16. Oktober 2015
Anfechtung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zur Errichtung einer BOS-Funkanlage
VGH München : 1 CS 15.1843 Anfechtung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zur Errichtung einer BOS-Funkanlage I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Besc...
REWIS RS 2015, 3788
12. Januar 2016
Erfolglose Klage gegen bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung
...18 BBodSchG und der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) zu erfolgen. Der Sachverständige muss d...
REWIS RS 2016, 17901
12. August 2015
bodenschutzrechtliche Anordnung - Verpflichtung zu einer Grundwassersanierung
...18 BBodSchG und der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) zu erfolgen. Der Sachverständige muss d...
REWIS RS 2015, 6756
14. Februar 2017
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Umgehung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
...18 BBodSchG durchgeführt habe. 21In einem Telefonat am 18. Januar 2017 und mit Schreiben vom 3. Februar 2017 stellte das Gericht dem Antragsteller die Rücknahme seines Antrags anheim. 22Wegen weiterer...
REWIS RS 2017, 15666
22. Juli 2021
Bodenschutzrecht, Schädliche Bodenveränderung, Anordnung einer Detailuntersuchung, Vorläufiger Rechtsschutz
...18 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) der Firma … … GmbH mit dem Ergebnis durchgeführt, dass die abgelagerten Abfälle boden-, wasser- und gesundheitsgefährdende mineralische und flüssige Stoffe aufwei...
REWIS RS 2021, 3821
8. Juli 2021
Detailuntersuchung, Störerauswahl
...18.500,00 EUR festgesetzt. I. 1Die Antragstellerin wendet sich gegen den angeordneten Sofortvollzug des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18. März 2021, mit dem die Antragstellerin verpflichtet wur...
REWIS RS 2021, 4207
15. Februar 2018
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung …
...18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen durchführen zu lassen, machte detaillierte Vorgaben zu den hierfür erforderlichen Mindestinhalten der Untersuchung und verlangte vom Antragsteller einen Nachw...
REWIS RS 2018, 13888
25. Juli 2016
Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und Sanierung bei Mineralöl im Boden
...18. März 2013 erstellten Gutachten bewertete die R ... GmbH die von ihr gewonnenen und die bis dahin seitens der G. GmbH erhobenen Untersuchungsbefunde dahingehend, dass der Schadstoffeintrag nicht au...
REWIS RS 2016, 7659
5. Februar 2020
Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungs-anordnung
...18.12.2012 - 10 S 744/12 - juris; VG Augsburg U.v. 18.9.2018 - Au 3 K 16.1061). 96Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 97Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet ...
REWIS RS 2020, 8544
30. Oktober 2018
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung für ehemalige Sandgrube - Verursacher
...18 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (22 CS 18.566). 11Mit einem weiteren Bescheid vom 21. September 2018 wurden Ziffern 2.1 und 2.2 des Bescheids vom 14. September nochmals insowe...
REWIS RS 2018, 2242
4. November 2015
Aufschiebende Wirkung, Bekanntgabe, Detailuntersuchung, Entscheidung in der Hauptsache, Fahrsilo, Frist, Grundstückseigentümer, juristische Personen, Prozesskostenhilfeverfahren, Streitwertbeschwerde, …
...1859, BayVGH B. v. 20.2.2015, Az. 20 CS 15.56). Die Klage gegen den Bescheid vom 24.9.2015 nahm die Antragstellerin daraufhin zurück. 9Das Landratsamt hat wegen Mängelvermutungen auch hinsichtlich des...
REWIS RS 2015, 2847
15. April 2021
Notwendige Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung
...18 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 32). Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung ausführt, sie habe die erste an sie ausbezahlte Kaufpreisrate in Höhe von 47.500, - € bereits völlig aufgebrau...
REWIS RS 2021, 6900
2. Juni 2020
Abwasserbeseitigung
...18, vorzulegen sei. In Ziffer 2 des Bescheides vom 11. April 2018 wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 21. März 2017 i.d.F. des Bescheides vom 11. April 2018 angeordnet. Zur Begründung w...
