26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Gemäß § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Diese Regelung verweist die Insolvenzgläubiger auf ...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...178Die Feststellung einer Forderung zur Tabelle, die nach dem Inhalt der Anmeldung von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig ist, ist aus Rechts-gründen nicht möglich (Bestätigung BG...
REWIS RS 2017, 16630
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter
...178 InsO erforderlich ist und welche Anforderungen an die Spezifizierung der in der Tabelle aufgeführten Forderungen zu stellen sind. Ob hinsichtlich weiterer Fragestellungen Klärungsbedarf gegeben is...
REWIS RS 2020, 2160
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
...178 InsO sei nicht erforderlich.8 Die Haftsumme werde zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt. Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolv...
REWIS RS 2020, 2227
28. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in …
...178 Abs. 3 InsO gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei kein Grund ers...
NJW 2016, 406REWIS RS 2015, 3223
28. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...178 Abs. 1, § 201 Abs. 21. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben de...
REWIS RS 2015, 3220
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand
...178 InsO sei nicht erforderlich.6 Die Haftsumme werde zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger benötigt. Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolv...
WM2020,2179REWIS RS 2020, 2093
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis auf erfolgte Leistung durch die anderen …
...178 InsO sei nicht erforderlich. Dass die Tabelle den Forderungsstand unzutreffend wiedergebe, sei nicht substantiiert vorgetragen. Das pauschale Bestreiten der Beklagten sei unbeachtlich. Es obliege ...
MDR 2020, 1260-1261WM2020,1780REWIS RS 2020, 1100