27. September 2012 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende Straftaten
...184g StGB gelegen. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr sei gerade noch in den Bereich der Bagatellstrafbarkeit einzuordnen. Der Angeklagte habe lediglich fahrlässig gehandelt; aus Sicht ein...
REWIS RS 2012, 2778
27. September 2012 4. Strafsenat
...184g StGB gelegen. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr sei gerade noch in den Bereich der Bagatell-strafbarkeit einzuordnen. Der Angeklagte habe lediglich fahrlässig gehandelt; 67-6-aus Sic...
REWIS RS 2012, 2700
26. Juni 2012 1. Strafsenat
...184g StGB zu erwarten. Mangels konkreter Beweisan-e-n-24). Aus dem Besitz von Dateien kinderporno-S.25). II.Die wirksam auf den unterbliebenen Maßregelausspruch gemäß §63 StGB beschränkte Revision (vg...
REWIS RS 2012, 5272