30. August 2016 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung …
...183, 193 SGG. Der Beigeladene gehört als Beschwerdeführer zu den kostenrechtlich privilegierten Versicherten iS des § 183 SGG, sodass § 197a Abs 1 SGG nicht anzuwenden ist und die Kostenentscheidung n...
REWIS RS 2016, 6143
14. November 2016 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische …
...183, 197a Abs 1 S 1 SGG heranzuziehen, wonach Kosten nach dem GKG nur dann erhoben werden, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (s A...
REWIS RS 2016, 2473
2. November 2011 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Überraschungsurteil - …
...183 SGG genannten privilegierten Personen gehören, nicht aber Beigeladene (vgl BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 5; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 17). Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob nach § 183 SGG kostenprivi...
REWIS RS 2011, 1799
3. Dezember 2018 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbestimmung - Addition mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug …
...183 SGG genannten Personen, werden gemäß § 197a SGG Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben. Nach § 183 SGG sind von den Kosten befreit nur Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich hinterbl...
REWIS RS 2018, 16180
25. Juni 2021 5. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...183 SGG RdNr 3; Schmidt in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl 2020, § 183 RdNr 10; H. Lange in jurisPK-SGG, § 183 RdNr 43 ff, 60, Stand 31.3.2020; Boiczenko in Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kos...
REWIS RS 2021, 4602
6. März 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger
...183 SGG. Bei der Vergütung aus dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung. Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialger...
REWIS RS 2018, 12832
24. April 2020 5. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...183 SGG gerichtskostenfrei, weil er schwerbehindert sei. Einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung habe er am 28.2.2020 gestellt und es sei davon auszugehen, dass diese rückwirkend erfolgen ...
BEHINDERTE MENSCHENKOSTENPRIVILEGIERUNG
REWIS RS 2020, 2531
15. Februar 2017 13. Senat
Kostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
...183 SGG finde keine Anwendung, weil der Kläger nicht in der Eigenschaft als Versicherter oder Leistungsempfänger beteiligt sei. Mit Schlusskostenrechnung vom 5.10.2016 hat die Urkundsbeamtin der Gesch...
REWIS RS 2017, 15574
8. Dezember 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Prozessstandschaft - Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls - Versicherteneigenschaft …
...183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) erhoben. Diese Voraussetzungen sind hier in allen Instanzen erfüllt. Weder der beklagte Unfallversicherungsträger noch der...
REWIS RS 2016, 1118
6. Juni 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer …
...183 Nr 2 RdNr 10; BSG vom 5.10.2006 - B 10 LW 5/05 R - BSGE 97, 153 ff = SozR 4-1500 § 183 Nr 4, RdNr 18; BSG vom 11.6.2008 - B 8 SO 45/07 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 7 RdNr 7 f). Diese Grundgedanken gre...
REWIS RS 2018, 8243
27. Oktober 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
...183 SGG genannten Personen, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) erhoben. Dies ist hier der Fall. Die Klägerin (und auch die Beklagte) ist nicht gemäß § 183 SGG privile...
REWIS RS 2016, 3215
19. Januar 2017 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung wegen Unzulässigkeit - Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung nach 183 SGG …
...183 SGG kostenprivilegiertes Verfahren. Soweit es um die Übernahme von Bestattungskosten als originäre Sozialhilfe zugunsten der Klägerin geht, ergibt sich dies aus § 183 Satz 1 SGG (vgl: BSG, Beschlu...
REWIS RS 2017, 17089
19. Juni 2018 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 …
...183, 193 SGG. Entgegen der Auffassung des LSG ist § 197a SGG nicht anzuwenden. Die Klägerin ist als "Versicherte" iS des § 183 SGG beteiligt, obwohl sie lediglich als Prozessstandschafterin ...
REWIS RS 2018, 7651
12. April 2016 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichender Rechtssatz - Rechtsanwendung im Einzelfall - Darlegungserfordernis …
...183 SGG genannten (privilegierten) Personenkreis gehören und das Rechtsmittel der Kläger ohne Erfolg geblieben ist.7 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und § 47...
REWIS RS 2016, 13193
22. Februar 2024 3. Senat
(Private Pflegeversicherung - vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren - entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10)
...183 SGG) in entsprechender Anwendung auch die Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung (dazu grundlegend BSG vom 28.9.2006 - B 3 P 3/05 R - SozR 4-3300 § 23 Nr 5 RdNr 13). Für eine Angleichung ...
REWIS RS 2024, 1060
6. Mai 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der …
...183 SGG), es bestand kein Vertretungszwang und die Berufung hätte fristwahrend zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des LSG (§ 151 Abs 1 SGG) oder des SG (§ 151 Abs 2 Satz 1 SGG) eingel...
REWIS RS 2020, 2432
23. Mai 2022 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Anhörung eines …
...183 SGG (vgl BSG vom 5.12.2019 - B 11 AL 43/19 B - juris RdNr 6 mwN; BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 5/20 R - SozR 4-4300 § 45 Nr 6 RdNr 24-25). Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht zu...
REWIS RS 2022, 4592
3. Mai 2018 11. Senat
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - …
...183 SGG. Bei der Vergütung aus dem AVGS handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung. Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts, auf den di...
REWIS RS 2018, 9724
7. September 2010 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § …
...183 SGG genannten Personen gehört. Zutreffend hat das LSG erkannt, dass Teil 7 der Anlage 1 zum GKG - Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - keine Gebührentatbestände für sofortige Be...
REWIS RS 2010, 3619
5. März 2015 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des …
...183 SGG unterfällt, geht bei dem vom Kläger behaupteten Streitwert in Höhe von 375 000 Euro ein erhebliches Kostenrisiko einher (vgl § 197a SGG), das ein verständiger Beteiligter in der vorliegenden, ...
REWIS RS 2015, 14477
29. September 2017 13. Senat
(Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung …
...183 SGG finde keine Anwendung, da der Kläger nicht in der Eigenschaft als Versicherter oder Leistungsempfänger aufgetreten sei. Das zugrunde liegende Verfahren vor dem LSG hatte eine Beschwerde des Kl...
REWIS RS 2017, 4514
16. März 2021 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers …
...183 Nr 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) zu der Frage der Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers im SGG-Prozess als "Leistungsempfänger" iS des § 183 SGG au...
REWIS RS 2021, 7848
12. Dezember 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - …
...183 SGG gehört (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr 7) - keiner Entscheidung; denn die Beklagte hat den Aufwendungsersatz zu Recht nicht erbracht.15 Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 25 SGB ...
REWIS RS 2013, 342
25. Juli 2011 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG …
...183 SGG genannten Personen gehören, aus § 197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.13 Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs...
REWIS RS 2011, 4412
8. März 2021 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen die Entscheidung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Entscheidung …
...183 SGG (§ 197a Abs 1 Satz 1 SGG). Zudem hat sich der Kläger mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 29.8.2020 ausdrücklich mit einem "Nichtzulassungs-Beschwerde-Antrag" beim ...
REWIS RS 2021, 8110