7. August 2023 4. Senat
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. a. Windenergieanlagen
...181 Rn. 19, vom 21. Dezember 2018 - 7 BN 3.18 - Buchholz 406.27 § 32 BBergG Nr. 2 Rn. 11 und vom 20. Dezember 2021 - 4 BN 37.21 - juris Rn. 7). Das ist vorliegend nicht der Fall. Das Oberverwaltungsge...
REWIS RS 2023, 5695
25. Juni 2014 4. Senat
Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. …
...18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage 1. Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. 2. Auf Flächen für die Landwir...
REWIS RS 2014, 4625
24. Januar 2018
Baugenehmigung bei unwirksamer Veränderungssperre zur Sicherung des landwirtschaftlichen Erscheinungsbildes
...18 BauGB seien unzureichend. Festsetzungen nach Nr. 2 regelten nicht die Art der baulichen Nutzung, Festsetzungen nach Nr. 18 seien nicht erforderlich und ersetzten ferner nicht die Festsetzung eines ...
REWIS RS 2018, 15055
7. Oktober 2015
Versagung eines Vorbescheids für Zweifamilienhaus auf Fläche für Landwirtschaft am Ortsrand
...18 BauGB, da die Beigeladene in diesem Bereich gerade nicht eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung verhindern wollte, sondern aus städtebaulichen Gründen sowie wegen der charakteristischen Ortsra...
REWIS RS 2015, 4266
1. April 2015
Bebauungsplan, Festsetzung
...1854 - juris Rn. 30‚ 31). Diese Unvereinbarkeit würde durch eine auf die gleiche Fläche bezogene Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB mit solchen nach Nr. 20 umgangen werden (BVe...
REWIS RS 2015, 13052
10. Juni 2022
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung „Fläche für die Landwirtschaft“, Erforderlichkeit, Abwägung
...18 - 15 NE - 18.382 - juris Rn. 44). Aufgrund der bisher lediglich vorhandenen Feld- und Ackernutzung auf dem Grundstück des Antragstellers kann hier nicht von einem „Hineinplanen eines störempfindlic...
REWIS RS 2022, 3180
15. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach …
...18, 85 <93>; 42, 143 <148 f.>; 62, 189 <192>; 85, 248 <257 f.>; BVerfGK 4, 243 <253>). 34 b) Das Bundesverfassungsgericht h...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZGRUNDBESITZ
REWIS RS 2011, 3313
21. Juni 2016
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
...18 Abs. 1 BV) nichtig ist. Zur Begründung führt sie aus: 51. Die Veränderungssperre greife unverhältnismäßig in ihr Grundrecht auf Eigentum ein. 6a) Fraglich sei bereits, ob die Sperre überhaupt geeig...
REWIS RS 2016, 9568
9. Mai 2017
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
VG Augsburg : Au 3 K 15.1898 Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der B...
REWIS RS 2017, 11315
9. Juli 2020
...18. Oktober 2018 ausgelösten Jahresfrist erklären, ob sich sein bereits anhängiger Normenkontrollantrag erledigt hat oder sich nunmehr gegen die am 18. Oktober 2018 bekanntgemachte Satzung richtet. Er...
REWIS RS 2020, 7059
19. Januar 2023 2 Kammer
...180StRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225-235 = juris Rn. 20 sowie Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 –, juris Rn. 26 und vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.1...
REWIS RS 2023, 168
23. März 2022 8. Kammer
...18, bei der Klägerin eingegangen am 31. August 2018, und vom 17. September 2018, bei der Klägerin eingegangen am 19. September 2018, übersandte der Beklagte der Klägerin die „Artenschutzprüfung“, den ...
REWIS RS 2022, 531
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