12. November 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzforderung: Anmeldung einer Forderung aus mangelhaftem Darlehensvertrag
...183 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Gläubigern wirkt. Die Gläubiger müssen ebenso wie der Verwalter selbst zunächst Gelegenheit erhalten, die angemeldete Forderung zu prüfen und gegebe...
WM 2016, 46 REWIS RS 2015, 2402
12. November 2015 IX. Zivilsenat
...183 Abs. 1Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als For-derung aus ungerechtfertigter...
REWIS RS 2015, 2407
21. Dezember 2023 9. Zivilsenat
...183 InsO schließt die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, aaO Rn. 15, 17). Die Bestimmungen über die Feststellung der Forderung...
REWIS RS 2023, 9951
11. Oktober 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle
...183 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Gläubigern wirkt. Die Gläubiger müssen ebenso wie der Verwalter selbst zunächst Gelegenheit erhalten, die angemeldete Forderung zu prüfen und gegebe...
MDR 2018, 1465WM2018,2099REWIS RS 2018, 2963
22. Dezember 2022 27. Zivilsenat
...183 InsO) endgültig als Insolvenzgläubiger an dem Insolvenzverfahren teil (vgl. MüKo-Schumacher, InsO Band 2, 4. Auflage 2019, § 183 Rn. 4), so dass eine Gläubigerbenachteiligung zu bejahen wäre. Fall...
REWIS RS 2022, 9303
21. Mai 2008 2. Kammer
...183 InsO zu vermeiden. 63. Entgegen der Auffassung des Beklagten gilt aufgrund der Vereinbarung vom 22.11.2002 auch das im Restrukturierungstarifvertrag vorgesehene besondere Kündigungsrecht der IG M...
REWIS RS 2008, 3850
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...183 InsO) wirkt gegenüber dem Verwalter und allen Insol-venzgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil (§ 178 Abs. 3 InsO). Das Ergebnis einer Inzidentprüfung der Forderung im Rahmen des § 64 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2006, 410
5. November 2008 2. Zivilsenat
...183 InsO schließt die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht aus (BAGE 62, 88, 92 f; 104, 94, 97; 105, 345, 349; BAG ZIP 1987, 1266, 1267; BSG ZIP 1982, 191, 192; KG LZ 19...
REWIS RS 2008, 1004
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und …
...183 InsO die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforderung nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 15 ff), steht der Rechtskraftwirkung nicht ...
REWIS RS 2013, 2142
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...183 InsO die spätere Geltendmachung desselben Anspruchs als Masseforde-rung nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 -IXZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 15 ff), steht der Rechtskraftwirkung nicht e...
REWIS RS 2013, 2080
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...183 Abs. 1 InsO durch rechtskräftiges Urteil festgestellt und gemäß § 183 Abs. 2 InsO in die Tabelle eingetragen worden ist. 18 a) Die Forderungen der Massegläubiger unterliegen von vorneherein nich...
REWIS RS 2006, 3149
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...183 InsO). Die eine Aufnahme des Prozesses ablehnende Entscheidung in einem Zwischenstreit beschränkt sich vielmehr allein darauf, dass der Rechtsstreit weiter unterbrochen bleibt. Um den Streit zu kl...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...183 InsO). Die eine Aufnahme des Prozesses ablehnende Entscheidung in einemZwischenstreit beschränkt sich vielmehr allein darauf, dass der Rechtsstreit weiter unterbrochen bleibt. Um den Streit zu klä...
REWIS RS 2017, 16630
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...183; EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 a) Meldet der Gesellschafter ein eigenkapitalersetzendes Darlehen zur Insolvenzta-belle an, ist aber der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Durc...
REWIS RS 2007, 3047
12. März 2021 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt einer Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter für die …
...183 InsO ergangenen Titel erreichen kann, ist hier ebenso wenig zu entscheiden wie die Frage, ob der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, über die Aufnahme des Rechtsstreits hinaus die Klage auf einen...
REWIS RS 2021, 7939
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...183 Abs. 1 InsO). Die Gläubiger und der Insolvenzverwalter müssen mithin zunächst Gelegenheit erhalten, die angemeldete Forderung zu prüfen und gegebenenfalls zu bestreiten. 47Vorliegend hat das bekla...
REWIS RS 2018, 348
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