29. Juni 2020 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung - Gebühren für eine …
...184 SGG von nicht kostenprivilegierten Beteiligten - insbesondere von den beklagten Versicherungsträgern - Pauschgebühren zu erheben sind, solche Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung ein...
SCHRIFTFORMBESONDERER VERTRETERUNTERSCHRIFT
REWIS RS 2020, 2539
19. Februar 2018 6. Senat
(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle …
...184 RdNr 4).9 b) Die Kostenbefreiung der BA ergibt sich hier jedoch aus den gemäß § 184 Abs 3 SGG entsprechend anwendbaren Bestimmungen in § 2 Abs 3 S 1 GKG iVm § 64 Abs 3 S 2 SGB X (le...
REWIS RS 2018, 13772
22. Juni 2010 1. Senat
Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Verminderung …
...184 SGG) auszugestalten. Davon hat der Gesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht, unbeschadet des Problems, dass die Pauschgebühr hier - anders als im sozialgerichtlichen Verfahren - dem Beteiligten ...
REWIS RS 2010, 5636
28. September 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur …
...184 SGG nicht vor. Ein Arbeitgeber, der aus eigenem Recht gegen eine KK um Fragen des Leistungsumfangs nach § 17 Abs 2 SGB V nachsuchen würde, müsste ebenfalls als kostenprivilegierter "Leistungs...
REWIS RS 2010, 2964