9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...180 ZPO nicht entgegen, dass auf dem Briefkasten der Klägerin zwei Firmennamen angebracht gewesen seien. Eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO könne durch Einwurf in einen beschränkt zugängliche...
REWIS RS 2018, 9329
10. November 2005 III. Zivilsenat
...180 Rn. 5; MünchKommZPO/Wenzel, ZPO, Aktua-lisierungsband, 2. Aufl., § 180 Rn. 3; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 2; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 180 Rn. 3), müssen dem Adressaten ein-...
REWIS RS 2005, 905
14. Oktober 2021 28. Kammer
...180 Rn. 4. 21Unterhält der Adressat in der Gemeinschaftseinrichtung hingegen (ausnahmsweise) einen eigenen Briefkasten, so muss jedoch auch § 180 ZPO nach seinem Normzweck Anwendung finden. In diesen ...
REWIS RS 2021, 1849
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...180 Rn. 9; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 19. Aufl., § 180 Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Marx, ZPO, 14. Aufl., § 180 Rn. 3; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 180 Rn. 9).17 Hingegen ordnen ...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333
10. Juli 2017
Fehlerhafte Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft
...180 ZPO in einer Gemeinschaftsunterkunft unzulässig. 7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die übermittelte Behördenakte Bezug genommen. II. 81. Der Antrag ist zulässig. Die Klag...
REWIS RS 2017, 8330
19. Oktober 2022 10. Senat
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
...180 Satz 1 ZPO unwirksam (unten 2.). Die zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erlassenen gesetzlichen Regelungen bewirken keine Suspendierung der in § 180 ZPO für die Ersatzzustellung vorgesehenen Ano...
REWIS RS 2022, 8024NJW 2023, 470REWIS RS 2022, 8024
29. April 2005 1. Strafsenat
...180 S. 1 ZPO - und ggfs. welche - eingelegt worden sei. Die Rüge ist unbegründet. 7a) 8Zweifelhaft erscheint bereits, ob ein Mangel der Zustellungsurkunde überhaupt zur Unwirksamkeit der Zustellung fü...
REWIS RS 2005, 3762
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen Kanzleiräumen
...180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt diese weiterhin nutzt, um seine Zulassungsangelegenheit oder and...
REWIS RS 2010, 2305
14. August 2023 16 M
...180 ZPO, da die Zustellung jeweils über Empfangsvorrichtungen bewirkt wird, ohne den Empfänger persönlich anzutreffen oder mit ihm in ein Gespräch zu geraten. Für die papierne Ersatzzustellung steht j...
REWIS RS 2023, 8165
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 Ist die Zulassung des Rechtsanwalts bestandskräftig widerrufen, oder die sofor-tige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet, kann eine Ersatzzustel-lung nach §§ 178, 180 ZPO in den bisherig...
REWIS RS 2010, 2320
17. Juli 2006 16. Zivilsenat
...180 ZPO möglich gewesen wäre, was ebenfalls zur Unwirksamkeit der Zustellung nach § 181 ZPO führen würde. Denn nach der Darstellung des Antragsgegners wurde die Mitteilung von außen an die Haustüre ge...
REWIS RS 2006, 2564
31. März 2016
Erforderlicher Vortrag bei Bestreiten des Zugangs trotz Postzustellungsurkunde
...180 ZPO). Die Zustellungsurkunde begründet den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO). Zwar ist der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache zulässi...
REWIS RS 2016, 13715
20. Februar 2023 13. Zivilsenat
Beschwerde, Zustellung, Wohnung, Vorrichtung, Notfrist, Zeitpunkt, Erlass, Verfahren, Ersatzzustellung, Klageschrift, Postzustellungsurkunde, Briefkasten, Schriftsatz, Hinweis, sofortige …
...180, 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der Beklagte unter der c/o-Anschrift (zu diesem Zeitpunkt) tatsächlich wohnhaft war. 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Besch...
REWIS RS 2023, 772
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Wirksamkeit einer Zustellung
...180 RdNr 5; Marx in Prütting/Gehrlein, ZPO, 11. Aufl 2019, § 180 RdNr 2), ist es für die Beweiskraft der Zustellungsurkunde unerheblich, wenn eine gleichwohl aufgenommene Angabe den für die Einlegung ...
REWIS RS 2019, 507
2. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...180 Zur Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 ZPO nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/0...
REWIS RS 2008, 3049
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkas-ten nicht vorgesehen, die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei u.a. einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO, § ...
REWIS RS 2017, 6995
5. Juli 2007 3. Strafsenat
...180 ZPO ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn diese durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten erfolgt. Grundsätzlich gilt als Wohnung der räumliche Lebensmittelpunkt des Zustellun...
REWIS RS 2007, 3017
23. Februar 2005 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgten Zustellung des an-gefochtenen Beschlusses am 9. September 2004 begonnen und gemäß §§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, 22 Abs. 1 Satz 2 FGG, 17 FGG, 188 Abs. 2 BGB am 23. September 2004 geendet...
REWIS RS 2005, 4838
22. September 2023 12. Strafkammer
Sofortige Beschwerde, Bewährungswiderruf, Wiedereinsetzungsantrag, Strafaussetzung, Zustellungsadressat, Bewährungsbeschluß, Getrenntleben, Ersatzzustellung, Kostenentscheidung, Wiedereinsetzungsgesuch, Wohnsitzwechsel, Beschlüsse des Amtsgerichts, …
...180 ZPO eine Zustellung wirksam erfolgen könnte, ist nicht bei der aufgegebenen Wohnung anzunehmen, wenn der unter laufender Bewährung stehende Zustellungsadressat entgegen der Anordnung im Bewährungs...
REWIS RS 2023, 6119
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...180 Rn. 7; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 180 Rn. 9; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 180 Rn. 4, § 182 Rn. 10; Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 180 Rn. 11, §...
REWIS RS 2019, 11573
17. Mai 2004 4. Kammer
...180 ZPO wirksam ist. § 180 setzt voraus, dass eine Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar ist. Er setzt mithin voraus, dass die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung...
REWIS RS 2004, 3139
24. April 2007 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO und dem Eintritt der Zustellungsfiktion nach § 180 Satz 2 ZPO nicht entgegen (MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Erg. Bd., § 180 Rdn. 1). In den Gesetzesmaterialien zur Neufassung des Zustellungs...
REWIS RS 2007, 4153
19. Dezember 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Maschinen
...180 ZPO). Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der §§ 180 ff. ZPO kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar grundsätzlich auf das tatsächliche Wohnen, nämlich darauf an, ob der Zu...
REWIS RS 2018, 135
11. September 2023 7. Zivilkammer
...180 ZPO mache nämlich auch nur den "Augenblicksmoment" des Einwurfs erforderlich, so dass kein wesentlicher Unterschied zum IT-gestützten "Click" erkennbar sei. Dass der Gerichtsvo...
REWIS RS 2023, 9459
8. September 2010 2. Strafsenat
...180 ZPO am 6. März 2010 wirksam zugestellt (SA Bd. III Bl. 801). Die Revisionsbegründungsfrist endete daher gemäß § 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass die Zustellung an einem Sa...
REWIS RS 2010, 3572
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