16. Januar 2024 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
...1846 BGB a.F. Tatsachen- und Rechtsvortrag nicht zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen hätten.20 Schließlich sei auch das Grundrecht auf Freih...
REWIS RS 2024, 340
18. August 2011 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - …
...1846 BGB. Das Amtsgericht ordnete unter dem 12. Februar 2010 eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge an und bestellte eine vorläufige Betr...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 3877