7. Juni 2016 Kartellsenat
Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit …
...18 EnWG, sondern mit "Nutzenergie" zu beliefern, entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Zudem ergebe die Auslegung der mit den Kunden geschlossenen Vereinbarungen, dass die Betrof...
REWIS RS 2016, 10458
7. Juni 2016 Kartellsenat
...18 EnWG, sondern mit "Nutzenergie" zu beliefern, entspre-che nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Zudem ergebe die Auslegung der mit den Kunden geschlossenen Vereinbarungen, dass die Betro...
REWIS RS 2016, 10450
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem …
...18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des § 18 EnWG nicht in Widerspruch steht (zum Vorrang von § 18 EnWG vgl. Salje...
REWIS RS 2012, 440
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des §18 EnWG nicht in Widerspruch steht (zum Vorrang von §18 EnWG vgl. Salje, ...
REWIS RS 2012, 441
18. Juli 2017 Kartellsenat
...180717BENVR35.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSEnVR 35/16Verkündet am:18. Juli 2017BürkAmtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein der energiewirtschaftsrechtlichen VerwaltungssacheNachschlage...
REWIS RS 2017, 7877
18. Juli 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...183 Rn. 8 - Individuelles Netzentgelt I, vom 9. Oktober 2012 - EnVR 47/11, RdE 2013, 169 Rn. 8 - Pumpspeicherkraftwerke II, vom 9. Oktober 2012 - EnVR 42/11, RdE 2013, 171 Rn. 7 - Pumpspeicherkraftwer...
REWIS RS 2017, 7887
23. Juni 2009 Kartellsenat
...18 EnWG - dem Anschlussnehmer das Recht zu bestim-men, auf welcher Netz- oder Umspannebene der Anschluss erfolgen soll. Nach dem Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG ermöglicht dies grundsätzlich auch den Wechs...
REWIS RS 2009, 2920
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...18 Rn. 16; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 Rn. 2; jeweils mwN).14 Dieser Grundsatz unter...
REWIS RS 2014, 8522
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...18 Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof die Frage, wer als Energielieferant von Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 18 EnWG einzuordnen und daher gemäß § 5 Abs. 1 EnWG zur ...
REWIS RS 2020, 1837
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...18 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (im Folgenden: Schuldnerin), sowie die Streithelferin waren drei rechtlich selbständige Unternehmen einer zuletzt unter der Bezeichnung "Care-Energy"...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...18 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (im Folgenden: Schuldnerin), sowie die Streithelferin waren drei rechtlich selbständige Unternehmen einer zuletzt unter der Bezeichnung "Care-Energy"...
REWIS RS 2020, 1838
15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...18. Dezember 1996 vor, nach dem die zu diesem Zeitpunkt installierte Wärme-leistung nur noch 843,8 kW betrug und außerdem die Leitung zu den Hallen-schiffen 5 bis 7 momentan stillgelegt war, so dass w...
REWIS RS 2006, 4989
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...18 aa) Gemeinden handeln beim Abschluss von Konzessionsverträgen als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts (BGH, Beschluss vom 15. April 1986 - KVR 6/85, WuW/E BGH 2247, 2249...
REWIS RS 2013, 230
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...181920-8-(2) Der relevante Markt ist örtlich auf das Gemeindegebiet der jeweiligen Gemeinde beschränkt (BGH, RdE 1997, 197, 199 mwN Erdgasdurchgangs-leitung; Säcker/Mohr/Wolf,aaO S.54ff.; Büdenbender,...
REWIS RS 2013, 210
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...181, 182 ff.). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Anders als die Betroffene meint, sind unter notwendigen Anlagen nicht nur solche Anlagen zu verstehen, die "ausschließlich" der Stromvers...
REWIS RS 2014, 5123
3. Juni 2014 Kartellsenat
...181, 182ff.). Diese Voraus-setzung ist hier gegeben. Anders als die Betroffene meint, sind unter notwendigen Anlagen nicht nur solche Anlagen zu verstehen, die "ausschließlich"der Stromver-s...
REWIS RS 2014, 5166
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei …
...18. Dezember 2007 verstößt. Die Revision gegen das Urteil des Kartellsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewies...
REWIS RS 2013, 225
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...18 Rn.30 mwN). Die Voraussetzun-gen hierfür liegen im Streitfall schon angesichts der bis zur vorliegenden Ent-scheidung unklaren Rechtslage nicht vor.117118119-39-III. EbenfallsohneErfolg wendet sich...
REWIS RS 2013, 187