22. Mai 2012 10. Zivilsenat
Gebrauchsmusterschutz: Übergang eines Vorbenutzungsrechts zusammen mit einem Betriebsteil - Nabenschaltung III
...1997 unter Inanspruchnahme der Priorität einer japanischen Patentanmeldung vom 15. März 1996 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 297 23 763 (Klagegebrauchsmusters), das inzwischen wegen Ablaufs de...
REWIS RS 2012, 6280
22. Mai 2012 X. Zivilsenat
...1997 unter Inanspruchnahme der Prio-rität einer japanischen Patentanmeldung vom 15.März 1996 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 29723763 (Klagegebrauchsmusters), das in-zwischen wegen Ablaufs der...
REWIS RS 2012, 6265