25. Februar 2014 1. Senat für Familiensachen
...1773 BGB eine Vormundschaft eingerichtet. Zum Vormund wird das Jugendamt X bestellt. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegen...
REWIS RS 2014, 10067
23. Oktober 2018 9. Senat für Familiensachen
...1773 BGB). 7Am 08.11.2017 hörte das Amtsgericht die Beteiligten an und ordnete im Nachgang die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch den Sachverständigen Prof. Dr. med. T aus N ein, um die Fr...
REWIS RS 2018, 2529
11. Juni 2001 27. Zivilsenat
...1773 BGB[/ref] kann, soweit es anstelle der Großeltern das Jugendamt eingesetzt hat, nicht beanstandet werden. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat das Amtsgeri...
REWIS RS 2001, 2323
10. August 2015 4. Senat für Familiensachen
...1773 BGB Vormundschaft anzuordnen. 223. 23Die Kostenentscheidung folgt auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG. 24Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40 Abs. ...
REWIS RS 2015, 6878
20. Juli 2015 4. Senat für Familiensachen
...1773 BGB Vormundschaft anzuordnen. 223. 23Die Kostenentscheidung folgt auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 FamFG. 24Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40 Abs. ...
REWIS RS 2015, 7891
6. Mai 1997 6. Zivilkammer
...1773 BGB ein Minderjähriger nur dann einen Vormund erhält, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheit ...
REWIS RS 1997, 129
13. März 2006 4. Familiensenat
...1773 BGB abzugeben. 13Gem. §§ 1693,1697 BGB dürfte – vorläufig – ein Vormund für die Betroffene zu bestellen sein. Da nach dem bisherigen Sach- und Streitstand die eigene Angabe der Betroffenen, sie s...
REWIS RS 2006, 4549
31. Januar 2017
...1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, umsatzsteuerfrei sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Abs. 3 BGB verg&...
NJW 2017, 1762REWIS RS 2017, 16418
29. Juli 2020
Wirkungen der fehlenden Anerkennung einer internationalen Adoption
...1773 BGB. Diese Annahme setzt voraus, dass der beantragten Anerkennung der Kindesannahme nach § 2 AdWirkG konstitutive Wirkung zukommt und somit die Adoption in Brasilien vor dem Ausspruch der Anerken...
MDR 2020, 1378-1379REWIS RS 2020, 11107
25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...1773 veröffentlichten Urteil ab, weil sämtliche Umsätze des Klägers steuerpflichtig seien. Für die lediglich im Streitjahr 2014 angefallenen Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrenspfleger in Betreuun...
REWIS RS 2021, 816
30. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens …
...1773 BGB für eine Vormundschaft nicht vorlägen.6 3. a) Dagegen legte das Jugendamt Beschwerde ein. Weder die lettische Registrierung noch die ukrainische Geburtsurkunde stellten Entsche...
REWIS RS 2023, 6056
18. Februar 2021 13a. Kammer
...1773 BGB nicht vorliegen, bleibt die Bestellung des Vormunds, abgesehen von - hier nicht gegebenen - Nichtigkeitsgründen, im Sinne der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes so lange wirksam, bis s...
REWIS RS 2021, 8599
7. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren - mögliche Verletzung von Art 103 …
...1773 BGB zu bestellen. Gem. § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB sei in Ermangelung geeigneter Dritter unter Kindeswohlgesichtspunkten das Jugendamt als Amtsvormund zu bestellen, weil die Beschwerdeführenden auf...
REWIS RS 2022, 5195
22. März 2007 V. Zivilsenat
...1773 BGB mit dem Eintritt der Volljährigkeit kraft Gesetzes und, kraft Richterspruchs, wenn der Vormund dies beantragt und ein wichtiger Grund vor-liegt. Vormünder erhalten nach § 1835 BGB Ersatz ihre...
REWIS RS 2007, 4632
22. Februar 2023 Familiensachen
...1773 BGB Rdn.10ff. m. w. N.). 424. Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Absatz 1 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 45 Absatz 1 Nr.1 FamGKG.
REWIS RS 2023, 4414
12. Mai 2016
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen
...1773 BGB angeordnet (vgl. Götz in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1773 Rn. 1 a.E.). 34Im Endergebnis bleibt daher festzuhalten, dass aufgrund der Beschränkung der Entscheidungsbefugnis des bestellten Vormu...
AUSLANDVERFASSUNGEHEFAMILIENRECHTFLÜCHTLINGEKINDERKINDERBETREUUNGAUFENTHALTSRECHTOBERLANDESGERICHT BAMBERG
REWIS RS 2016, 11348
12. Februar 2018
...1773 BGB nicht die vollständige Übertragung der zunächst nur den Eltern automatisch zustehenden Personensorge. Hier liegt vielmehr eine Pflegschaft vor, die mit einer teilweisen Übertragung des Sorge...
REWIS RS 2018, 14088
28. Dezember 2016 13. Senat für Familiensachen
...1773 BGB. Frau S ist bereits in der Vergangenheit als Vormund tätig gewesen und mit dieser Aufgabe vertraut. Zudem ist sie Vormund der Zwillinge G und M. Der Senat sieht keine Veranlassung für einen W...
REWIS RS 2016, 76
20. Dezember 2023 18. Kammer
Kostenerstattung, Inobhutnahme aus einer Pflegefamilie bei Vormundschaft des Jugendamtes, Hilfeplanverfahren
...1773 BGB als F.s Vormund bestellt. Nach § 1789 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Vormund die Pflicht und das Recht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen. Zur Durchführung der Sorge steht dem ...
REWIS RS 2023, 8932
24. Februar 2021 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds
...1773 BGB) und ein geeigneter ehrenamtlicher Einzelvormund nicht zur Verfügung steht. Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Vormunds nach § 55 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII einzelnen seiner Be...
REWIS RS 2021, 8428
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.