24. August 2017 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer …
...1835a BGB. Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung d...
REWIS RS 2017, 6188
17. Oktober 2012 8. Senat
(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § …
...1835a BGB ergibt. 38 (1) § 1835a BGB ist --wie bereits ausgeführt-- nach dem Wortlaut der Regelung wie auch nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ausweislich der Gesetzesmater...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 2229
9. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...1835a BGB in der Fassung durch das am 01.01.1999 in Kraft getretene Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.06.1998 (BGBl. I, 1580) in Verbindung mit § 1908i BGB kann der Betreuer, der nicht B...
REWIS RS 1999, 1374
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...1835a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist keine Einnahme i.S. der Norm, da sie nicht für die Pflege, sondern für die Betreuung i.S. der §§ 1896 ff. BGB geleistet wurde.14 aa) Der du...
REWIS RS 2019, 3906
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1835a, 1836d, 1836e, 1908i; EGBGB Art.229 §23a)Der -gemäß §1836e Abs.1 Satz1 BGB auf die Staatskasse übergegange-ne-Aufwandsentschädigungsanspruch des Betreuers aus §1908i Abs.1 Satz1 in Verbindung mi...
REWIS RS 2012, 9800
23. Juli 2020 8. Senat
Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück
...1835a BGB war vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 26 EStG nicht umfasst, denn Aufwandsentschädigungen rechtlicher Betreuer nach § 1908i i.V.m. § 1835a BGB können seit dem Jahr 2011 nur noch gemäß § 3 Nr...
REWIS RS 2020, 3532
8. November 2019 3 Zivilsenat
...1835a BGB bekommen, erhält der Nachlasspfleger eine Vergütung, wenn es sich um eine Berufspflegschaft handelt. Die Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft bestimmt sich danach, ob der...
REWIS RS 2019, 1757
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei …
...1835a BGB unterliegt für die Zeit ab 2002 der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.2. Die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und...
REWIS RS 2012, 9789
18. September 2018
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
...1835a Absatz 1 Satz 1, Abs. 2 BGB nur einen Anspruch auf seine tatsächlich angefallenen Aufwendungen oder auf eine pauschalierte Aufwandsentschädigung, die derzeit 399 EUR im Jahr beträgt (Bohnert in ...
REWIS RS 2018, 3684
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