7. Mai 2019
Rückforderung von Ausschüttungen der insolventen Kommanditgesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...176 InsO oder einer Prüfung im schriftlichen Verfahren gemäß § 177 InsO waren. Er hat mit der Klageschrift lediglich vorgetragen, dass die Schuldnerin zum 4.3.2016 insgesamt angemeldete Verbindlichkei...
REWIS RS 2019, 7551
1. Dezember 2021
Beschwerde, Insolvenzverwalter, Erinnerung, Nichteignung, Erledigung, Befangenheit, Schuldnerseite, Stellungnahme, Unparteilichkeit, Wahl, Unterbrechung, Befangenheitsantrag, Termin, Sachwalter, sofortige …
...176 InsO vertagt, § 4 InsO i.V.m. § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Gläubigerversammlung wird diesbzgl. verlegt auf Donnerstag, 16.12.2021, 10:00 Uhr im Sitzungssaal 202 des Amtsgerichts München 1Die Verta...
REWIS RS 2021, 694
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...176 InsO) auf den 28. Oktober 2002 forderte das Insolvenzgericht die nachrangigen Gläubiger auf, ihre Forderungen bis zum 5. Oktober 2002 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Mehrere Gläubiger, darunte...
REWIS RS 2007, 4616
27. September 2017 11. Senat
Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...176 InsO) teilnehmen und die Forderungen bestreiten (Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 176 Rz 17, 20 f.). Der Prüfungstermin dient dem Insolvenzverwalter, den Insolvenzgläubigern sowie dem Sc...
REWIS RS 2017, 4713
16. Mai 2017 7. Senat
Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...176 Rz 28; Schumacher in Münchener Kommentar zur InsO, § 178 Rz 40; Depré in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar, Insolvenzordnung, 8. Aufl., § 176 Rz 7). Da das AG ein schriftliches Verfahren nicht ...
REWIS RS 2017, 10912
1. April 2019
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage des Insolvenzverwalters einer insolventen KG gegen einen Kommanditisten
...176 InsO oder einer Prüfung im schriftlichen Verfahren gem. § 177 InsO waren. Wie aus dem klägerischen Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2019 hervorgeht, war ein derartiger Vortrag - auc...
REWIS RS 2019, 8673
27. April 2023 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten
...176 Rn. 18, 82; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 176 Rn. 33; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 176 Rn. 27; MünchKomm-InsO/Riedel, 4. Aufl., § 176 Rn. 33 f; Gottwald/Haas/Eickmann...
REWIS RS 2023, 3244
9. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...176 InsO) eine angemeldete Forderung lediglich vorläufig bestreitet. Daher ist auch ein solches vorläufiges Bestreiten als ein Bestreiten im Sinne des § 179 Abs. 1 InsO anzusehen. Der Senat folgt inso...
REWIS RS 2006, 5074
4. Juli 2016
...176 Rn. 7; Leithaus in Andres/Leithaus, InsO, 3. Aufl. 2014, § 176 Rn. 4). Der Insolvenzverwalter hat den Kläger mit Schreiben vom 18.02.2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Forderungen gege...
REWIS RS 2016, 8851
23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...176 InsO) mit dem Ziel der Feststellung (§ 178 InsO) anzumelden. Nach § 178 Abs. 1 InsO gelten Forderungen als festgestellt, wenn weder der Insolvenzverwalter noch ein Insolvenzgläubiger Widerspruch e...
REWIS RS 2010, 9087
26. April 2017 I. Zivilsenat
...176 InsO) oder im schriftlichen Ver-fahren (§177 InsO) bestritten worden ist, kann der Gläubiger durch Aufnahme des Rechtsstreits die Feststellung der Forderung betreiben (§179 Abs.1, §180121314-6-Abs...
