7. Dezember 2017
Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß …
...191 SGG einen Entschädigungsanspruch begründe. Dies gelte aber nicht für die Gerichtskostenfälle nach § 197a SGG, in denen die Anwendbarkeit des § 191 SGG ausgeschlossen sei. 10Beigezogen waren die Ak...
REWIS RS 2017, 1027
11. August 2015
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
...191 SGG ausgegangen, da dem Antragsteller das Antragsformular im Termin der mündlichen Verhandlung mit der Bemerkung übergeben worden sei, dass er damit die Erstattung seiner Reisekosten beantragen kö...
REWIS RS 2015, 6822
1. Oktober 2015
Für das Kostengericht bindende Festlegungen des Hauptsacheverfahrens;
...191, Rdnr. 15; Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014, § 191, Rdnr. 41; Breitkreuz, in: ders./Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 191, Rdnr. 7; Zeihe, SGG, Stand 04/2015, § 191, Rdnr. 12; un...
REWIS RS 2015, 4491
8. Oktober 2015
Entschädigung nach dem JVEG für Kläger bei Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
...191 SGG], vom 11.08.2015, Az.: L 15 RF 29/15, und vom 01.10.2015, Az.: L 15 RF 32/15 [wiederum explizit zur Frage des Gebotenseins des Erscheinens i. S. d. § 191 SGG]; zum Gerichtskostengesetz - GKG -...
REWIS RS 2015, 4206
28. August 2015
Ablehnung der nachträglichen Anordnung des persönlichen Erscheinens
...191 SGG zu verschaffen. Dies ist in Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens abzulehnen, weil der nämliche Vergleich auch allein mit dem Bevollmächtigten der Klägerin hätte geschlossen werden können, z...
REWIS RS 2015, 6063
25. April 2023 7. Senat
...191 SGG bestehe nicht, da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden sei. Im Übrigen scheide eine Gewährung von Reisekosten aus. Das Berufungsverfahren habe keine hinreichende Auss...
REWIS RS 2023, 3641
25. April 2023 7. Senat
...191 SGG bestehe nicht, da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden sei. Im Übrigen scheide eine Gewährung von Reisekosten aus. Das Berufungsverfahren habe keine hinreichende Auss...
REWIS RS 2023, 3642
25. April 2023 7. Senat
...191 SGG bestehe nicht, da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden sei. Im Übrigen scheide eine Gewährung von Reisekosten aus. Das Berufungsverfahren habe keine hinreichende Auss...
REWIS RS 2023, 3643
25. April 2023 7. Senat
...191 SGG bestehe nicht, da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden sei. Im Übrigen scheide eine Gewährung von Reisekosten aus. Das Berufungsverfahren habe keine hinreichende Auss...
REWIS RS 2023, 3644
25. April 2023 7. Senat
...191 SGG bestehe nicht, da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden sei. Im Übrigen scheide eine Gewährung von Reisekosten aus. Das Berufungsverfahren habe keine hinreichende Auss...
REWIS RS 2023, 3645
25. April 2023 7. Senat
...191 SGG bestehe nicht, da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden sei. Im Übrigen scheide eine Gewährung von Reisekosten aus. Das Berufungsverfahren habe keine hinreichende Auss...
REWIS RS 2023, 3646
25. April 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen …
...191 SGG bestehe nicht, da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet worden sei. Im Übrigen scheide eine Gewährung von Reisekosten aus. Das Berufungsverfahren habe keine hinreichende Auss...
REWIS RS 2023, 3478
18. August 2015
Keine nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren
...191 SGG zu verschaffen. Dies ist in Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens abzulehnen, weil der nämliche Vergleich auch allein mit dem Bevollmächtigten der Klägerin hätte geschlossen werden können, z...
REWIS RS 2015, 6464
21. Januar 2015
Ohne Erscheinen keine Entschädigung
...191 SGG wie Zeugen, d. h. nach den Vorschriften des JVEG, zu entschädigen, wenn ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist und sie bei dem gerichtlichen Termin erschienen sind. Ist das persönli...
REWIS RS 2015, 16821
17. Februar 2022
Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren
...191 SGG fehle. Dies sei eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung. Eine Regelungslücke bestehe nicht. 8Mit Schreiben vom 20.4.2021 beantragte der Kläger zunächst die Abweisung der Nichtzulassungsbes...
REWIS RS 2022, 1173
8. April 2015
Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit und Bezug von Leistungen nach dem SGB II
...191 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wie Zeugen zu entschädigen, sofern es sich wie hier um ein gerichtskostenfreies Verfahren im Sinn des § 183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die ...
REWIS RS 2015, 12953
26. Januar 2015
wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
...191 SGG wie Zeugen zu entschädigen, wenn ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist und sie bei dem gerichtlichen Termin erschienen sind. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Zwar enthäl...
REWIS RS 2015, 16569
30. September 2015
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im …
...191 SGG i. V. m. § 4 Abs. 1 JVEG mit Nr. 7504 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG eine streitwertunabhängige Festgebühr von 60,- € vorgesehen ist. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 4 Ab...
REWIS RS 2015, 4582
29. Juni 2015
Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins
...191 SGG i. V. m. § 4 Abs. 1 JVEG mit Nr. 7504 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG eine streitwertunabhängige Festgebühr von 60,- EUR vorgesehen ist. 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 4 ...
REWIS RS 2015, 8969
25. Mai 2016
Versicherungspflicht wegen Eingliederung in die Arbeitsorganisation
...191 SGG. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus § 197 a Abs.1 SGG i. V. m. § 52 Abs.1, 3 Gerichtskostengesetz.
REWIS RS 2016, 10921
10. März 2016
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;
...191, Rdnr. 2; Groß, in: Lüdtke, SGG, 4. Aufl. 2012, § 191, Rdnr. 7; Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 191, Rdnr. 8; Zeihe, SGG, 12. Aufl. Stand 08/2015, § 191, Rdnr. 2...
REWIS RS 2016, 14690
8. März 2016
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
...191, Rdnr. 2; Groß, in: Lüdtke, SGG, 4. Aufl. 2012, § 191, Rdnr. 7; Krauß, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Aufl. 2014, § 191, Rdnr. 8; Zeihe, SGG, 12. Aufl. Stand 08/2015, § 191, Rdnr. 2...
REWIS RS 2016, 14893
18. Juli 2016
Erstattung von Kosten für die Begleitperson
...191 SGG ein Beteiligter den Ersatz von Kosten für eine Begleitperson als sonstige Aufwendung verlangen. § 7 Abs. 1 JVEG lautet wie folgt: „Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten bare...
REWIS RS 2016, 8005
21. Oktober 2015
Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
...191 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wie Zeugen zu entschädigen, sofern es sich wie hier um ein gerichtskostenfreies Verfahren im Sinn des § 183 SGG handelt. Die Entschädigung ergibt sich aus dem JVEG. Die ...
REWIS RS 2015, 3572
29. September 2015
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
...191 SGG sicherzustellen (vgl. BSG, Beschluss vom 21.08.2008, Az.: B 13 R 109/08 B; Müller, in: Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014, § 111, Rdnr. 6). 461.1.3. Einholung anwaltlichen Rats 47Sofe...
REWIS RS 2015, 4657
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