19. März 2020 Vergabesenat
...179 Rn. 52). Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2019 – XIII ZB 120/19 –, der die Unzulässigkeit einer weiteren Divergenzvorlage zur Folge gehabt hätte, war dem Senat und den Verfahrensbete...
REWIS RS 2020, 4750
22. Juli 2019 10. Zivilsenat
Ablehnende Entscheidung zur Verlängerung einer aufschiebenden Wirkung durch Vergabesenat bindend
...179 Abs. 2 Satz 2 GWB) hat der Bundesgerichtshof aufgrund der Vorlage anstelle des Oberlandesgerichts zu entscheiden.7 Diese Befugnis bezieht sich auf die Entscheidung über die Beschwer...
MDR 2019, 1147-1148REWIS RS 2019, 5229
17. September 2019 10. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; …
...179 GWB). Sie dient der Verfahrensökonomie und vermeidet einander widersprechende Beurteilungen der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens im Nachprüfungsverfahren und im Schadensersatzprozess. Für eine...
MDR 2019, 1461REWIS RS 2019, 3549
25. Oktober 2023 Vergabesenat
...179 GWB ohne nähere Angaben zu den behaupteten Ansprüchen angenommen werden. Der Antragsteller hat darzulegen, dass er bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätt...
REWIS RS 2023, 8554
12. Juni 2019 Vergabesenat
...179 GWB insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient. Es fehlt ausnahmsweise nur dann, wenn dem Antragsteller im Laufe des Nachprüfungsverfahrens der...
REWIS RS 2019, 6390
19. Februar 2020 Vergabesenat
...179 GWB dem Bundesgerichtshof wegen Abweichens vom Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19, vorzulegen; 385. dem Gerichtshof der Europäischen Union nach ...
REWIS RS 2020, 4634
4. März 2020 Vergabesenat
...179 GWB dem Bundesgerichtshof wegen beabsichtigten Abweichens vom Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14. Oktober 2019, Verg 16/19, vorzulegen; 315. hilfsweise – für den Fall, da...
REWIS RS 2020, 4688
27. Februar 2024
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Kostenentscheidung, besonderes Feststellungsinteresse, Erstattungsfähigkeit, Rechtsmittelbelehrung, Nachunternehmereinsatz, Gebührenfestsetzung, Unternehmensbezogenheit, …
...179 GWB ohne nähere Angaben zu den behaupteten Ansprüchen angenommen werden (OLG Düsseldorf, a.a.O.). Bei fortbestehendem Beschaffungsbedarf des Antragsgegners ist zu erwarten, dass das Vergabeverfahr...
REWIS RS 2024, 1506
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