REWIS RS 2020, 9632
28. April 2015
Detailuntersuchung, Konzept, Deponie, Bestimmtheit, schädliche Bodenveränderung, Altlast, Handlungsstörer, unmittelbare Verursachung, Verursachungszusammenhang, Störerauswahl, Ermessen, Mitverursachung, Verhältnismäßigkeit, …
...18.7.2013 - Au 3 S 13.780 - juris Rn. 47; B.v. 28.1.2011 - Au 6 S 10.1814 - juris Rn. 56-70, 195 f., 202 ff., 208 ff.). Auch Ziffer 2.2 des Merkblatts 3.8/1 des ehemaligen Bayerischen Landesamts für W...
REWIS RS 2015, 11949
30. März 2023 24. Senat
Sukzessive Gesamtrechtsnachfolge nach dem Handlungsstörer (offen gelassen), Unvollständige Sachverhaltsermittlung normativ im Einzelfall nicht relevant (kein …
...18 BBodSchG erstellen zu lassen. Zur Begründung führte sie u.a. aus, dass sie selbst als Störerin ausscheide, aber als solche grundsätzlich die Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Handlungsstörers...
REWIS RS 2023, 1705
12. Dezember 2018
Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung wegen Verdachts schädlicher Bodenveränderungen
...18Mit Bescheid vom 11. April 2018 wurden die Erfüllungsfristen im Bescheid vom 21. März 2017 geändert und jeweils eine unverzügliche Durchführung der auferlegten Maßnahmen sowie eine unverzügliche Ber...
REWIS RS 2018, 509
3. Juli 2020
Untersuchungsprogramm für Detailuntersuchung einer Bodenverunreinigung (LHKW)
...18 - 22 CS 18.566) - sei die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin infolge der hohen Kosten der angeordneten Maßnahmen wirtschaftlich gefährdet; außerdem sei - anders als im dortigen Fall - das...
REWIS RS 2020, 9869
18. Dezember 2019
Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung - Konzeptvorlage
...18. Mai 2017 verwiesen. 4Der Antragsteller wurde daraufhin mit Schreiben des Landratsamts vom 16. April 2018 zur beabsichtigten Anordnung einer Detailuntersuchung angehört. 5Mit Bescheid des Landratsa...
REWIS RS 2019, 174
7. Juni 2021
Anfechtungsklage, im Altlastenkataster des Freistaats, Bayern eingetragene Altlast, Anordnung eines Untersuchungsprogramms für eine Detailuntersuchung der …
...18Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 17. Februar 2021 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt, 19Der Bescheid vom 13. Januar 2021, Az...
REWIS RS 2021, 5250
12. Dezember 2018
...181;g/l; Anteil Vinylchlorid 290 µg/l) gefunden (Proben vom 14. Juli 2014, Gutachten des … Ingenieurbüros aus … vom 17.9.2014; am 30. Juli 2014 wurde bei einer er...
REWIS RS 2018, 576
15. Mai 2018
Bodenverunreinigung – Verursacherhaftung aufgrund der Eigenschaft als Leitungsperson
...18 zugestellt. Diese legten am 2. März 2018 Beschwerde ein. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 19. März 2018 (beim Verwaltungsgerichtshof am selben Tage e...
REWIS RS 2018, 9156
30. November 2022
Altlastenproblematik, Erstellung eines Untersuchungskonzeptes, Verfüllung einer Kiesgrube im Jahr 1939, Störerauswahl, Darlegungs- und Beweislast für …
...18 - 22 CS 18.566 - juris Rn. 31 ff.; B.v. 3.7.2020 - 22 CS 20.799 - juris Rn. 39; VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02 - juris Rn. 8; B.v. 27.3.2012 - 10 S 2572/11 - juris Rn. 21). Schließlich gelten ...
REWIS RS 2022, 7360
9. Dezember 2021 13. Kammer
...18 bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von Armstrongsäure (DSP2-Anlage). Die vorgesehene Änderung besteht im Wesentlichen in der Errichtu...
REWIS RS 2021, 452
23. April 2020
Schadstoffbelastung des Bodens in Folge der Verwendung von Bleischrot
...186 - juris). Um mögliche schädliche Bodenveränderungen feststellen zu können, veranlasste das Wasserwirtschaftsamt A… (im Folgenden: WWA) eine weitere orientierende Untersuchung der Altlastenverdacht...
REWIS RS 2020, 9258
14. Juli 2021 14. Kammer
...181 – juris, Rn. 105; Urteil vom 8.2.2021 – AN 9 K 18.01334 –, juris, Rn. 68. 21bb) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG sind erfüllt. 22Danach kann die zuständige Behörde – hi...
REWIS RS 2021, 4072
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