26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter Str...
REWIS RS 2017, 11938
26. April 2017 2. Strafsenat
...184i StGB nicht, bis-her von §184h Nr.1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraus-8910-7-setzungen in §184i StGB unt...
REWIS RS 2017, 11991
9. März 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Belästigung u.a.: Merkmal des körperlichen Berührens
...184i Rn. 2; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 184i Rn. 7; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184i Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184i Rn. 3).7 Das Kriterium des Körperkontakts dient dabe...
REWIS RS 2021, 8070
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...184i StGB zum Nachteil von Minderjährigen an. Gericke      ...
REWIS RS 2023, 388
13. März 2018 4. Strafsenat
Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...184i Rn. 16; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 14; SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 13). Zwar verweist die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang nur auf Straftatbestände, die eine mit § 184...
REWIS RS 2018, 12448
13. März 2018 4. Strafsenat
...184i Abs.1 StGB erfüllt. Das Landgericht hat indes nicht geprüft, ob der Strafbarkeit nach §184i Abs.1 StGB die Subsidiaritätsklausel dieser Vorschrift entgegensteht.1.Gemäߧ184iAbs.1 StGB wird mit Fr...
REWIS RS 2018, 12419
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...184i Abs. 1 StGB und nicht als sexueller Übergriff nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB eingeordnet wurde. Sofern die Strafkammer die genannten Milderungsgründe aus diesem Grund nicht mit vollem Gewicht in An...
REWIS RS 2024, 764
31. Januar 2019 4. Strafsenat
...184i Rdn. 8). Jedoch muss bei der Auslegung der Begrifflichkeiten des § 184i Abs. 1 StGB dafür Sorge getragen werden, dass die in ihnen tendenziell angelegte Unbestimmtheit nicht zu einem Verstoß gege...
REWIS RS 2019, 10751
26. April 2017 2. Strafsenat
...184i StGB nicht, bisher von §184h Nr.1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbe-reich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in §184i StGB unter St...
REWIS RS 2017, 11908
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen; Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen längeren Zeitraum; Berücksichtigung der …
...184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter ...
REWIS RS 2017, 11984
29. Januar 2019 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen
...184i StGB in der Fassung des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), der sexuelle Belästigungen durch sexuell konnotierte körperliche Berührunge...
REWIS RS 2019, 10952
2. April 2019
Rückforderung von Ausbildungskosten von Soldaten nach Kriegsdienstverweigerung
...184i StGB. Wie bereits in ihrer Stellungnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgeführt, hätten der harsche Umgangston, sexuelle Übergriffe, rechtsradikales Gedankengut und der Umgang mit Fraue...
REWIS RS 2019, 8625
11. Juli 2022
Disziplinarklage, Zurückstufung um mehrere Stufen, Innerdienstliche sexuelle Belästigung und sexuelle anzügliche Bemerkungen
...184i Abs. 1 und 3 StGB verurteilt. Nach auf den Rechtsfolgenausspruch beschränktem Rechtsmittel wurde er mit Urteil des Landgerichts M. ... vom 30. April 2019 - … Ns … … … - zur einer Geldstrafe von 9...
REWIS RS 2022, 3889
6. Dezember 2018
...184i StGB. Dies dokumentiert zusätzlich und darin manifestiert sich die zuvor schon feststehende Unglaubhaftigkeit der Behauptung des Klägers von seiner homosexuellen Orientierung. Das Gericht kann ih...
REWIS RS 2018, 803
6. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchten Ladendiebstahls sowie sexueller Belästigung u.a.: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; sexuelle Handlung bei …
...184i StGB bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Eine Belästigung setzt voraus, dass die Handlung das Opfer in seinem Empfinden nicht un...
REWIS RS 2020, 1793
28. April 2022
Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten …
...184i StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Senat tritt den im Beschluss zugrundeliegenden Erwägungen des Amtsgerichts im Ergebnis bei. Auch die Kostenentscheidung ist im Ergebni...
REWIS RS 2022, 2758
7. April 2020 3. Strafsenat
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis …
...184i StGB - BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 37; BT-Drucks. 18/9097 S. 30; s. zudem VG Berlin, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 90 A 4.04, juris Rn. 18 mwN). Dies gilt...
REWIS RS 2020, 11644
27. Januar 2021 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...184i Abs. 1 StGB entnommen, der sich auf Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen beläuft.Das in § 184i Abs. 1 StGB vorgesehene Höchstmaß der Strafe war jeweils g...
REWIS RS 2021, 9121
18. Januar 2023 5. Strafsenat
Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes
...184i StGB wirkt sich ebenfalls nicht auf den Maßstab der Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 574/16, NStZ-RR 2017, 277, 278).26 ...
REWIS RS 2023, 1611
6. Mai 2022 26. Kammer
...184i Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Zwischen der Aussage der Zeugin I. in ihrem Schreiben vom 22. September 2017, dass seine beiden Hände bis zu ihren Po geglitten seien und der Interpretation der...
REWIS RS 2022, 3575
22. August 2017 1. Strafsenat
...184i StGB nicht verändert worden (näher BGH, Urteil vom 26.April 2017 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f.). Vor allem ist daran festzuhalten, dass bei der Bewertung der Erheblichkeit im Rahmen von Sexua...
REWIS RS 2017, 6337
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...184i StGB handeln, Delikte also, die der Gesetzgeber noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positiv ...
REWIS RS 2017, 8748
22. August 2017 1. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch …
...184i StGB nicht verändert worden (näher BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f.). Vor allem ist daran festzuhalten, dass bei der Bewertung der Erheblichkeit im Rahmen von Se...
NJW 2017, 3397REWIS RS 2017, 6368
17. Oktober 2023 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)
...184i StGB im März 2015 noch nicht strafbar gewesen sei. Gleichwohl stelle das behauptete Verhalten des Klägers aus der Perspektive der allgemeinen Öffentlichkeit ein moralisch erheblich anstößiges und...
REWIS RS 2023, 8040
4. Februar 2022 V. große Strafkammer – Jugendschutzkammer -
...184i Abs. 1 StGB gemäß § 184i Abs. 3 StGB und die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB gemäß § 230 StGB. 5933. 594Näherer Erörterung bedürfen, wenn überhaupt, hier jedenfalls vorsorgli...
REWIS RS 2022, 1482
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