7. Juli 2010 2. Kammer
...174 ZPO an den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin zugestellt worden. 18Gemäß § 174 Abs. 1 und Abs. 4 ZPO kann an einen Anwalt ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. ...
REWIS RS 2010, 5052
1. Oktober 2009 16. Kammer
...174 ZPO hat dieser die Ladung am 12.02.2009 einer Frau R1 ausgehändigt, bei der es sich um eine kaufmännische Angestellte der Prozessbevollmächtigten des Klägers handelt. Die mit Schriftsatz vom 17.02...
REWIS RS 2009, 1366
17. April 2007 VIII. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erfolgt. Das Empfangsbekenntnis erbringt Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstück...
REWIS RS 2007, 4274
19. September 2022 9. Senat
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
...174 Abs. 3 ZPO a. F. (§ 173 Abs. 2 ZPO n. F.) wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO a. F. (§ 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO n. F.) durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Der Gesetzgeber hat auc...
REWIS RS 2022, 6761NJW 2023, 703REWIS RS 2022, 6761
10. Juli 2023 12. Senat
Elektronische Zustellung, Empfangsbekenntnis
...174 ZPO). Der Nachweis kann aber, wie hier, auch anderweitig erfolgen (vgl. Münchner Kommentar, 6. Auflage 2020, Rn. 9, 26 zu § 174 ZPO a.F.; Rn. 26: „jedenfalls § 189 anzuwenden“; BFH, B.v. 26.04.201...
REWIS RS 2023, 4549
27. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
...174 ZPO zugestellt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist eine die Begründetheit der Beschwerde betreffende Frage, die nur dann zu beantworten ist, wenn der Wert der mit der Revision gelten...
REWIS RS 2011, 1875
27. Oktober 2011 III. Zivilsenat
...174 ZPO zugestellt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist eine die Begründetheit der Be-schwerde betreffende Frage, die nur dann zu beantworten ist, wenn der Wert 3-4-der mit der Revision g...
REWIS RS 2011, 1857
12. Januar 2017
Verwerfung der Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
...174 ZPO). Die Beschwerdebegründung wäre deshalb bis spätestens 22. Dezember 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen gewesen (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO, § 57 VwGO i. V. m. § 222 ...
REWIS RS 2017, 17427
29. April 2011 8. Senat
Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis
...174 Rn. 6; Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 174 Rn. 6 und § 195 Rn. 7). Daran fehlt es hier, weil der Prozessbevollmächtigte die Annahme der Sendung jeweils unter Hinweis auf die von ihm beh...
REWIS RS 2011, 7185
8. Juli 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...174 ZPO den 20.11.2019; danach hätte der Kläger die Beschwerde am 30.12.2019 außerhalb der Monatsfrist des § 160a Abs 1 Satz 2 SGG erhoben. Er trägt demgegenüber vor, er habe das EB tatsächlich erst a...
REWIS RS 2020, 2351
15. September 2020 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für einen mittellosen Revisionsführer: Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen …
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses anhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntgabe dieses B...
MDR 2020, 1429-1430WM2020,2047REWIS RS 2020, 1116
12. Januar 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
...174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Dementsprechend musste auch dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin bekannt sein, dass n...
REWIS RS 2010, 10574
12. Januar 2010 VI. Zivilsenat
...174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Dementsprechend musste auch dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin bekannt sein, dass n...
REWIS RS 2010, 10579
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...174 Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Emp-fangsbekenntnis eines Rechtsanwalts enthaltenen Angaben. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - LG Nürnberg-...
REWIS RS 2006, 5574
11. Juni 2018
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung - Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist
...174 ZPO). Die zweimonatige Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die im Urteil ordnungsgemäß belehrt wurde, lief deshalb nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs....
REWIS RS 2018, 8013
22. Juli 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "EASY LENS SYSTEM (Wort-Bildmarke)" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können. Hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn l...
REWIS RS 2010, 4535
28. September 2017
Versäumung der Begründungsfrist
...174 ZPO). Die zweimonatige Begründungfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die im Urteil ordnungsgemäß belehrt wurde, lief deshalb nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, §§ 187...
REWIS RS 2017, 4541
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...174 Rn. 14). Erforderlich ist aber die mit dem Gewahrsam verbundene Möglichkeit zur inhaltlichen Prüfung (MüKoZPO/Häublein ZPO § 174 Rn. 14). Deshalb ist eine Zustellung gem. § 174 ZPO nicht bereits d...
REWIS RS 2017, 5277
19. April 2012 9. Zivilsenat
Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung
...174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn l...
REWIS RS 2012, 7111
6. Februar 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...174 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO) an den Verteidiger vorgenommen (vgl. hierzu: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 35 Rdn. 10; § 37 Rdn. 1). Die Zustellung an den Verteidiger ist nicht ohne oder g...
REWIS RS 2020, 4595
13. April 2017
Unzulässige Berufung
...174 ZPO vollständig entkräftet, jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung somit ausgeschlossen werden (vgl Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 174 Rn 20 mwN). Demnach kann auch die ...
REWIS RS 2017, 12388
19. April 2012 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZB 303/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 303/11vom19. April2012in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 174 Die Beweisw...
REWIS RS 2012, 7124
3. Mai 2005 10. Zivilsenat
...174 ZPO) zuzustellen. Nur auf diese Weise könne er pflichtgemäß sicherstellen, dass eine schnelle und sichere Überprüfung möglich sei, ob die vollstreckbare Ausfertigung bei dem Begünstigten angekomme...
REWIS RS 2005, 3729
24. Oktober 2013 13. Senat
rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung - Nachweis über den Zugang …
...174 ZPO). Zudem befindet sich in der Gerichtsakte die Durchschrift eines unter dem 11.4.2013 datierten Anhörungsschreibens sowohl an die Prozessbevollmächtigte des Klägers als auch an die Beklagte. Al...
REWIS RS 2013, 1648
13. April 2015
Streitwertfestsetzung, Verlängerbarkeit, Fristgerecht, Verschuldenszurechnung, Angestellter Rechtsanwalt
...174 ZPO). Die zweimonatige Begründungfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die im Urteil ordnungsgemäß belehrt wurde, lief deshalb nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs...
REWIS RS 2015, 12815
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