6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...181 GVG) ist unbegründet. Der Senat ist zur Entscheidung berufen (vgl. § 181 Abs. 3 GVG). 7Das Amtsgericht hat gegen den Verurteilten zu Recht das Ordnungsmittel verhängt. Das ungebührliche Verhalten ...
REWIS RS 2016, 4342
27. September 2006 1. Strafsenat
...181 GVG auch Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 181 Rdn. 8) nicht entgegen. 10Das OLG Hamm a.a.O. hat zwar – in Abgrenzung zur Zuständigkeit für Annexentscheidungen in Einzelrichtersachen (hierzu OLG ...
REWIS RS 2006, 1619
3. Juni 2008 1. Strafsenat
...181 GVG statthafte Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 28.03.2008 hat in der Sache Erfolg. 5Soweit die Beschwerdefrist des § 181 Abs. 1 GVG – eine Woche nach...
REWIS RS 2008, 3631
7. Mai 2008 2. Strafsenat
...181 GVG, Rn 6; Meyer-Goßner, a.a.O., § 181 GVG Rn 7).
REWIS RS 2008, 4063
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug
...181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§ 178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen si...
REWIS RS 2015, 4029
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sit...
REWIS RS 2015, 4061
13. Oktober 2015 3. Strafsenat
...181 Abs. 1 GVG sieht lediglich ein befristetes Rechtsmittel gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach §§178, 180 GVG vor. Daraus zieht die herrschende Meinung den Schluss, dass alle sonstigen sit...
REWIS RS 2015, 4066
8. Juli 2008 4. Strafsenat
...181 GVG statthafte und fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss ist bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Ein Beschluss, durch den ein Ordnungsmitt...
REWIS RS 2008, 2925
16. September 2021 4. Strafsenat
...181 GVG anzusehen. Diese ist zulässig, kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben. 8Die gegen den Angeklagten verhängten Ordnungsmittel finden ihre Grundlage in § 178 Abs. 1 S. 1 GVG. Hiernach kann ...
REWIS RS 2021, 2563
7. Februar 2018
...181 Abs. 1 GVG, 306 Abs. 1, 296 Abs. 1 StPO). Sie bleibt jedoch nach Überprüfung durch den gemäß § 181 Abs. 3 GVG zuständigen Senat ohne Erfolg. 3 1. Der Aufrechterhaltung des amtsgerichtlichen ...
REWIS RS 2018, 14322
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...181 Abs. 1 GVG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 10Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer, 11was er selbst nicht in Abrede stellt, objektiv eine...
REWIS RS 2005, 4908
14. Mai 2018
...181 GVG das statthafte Rechtsmittel gegen den ein Ordnungsmittel anordnenden Beschluss (vgl. Meyer-Goßner/Schmidt, Strafprozess-ordnung, 60. Auflage, § 181 Rn. 1). 4 Das Rechts...
REWIS RS 2018, 9265
28. November 2000 2. Strafsenat
...181 GVG, §311 StPO statthafte Beschwerde ist verspätet. Die Frist hat mit der Verkündung in der Hauptverhandlung begonnen. 11Dem Beschwerdeführer ist jedoch von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vor...
REWIS RS 2000, 335
28. November 2000 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...181 GVG, §311 StPO statthafte Beschwerde ist verspätet. Die Frist hat mit der Verkündung in der Hauptverhandlung begonnen. Dem Beschwerdeführer ist jedoch von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorige...
REWIS RS 2000, 334
31. August 2015 2. Strafsenat
...181 GVG fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, über die gemäß § 181 Abs. 3 GVG das Oberlandesgericht entscheidet, ist begründet. 26Der Ordnungsgeldbeschluss ist au...
REWIS RS 2015, 6053
26. September 2017 2. Strafsenat
...181 GVG begründet, wonach (nur) in den Fällen der Verhängung eines Ordnungsmittels nach den §§ 178, 180 GVG sofortige Beschwerde eingelegt werden kann – (vgl OLG Nürnberg, MDR 1969, 600; OLG Zweibrück...
REWIS RS 2017, 4734
8. Februar 2008 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Strafsenat: 2 Ws 645/07 None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. None 1G r ü n d e : 2Die gem. § 181 GVG statthafte und auch sonst zuläs...
REWIS RS 2008, 5670
2. Juli 2020 5. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 5. Strafsenat: 5 Ws 179-181/20 None None Die Beschwerden werden auf Kosten des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass für den Fall, dass die Ordnungsgelder von 500,00 E...
REWIS RS 2020, 5122
4. September 2001 5. Strafsenat
...181 GVG Rdn. 1; Kissel aaO § 181 Rdn. 2), die gemäߧ 181 Abs. 2 GVG eingelegten fristgebundenen Beschwerden gegen dieOrdnungshaftbeschlüsse als einfache Beschwerden gewertet hat, richtetesich aus sein...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.