter wurde jeweils ausgeführt, die Prüfungsanordnung ergehe „an Sie als Empfangsbevollmächtigten mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (§ 183 Abs. 1 ...
REWIS RS 2022, 7972
7. Juli 2022 6. Senat
Verwaltungsakt, Feststellung, Ermessensentscheidung, Gewerbesteuermessbetrag, Einspruchsverfahren, Ermessen, Beweisantrag, Festsetzungsfrist, Einspruch, Einkommensteuer, Unterlassung, Verletzung, Ermessensfehler, Feststellungsbescheid, Sinn …
...193 Abs. 1 AO keine weiteren Anforderungen enthält; es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung. Im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO sind daher Außenprüfungen in den Grenz...
REWIS RS 2022, 9649
28. September 2011 8. Senat
Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung …
...193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.3. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zuläs...
REWIS RS 2011, 2858
15. Juni 2016 3. Senat
Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - …
...193 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht entgegen.19 Nach dieser Vorschrift ist eine Außenprüfung bei anderen als den in § 193 Abs. 1 AO bezeichneten Steuerpflichtigen zulässig, wenn die für die Beste...
REWIS RS 2016, 9895
9. November 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung
...193 Abs. 1 AO durchzuführen ist, steht auch bei routinemäßigen Außenprüfungen im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes (BFHE 154, 425, 426; Gosch, AO/FGO, Stand: 1.9.2015, § 193 AO Rn. 1 f.). Es bes...
WM 2022, 124 MDR 2022, 443-444REWIS RS 2021, 1269
14. April 2020 6. Senat
Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
...193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine steuerliche Außenprüfung beim Kläger an. Geprüft werden sollten die Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2006 sowie die Einkünfte aus Land- und Fo...
REWIS RS 2020, 3259
20. Dezember 2023 1. Senat
(Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG))
...193 Rz 9; Gosch in Gosch, AO § 193 Rz 7.3; Seer in Tipke/Kruse, Vor §§ 193-203 AO Rz 10 f.). Außerdem ist die "Durchführung des Steuerabzugsverfahrens" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2023, 10430
26. Februar 2013 8. Senat
(Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …
...193 AO nicht durch die Reichweite einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO; vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1988 3 StR 465/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 3272) begrenzt...
REWIS RS 2013, 7875
26. Februar 2013 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - …
...193 AO nicht durch die Reichweite einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO; vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 1988 3 StR 465/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 3272) begrenzt...
REWIS RS 2013, 7861
16. Juni 2005 5. Strafsenat
...193 AO) und die der Steuerfahndung (§ 208 AO) nicht gegenseitig aus (vgl. BFHE 186, 506; BFH/NV 1990, 347; jew. m.w.N). Der Außenprüfer hat aber die Vorschrift des § 10 Betriebsprüfungsordnung 2000 (B...
REWIS RS 2005, 3043
30. Juni 2023 8. Senat
Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
...193 Abs. 1 AO benannter Berufsgruppen unter Berufung auf eine Verschwiegenheitspflicht der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben generell entziehen könnten (BFH-Urteile in BFHE ...
REWIS RS 2023, 3960
16. April 2014 1. Strafsenat
...193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmäßig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschließlich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeich-nungspflichten (z.B. Buchführ...
REWIS RS 2014, 6233
16. April 2014 1. Strafsenat
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Berechnung der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge; Verwertbarkeit von im Rahmen einer …
...193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmäßig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschließlich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeichnungspflichten (z.B. Buchführu...
REWIS RS 2014, 6224
16. April 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Erfolglosigkeit der Verfahrensrüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten zur Befragung eines Belastungszeugen
...193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmäßig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschließlich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeichnungspflichten (z.B. Buchführu...
REWIS RS 2014, 6236
16. April 2014 1. Strafsenat
...193 AO) gefertigten Kontrollmitteilungen sind regelmäßig Unterlagen, die aufgrund gesetzlicher, nicht ausschließlich der Sicherstellung der Besteuerung dienender Aufzeich-nungspflichten (z.B. Buchführ...
REWIS RS 2014, 6249
11. Januar 2018 8. Senat
(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes …
...193 AO Rz 27; Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 193 Rz 31b; Gosch in Gosch, AO § 193 Rz 5; Kessler/Eicke, Der Betrieb --DB-- 2009, 1314 f.). Aus der Ermächtigungsnorm und den Gesetzesmaterialien ...
REWIS RS 2018, 15785
16. Mai 2018
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung
...193 Abs. 2 AO zulässig. Danach ist die Finanzbehörde gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO insbesondere befugt, eine Außenprüfung durchzuführen, wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklär...
REWIS RS 2018, 9013
5. September 2023 9. Senat
(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
...193 AO). § 200 Abs. 1 Satz 2 AO regelt in diesem Zusammenhang, dass der Steuerpflichtige insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht u...
VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZ
REWIS RS 2023, 7129
11. April 2018
...193 AO) übergangen werden, wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben. 88 Zweck dieser Regelung ist die Sicherung der Erkenntnisse aus der Umsatzsteue...
REWIS RS 2018, 10973
15. Juli 2015 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...193 AO zulässig ist. Die Bediensteten der zuständigen Behörde sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HmbKTTG im Rahmen der Steuernachschau berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die Betreiber eines Behe...
REWIS RS 2015, 8165
15. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - …
...193 AO zulässig ist. Die Bediensteten der zuständigen Behörde sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HmbKTTG im Rahmen der Steuernachschau berechtigt, Grundstücke und Räume von Personen, die Betreiber eines Behe...
REWIS RS 2015, 8162
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