REWIS RS 2017, 11931
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung des schriftlichen Verfahrens und Wahl eines neuen Insolvenzverwalters
...176 InsO). Diese Termine hat das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss von Amts wegen zu bestimmen. Zusätzliche Gläubigerversammlungen können nach § 75 Abs. 1 InsO einberufen werden, wenn dies vom I...
REWIS RS 2013, 5713
26. April 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...176 InsO) oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) bestritten worden ist, kann der Gläubiger durch Aufnahme des Rechtsstreits die Feststellung der Forderung betreiben (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, ...
WM2017,1116REWIS RS 2017, 11926
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...176 InsO). Diese Termine hat das Insolvenzge-richt im Eröffnungsbeschluss von Amts wegen zu bestimmen. Zusätzliche Gläubigerversammlungen können nach §75 Abs.1 InsO einberufen werden, wenn dies vom In...
REWIS RS 2013, 5678
28. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...176 InsO schreibt die Prüfung vor. § 178 Abs. 1, Abs. 3 InsO messen dem Schweigen ausdrücklich die Wirkung eines Anerkenntnisses bei. Die Wirkung der Feststellung zu der Insolvenztabelle ist anders al...
REWIS RS 2005, 1070
19. März 2013 2. Senat
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...176 InsO) mit dem Ziel der Feststellung (§ 178 InsO) anzumelden. Der Anmeldung sollen die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 InsO); Grund u...
REWIS RS 2013, 7284
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...176;aASächs-LAG, Urteil vom 22.November 2007 -1Sa 364/03, juris Rn.42). Diehier noch anwendbareVorschrift des§254 Abs.1 Satz3 InsO aF, nach welcher der In-solvenzplan auch für nicht angemeldete Forder...
REWIS RS 2012, 6519
30. September 2016
Kommanditistenhaftung gegenüber Insolvenzverwalter
...176 InsO jedem Kommanditisten gem. §§ 29 I Nr. 2, 30 II InsO besonders zur Kenntnis zu bringen. Es reicht insoweit die öffentliche Bekanntmachung gem. § 30 II InsO. 33Dies führt im Rahmen der Rechtskr...
REWIS RS 2016, 4556
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...176; aA SächsLAG, Urteil vom 22. November 2007 - 1 Sa 364/03, juris Rn. 42). Die hier noch anwendbare Vorschrift des § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO aF, nach welcher der Insolvenzplan auch für nicht angemeld...
REWIS RS 2012, 6504
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...176, § 177 Abs. 1 Satz 3, § 179 Abs. 1 Entspricht die Anmeldung einer Forderung nicht den zu beachtenden Mindest-anforderungen oder wird der Forderungsgrund nach der Anmeldung ausge-tauscht, erforder...
REWIS RS 2009, 5504
22. Dezember 2017
Unwirksame Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle bei mangelnder Individualisierung der Forderung
...176 InsO geprüft worden ist. Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429; Urteil vom ...
REWIS RS 2017, 71
24. August 2011 5. Senat
Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
...176 InsO zur Erörterung gestellten identisch ist (Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl., § 251 Rz 30; Specovius in Braun, InsO, 4. Aufl., §§ 179-181, Rz 36). Grund dieser Forderung ist der Sachverhalt, auf ...
REWIS RS 2011, 3764
22. Dezember 2017
Vorhergehende Forderungsanmeldung ist Sachurteilsvoraussetzung für Feststellungsklage nach § 179 InsO
...176 InsO geprüft worden ist. Eine ohne vorherige Anmeldung und Prüfung der Forderung erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429; Urteil vom ...
REWIS RS 2017, 64
23. September 2004 4. Kammer
...176 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzver-walter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die Eintragung in...
REWIS RS 2004, 1498
23. Februar 2016
Restitutionsklage nach rechtskräftiger Verurteilung im Insolvenzanfechtungsprozess
...176 InsO) oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) kein Widerspruch erhoben worden ist, bzw. bezüglich derer ein Widerspruch beseitigt worden ist (§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO), sind nach den Vorausse...
REWIS RS 2016, 15723
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