24. Juni 2010 9. Senat
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen
...17c FStrG, § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auf nachträgliche Schutzvorkehrungen scheitere daran, dass die Lärmwirkungen des Vorhabens voraussehbar gewesen seien. Der Vorhabenträger habe vielmehr ohne Bestehe...
REWIS RS 2010, 5452
29. Juni 2017 9. Senat
Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
...17c FStrG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird die Zulässigkeit eines Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf die von ihm berührten öffent...
REWIS RS 2017, 8815
16. Mai 2018 9. Senat
Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) sowie dem Gebot der Abwägung aller berührten öffentlichen und privaten Belange (§ 17 Satz 2 FStrG, § 17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) nicht im Eink...
REWIS RS 2018, 9082
10. Februar 2016 9. Senat
Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der …
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG). Die Klage ist aber mit ihrem ersten Hilfsantrag begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, we...
REWIS RS 2016, 16459
12. Februar 2020 9. Senat
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1 VwVfG) darüber entschieden, welche Flächen für das Vorhaben benötigt werden und dem bisherigen Eigentümer entzogen werden dürfen; dem hat die Abwägung vorauszugehen, ob de...
REWIS RS 2020, 11778
25. Oktober 2019
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der gewählten Linienführung
...17c FStrG, Art. 75 Abs. 1a Satz 1 BayVwVfG). Ein solcher Mangel führt zur Aufhebung der Entscheidung, wenn er nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann (§ 17c FStrG,...
REWIS RS 2019, 2173
25. Oktober 2019
Aufhebung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
...17c FStrG, Art. 75 Abs. 1a Satz 1 BayVwVfG). Ein solcher Mangel führt zur Aufhebung der Entscheidung, wenn er nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann (§ 17c FStrG,...
REWIS RS 2019, 2184
14. Dezember 2022 9. Senat
Änderung der Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...17c FStrG i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ohnehin als Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ansieht - folglich zumindest eine neben der eigentlichen Zulassung zu erteilende sonstige behördli...
REWIS RS 2022, 9882
2. Oktober 2013 9. Senat
Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren; zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Dazu gehören auch die Lärm- und Schadstoffeinwirkungen durch den Bauverkehr zur Verwirklichung des planfestgestellten Ausbaus, der auf eigens dafür planfest...
REWIS RS 2013, 2290
26. November 2020 9. Senat
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich ist.Eine Erheblichkeit kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Fall...
REWIS RS 2020, 4260
4. Juli 2023 9. Senat
...17c FStrG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfG) führen würde. Die Planrechtfertigung für das Vorhaben steht nicht in Zweifel (1.). Rechtsverstöße bei der FFH-Prüfung sind ebenso wenig dargelegt (2.) wie eine u...
REWIS RS 2023, 6105
22. November 2016 9. Senat
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich.Eine Erheblichkeit kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Falle ei...
REWIS RS 2016, 2049
8. Januar 2014 9. Senat
Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen …
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG werden durch die Planfeststellung alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestalten...
REWIS RS 2014, 8890
20. März 2018 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle - Mittelteil)
...17c FStrG in Verbindung mit § 75 Abs. 1a VwVfG; § 17e Abs. 6 FStrG a.F.), so darf das Gericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen nicht offen lassen. Grundsätzlich ist es vi...
REWIS RS 2018, 12060
22. November 2016 9. Senat
Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich.46 Eine Erheblichkeit kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörd...
REWIS RS 2016, 2054
30. November 2020 9. Senat
Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich ist.Eine Erheblichkeit kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde auch im Fall...
REWIS RS 2020, 4259
11. Juli 2019 9. Senat
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
...17c FStrG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG nicht im Einklang (a). Insoweit findet er keine Rechtsgrundlage in § 78 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 3 FStrG oder § 38 ...
REWIS RS 2019, 5543
20. März 2018 9. Senat
Ortsumgehung Celle (Mittelteil)
...17c FStrG in Verbindung mit § 75 Abs. 1a VwVfG; § 17e Abs. 6 FStrG a.F.), so darf das Gericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses im Übrigen nicht offen lassen. Grundsätzlich ist es vi...
REWIS RS 2018, 12057
28. April 2016 9. Senat
Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG) durchführen, um einen von ihr nachträglich erkannten Mangel zu beheben. In diesem Verfahren ist eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 17d Satz 1 FStrG i....
REWIS RS 2016, 12109
11. Juli 2019 9. Senat
Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg
...17c FStrG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG als notwendige Folgemaßnahme in die Planfeststellung zu Unrecht einbezogen hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 -)....
REWIS RS 2019, 5545
25. April 2018 9. Senat
Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der …
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG erheblich ist.61 Eine Erheblichkeit kann nur verneint werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbe...
REWIS RS 2018, 10153
28. April 2016 9. Senat
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG) durchführen, um einen von ihr nachträglich erkannten Mangel zu beheben. In diesem Verfahren ist eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 17d Satz 1 FStrG i....
REWIS RS 2016, 12151
28. April 2016 9. Senat
Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG) durchführen, um einen von ihr nachträglich erkannten Mangel zu beheben. In diesem Verfahren ist eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 17d Satz 1 FStrG i....
REWIS RS 2016, 12163
28. April 2016 9. Senat
...17c FStrG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG) durchführen, um einen von ihr nachträglich erkannten Mangel zu beheben. In diesem Verfahren ist eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 17d Satz 1 FStrG i....
REWIS RS 2016, 12126