15. April 2014 II. Zivilsenat
...181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Ge-haltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach §181 BGB schwebend unwirksam. Wird die Ä...
REWIS RS 2014, 6311
15. April 2014 2. Zivilsenat
Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft
...181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH, ist die Vertragsänderung nach § 181 BGB schwebend unwirksam. Wird die Ä...
REWIS RS 2014, 6293
17. Januar 2023 2. Zivilsenat
Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung über Geschäftsführerbestellung der Tochtergesellschaft
...181 Rn. 32;MünchKommBGB/Schubert, 9. Aufl., § 181 Rn. 34; BeckOK BGB/Schäfer, Stand: 1.11.2022, § 181 Rn. 19).26 c) Zutreffend hat es das Beschwerdegericht für die Anwendung von § 181 F...
REWIS RS 2023, 1051NJW 2023, 1350REWIS RS 2023, 1051
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...181HGB § 15 Abs. 1Die fehlende Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungendes § 181 BGB kommt einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglichgewesen wäre, sein Handeln be...
REWIS RS 2003, 1290
19. April 2016 II. Zivilsenat
...181; HGB § 126 Abs. 1; GmbHG § 35 Abs. 1 Satz 1Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag zwischen der GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH durch Erklärungen des Geschäftsfü...
REWIS RS 2016, 12827
21. März 2012 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
...181 BGB befreit wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011, XII ZB 537/10, FamRZ 2011, 1047 f.). Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des L...
REWIS RS 2012, 7924
21. März 2012 XII. Zivilsenat
...181, 1896 Abs.3Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksa-men Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des §181 BGB befreit wurde (im Anschlus...
REWIS RS 2012, 7916
19. April 2016 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...181 BGB im Namen der GmbH als der gesetzlichen Vertreterin der Kommanditgesellschaft verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich. ...
WM 2016, 1299 REWIS RS 2016, 12824
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...181 Rn. 39; Erman/Maier-Reimer, BGB, 14.Aufl., § 181 Rn. 31; Hk-BGB/Dörner, 8. Aufl., § 181 Rn. 10; MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl., § 181 Rn.85; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., §181 Rn. 22; Stauding...
REWIS RS 2015, 4522
1. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers …
...181 Rn. 39; Erman/Maier-Reimer, BGB, 14. Aufl., § 181 Rn. 31; Hk-BGB/Dörner, 8. Aufl., § 181 Rn. 10; MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl., § 181 Rn. 85; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 181 Rn. 22; Staud...
WM 2016, 479 REWIS RS 2015, 4531
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...181 BGB zu bekämpfen.12-3-Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschaf-ter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwer-wiegenderen Eingriff in sei...
REWIS RS 2017, 8613
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sicherungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt worden, weil sie für die Beklagten ...
REWIS RS 2010, 10180
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...181 BGB unter-fallenden Interessenkollisionen (zur eingeschränkten Anwendbarkeit des § 181 BGB auf Gesellschafterbeschlüsse über die Geschäftsführung bei OHG und GmbH vgl. etwa BGHZ 65, 93; MünchKomm/...
REWIS RS 2008, 5158
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Siche-rungsabrede (§ 139 BGB). Die Grundschuld hingegen sei wirksam bestellt wor-den, weil sie für die Beklagte...
REWIS RS 2010, 10172
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...181 BGB findet keine Anwendung, da der Klägerin mit der Abtretung der Werklohnforderungen lediglich ein rechtlicher Vorteil zugewandt wurde. § 181 BGB bezweckt den Schutz des Vertretenen vor möglichen...
REWIS RS 2011, 10007
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...181 BGB findet keine Anwendung, da der Klägerin mit der Abtretung der Werklohnforderungen lediglich ein rechtlicher Vorteil zugewandt wurde. § 181 BGB bezweckt den Schutz des Vertretenen vor möglichen...
REWIS RS 2011, 10042
27. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...181 BGB befreite Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft. Für die Liquidatoren enthält die Satzung keine Vertretungsrege-lung. 1 Die Beklagte hat sich auf die Unzulässigkeit beider Klagen berufen, ...
REWIS RS 2008, 1213
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...181 BGB enthält die Vollmacht nicht. Der Betreuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück" bestellt; ferner stellte das Amtsgericht ...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...181 BGB enthält die Vollmacht nicht. Der Be-treuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück"bestellt; ferner stellte das Amtsgericht ...
REWIS RS 2015, 8544
21. September 2011 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII Z...
REWIS RS 2011, 3122
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberech-tigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - entgegen § 181 BGB - vorgenommen...
REWIS RS 2009, 87
22. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Unterlassene Unterrichtung des Betroffenen über das schriftliche Gutachten ergänzende telefonische Ausführungen vor dem Anhörungstermin
...181 BGB befreit. Die Betroffene erhält eine Rente von rund 2.850 € monatlich und lebt mietfrei.3 Ausweislich des vom Amtsgericht erhobenen Sachverständigengutachtens vom 14. September 2...
MDR 2021, 1482REWIS RS 2021, 2478
18. April 2013 9. Zivilsenat
...181 BGB durch das Berufungsgericht beanstandet, liegt der geltend gemachte Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vor. Die Beschwerde vermag kein übergangenes tatsächliches Vorbringen zu bezeichnen....
REWIS RS 2013, 6512
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...181 BGB schwebend unwirksamen Vertra-ges, weil das Berufungsgericht davon ausging, dass Herr S.vor seiner 12-3-durch schlüssiges Verhalten angenommenen Genehmigung die Wirksamkeit des Kooperationsvert...
REWIS RS 2012, 9308
6. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...181 BGB, §35 Abs.3 Satz1 GmbHG ein wirksamer Darlehensvertrag vereinbart wurde. KayserGehrleinVillLohmannFischerVorinstanzen:LG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2012 -303 O 238/11 -OLG Hamburg, Entsche...
REWIS RS 2013, 5223