7. Juni 2016 Kartellsenat
...18 EnWG, sondern mit "Nutzenergie" zu beliefern, entspre-che nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Zudem ergebe die Auslegung der mit den Kunden geschlossenen Vereinbarungen, dass die Betro...
REWIS RS 2016, 10450
7. Juni 2016 Kartellsenat
Zwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit …
...18 EnWG, sondern mit "Nutzenergie" zu beliefern, entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Zudem ergebe die Auslegung der mit den Kunden geschlossenen Vereinbarungen, dass die Betrof...
REWIS RS 2016, 10458
12. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz: Berechnung der von dem …
...18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des § 18 EnWG nicht in Widerspruch steht (zum Vorrang von § 18 EnWG vgl. Salje...
REWIS RS 2012, 440
12. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...18 Abs. 1 EnWG und der ihn ausfüllenden Verordnungen nur insoweit, als es mit dem Inhalt der vorrangigen Sondervorschrift des §18 EnWG nicht in Widerspruch steht (zum Vorrang von §18 EnWG vgl. Salje, ...
REWIS RS 2012, 441
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...18 EnWG handelt. 18Die Antragsgegnerin und die N GmbH sind auch nicht wegen ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbindungen im Verhältnis zur Antragstellerin dieser gegenüber als einheitliches Unternehmen...
REWIS RS 2018, 6583
24. Juni 2020 2. Kartellsenat
...18 – 2 U 18/18 EnWG, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2019 – 6 U 109/18 Kart, zitiert nach juris, Tz. 140; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019 – 2 U 218/18, zitiert nach ju...
REWIS RS 2020, 5087
17. September 2014 27. Zivilsenat
...18Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2014 sowie auf die Schriftsätze verwiesen. 19II. 20Die zulässige Berufung hat Erfolg. D...
REWIS RS 2014, 9123
18. Juli 2017 Kartellsenat
...180717BENVR35.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSEnVR 35/16Verkündet am:18. Juli 2017BürkAmtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein der energiewirtschaftsrechtlichen VerwaltungssacheNachschlage...
REWIS RS 2017, 7877
27. August 2008 3. Kartellsenat
...18 EnWG). Wäre es dem Gesetzgeber im Sinne der Beschwerdeführerin auf eine netzbezogene Bestimmung der 100.000-Kunden-Grenze angekommen, hätte er den Begriff „Energieversorgungsunternehmen“ weglassen ...
REWIS RS 2008, 2198
18. Februar 2015
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
...18; 1993, 176; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 281 Rn. 12; Zöller/Greger § 281 Rn. 17) oder die vorhandene Begründung gegenüber einer veröffentlichten, einhelligen obergerichtlichen Rechtspre...
REWIS RS 2015, 15313
18. Juli 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...183 Rn. 8 - Individuelles Netzentgelt I, vom 9. Oktober 2012 - EnVR 47/11, RdE 2013, 169 Rn. 8 - Pumpspeicherkraftwerke II, vom 9. Oktober 2012 - EnVR 42/11, RdE 2013, 171 Rn. 7 - Pumpspeicherkraftwer...
REWIS RS 2017, 7887
23. Juni 2009 Kartellsenat
...18 EnWG - dem Anschlussnehmer das Recht zu bestim-men, auf welcher Netz- oder Umspannebene der Anschluss erfolgen soll. Nach dem Zweck des § 17 Abs. 1 EnWG ermöglicht dies grundsätzlich auch den Wechs...
REWIS RS 2009, 2920
30. Juni 2022 3. Kartellsenat
...18 verbunden. 3Im Streit steht vorliegend die Abrechnung der Netznutzung an den Anschlüssen „Westerwaldstraße“ in Rengsdorf und „Hermsdorfer Straße NVZ“ in Lahnstein. 4Der Netzanschluss des REWE-Markt...
REWIS RS 2022, 4356
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
...18 Rn. 16; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6; Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 Rn. 2; jeweils mwN).14 Dieser Grundsatz unter...
REWIS RS 2014, 8522
16. Januar 2018
...18 Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 238 € ergebe sich aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 I 2 UWG. 19 Der Kläger hat die Beklagte unter dem 22.9.2016 abgemahnt, die Beklagte ließ d...
REWIS RS 2018, 15596
5. April 2006 3. Kartellsenat
...18 EnWG, deren Geschäftstätigkeit nach ihrem Internetauftritt u.a. auf den Betrieb von Arealnetzen gerichtet ist. Sie versorgt den Gewerbebetrieb der I. GmbH im D...er C. Park mit Elektrizität. Im Jah...
REWIS RS 2006, 4084
5. Mai 2021 2. Kartellsenat
...18 – 2 U 18/18 EnWG, zitiert nach juris, Tz. 52; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. August 2019 – 6 U 109/18 Kart, zitiert nach juris, Tz. 99) bleibt der gerichtliche Prüfungsumfang im einstweiligen Verfüg...
REWIS RS 2021, 6120
5. April 2017
Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger
...181, 356 juris Rn. 19 ff.). Da es insoweit keiner alleinigen Verfügungsmacht bedarf, sondern ein bloßes Mitbenutzungsrecht ausreicht (vgl. BFH, U.v. 18.3.2009 - III R 2/06 - juris Rn. 13 m.w.N.), grei...
REWIS RS 2017, 12830
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...18 Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof die Frage, wer als Energielieferant von Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 18 EnWG einzuordnen und daher gemäß § 5 Abs. 1 EnWG zur ...
REWIS RS 2020, 1837
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...18 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (im Folgenden: Schuldnerin), sowie die Streithelferin waren drei rechtlich selbständige Unternehmen einer zuletzt unter der Bezeichnung "Care-Energy"...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
11. März 2022
...18, Az. 2 U 18/18. EnWG, juris Tz. 31 f.). 86Aus der Mitteilung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG, im Streitfall dem sogenannten 1. Verfahrensbrief vom 02.05.2018 (Anlage Ast. 2), ergeben sich keine erkenn...
REWIS RS 2022, 725
15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...18. Dezember 1996 vor, nach dem die zu diesem Zeitpunkt installierte Wärme-leistung nur noch 843,8 kW betrug und außerdem die Leitung zu den Hallen-schiffen 5 bis 7 momentan stillgelegt war, so dass w...
REWIS RS 2006, 4989
26. Februar 2020
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
...186.13 - juris Rn. 18). Statthaft ist hierfür die allgemeine Leistungsklage. 17Die Versagung eines beantragten Realaktes ist regelmäßig kein Verwaltungsakt, jedenfalls aber dann, wenn die Behörde das ...
REWIS RS 2020, 8772
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...18 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (im Folgenden: Schuldnerin), sowie die Streithelferin waren drei rechtlich selbständige Unternehmen einer zuletzt unter der Bezeichnung "Care-Energy"...
REWIS RS 2020, 1838
5. Juni 2008 2. Kartellsenat
...18 Abs. 1 EnWG auf unmittelbaren Anschluss seiner Anlage an das Gasversorgungsnetz der Beklagten und auf Nutzung des Anschlusses zur Entnahme von Gas (Klageantrag zu 1a)). § 18 Abs. 1 EnWG gewährt abe...
REWIS RS 2008, 3578
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