13. Juli 2004 X. Zivilsenat
...174 InsO beim Kläger als Insolvenzver-walter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin angemeldet hat. Weiter hat die Beklagte erklärt, daß sie verbindlich auf Schadensersatzansprüche sowie Auskunfts- u...
REWIS RS 2004, 2344
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...174 InsO) und der Insolvenzverwalter der Feststellung gemäß § 179 Abs. 1 InsO widersprochen hat (vgl. BGH, Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, NJW 1995, 1751). Die Aufnahme ist auch noch in der Revi...
REWIS RS 2004, 3431
3. Juli 2014 9. Zivilsenat
Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderung muss sodann in einem Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht oder im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f InsO). Wen...
INSOLVENZBUNDESGERICHTSHOFFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENPRÜFTERMINUNTERBRECHUNG
REWIS RS 2014, 4343
3. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...174 InsO zur Insolvenztabelleanmelden. Die Forde-rung musssodannin einem Prüfungsterminvor dem Insolvenzgerichtoder im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§29 Abs.1 Nr.2, §176f InsO). Wenn der Ins...
REWIS RS 2014, 4309
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...174 InsO fraglich, weil dieser womöglich nicht als Insolvenzgläubiger anzusehen sei. Jedenfalls könne die Kaufpreisforderung nicht mehr gemäß § 166 Abs. 2 InsO vom Kläger eingezogen werden, weil die D...
REWIS RS 2009, 3880
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...174 InsO), die Forderungsta-belle (§ 175 InsO) sowie etwaige Stellungnahmen des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen haben (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 75 Rn. 3; Blersch in Breutigam/Blersch/Goets...
REWIS RS 2009, 2473
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...174 Rn. 86).28 (aa) Nur die Anmeldung der Forderung (§ 174 InsO) ermöglicht dem Insolvenzgläubiger die Teilnahme am Insolvenzverfahren. Die Anmeldung ist Voraussetzung für die Prüfung u...
REWIS RS 2023, 1570
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...174 InsO Rn. 71; MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 43; Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 174 Rn. 45; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 174 Rn. 49). Sie hat zur Folge, dass die Forderung ...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240
26. Januar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von …
...174 ff InsO (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21; HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 87 Rn. 8). Aus § 179 InsO folgt, dass eine bestrittene Forderung im Klageverfahren festzus...
NJW 2017, 1752WM2017,440REWIS RS 2017, 16637
26. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...174, 175 Abs. 1Satz 1Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, aufgrund einer formal ordnungsgemäßen An-meldung einer Forderung als Insolvenzforderung diese Forderung auch dann in die Tabelle einzutrag...
REWIS RS 2017, 16630
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung
...174 InsO) noch nicht vorliegen und die Anzahl der Gläubiger, die im eröffneten Verfahren Forderungen anmelden, bei Beantragung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig noch nicht b...
REWIS RS 2010, 9647
23. März 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...174) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.8 c) Damit sind die Entscheidungen des Landgerichts und des Beschwerdegerichts in einem Verfahren gegen die Insolvenzschuldner...
REWIS RS 2011, 8371
23. März 2011 VII. Zivilsenat
...174) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest. c) Damit sind die Entscheidungen des Landgerichts und des Beschwer-degerichts in einem Verfahren gegen die Insolvenzschuldnerin ergangen, ob...
REWIS RS 2011, 8332
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...174 InsO) noch nicht vorliegen und die Anzahl der Gläubiger, die im eröffne-ten Verfahren Forderungen anmelden, bei Beantragung der Vergütung des vor-läufigen Insolvenzverwalters regelmäßig noch nicht...
REWIS RS 2010, 9704
25. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend …
...174 Rn. 49; BeckOK-InsO/Zenker, 2020, § 174 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 174 Rn. 24; Eckardt in Kölner Schrift zur InsO, 3. Aufl., Kapitel 17 Rn. 14). Teilweise wird eine schlüssige Darstellung ve...
WM2020,1443REWIS RS 2020, 1262
25. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...174 Rn. 49; BeckOK-InsO/Zenker, 2020, §174 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, In-sO, §174 Rn. 24; Eckardt in Kölner Schrift zur InsO, 3.Aufl., Kapitel 17 Rn. 14).Teilweise wird eine schlüssige Darstellung verla...
REWIS RS 2020, 11485
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...174 InsO). Solange nicht feststeht, ob das Verfahren überhaupt eröffnet wer-den wird, wäre die Ausübung des erst für das eröffnete Verfahren geltenden Wahlrechts ohne Sinn. 4. Entgegen der Ansicht de...
REWIS RS 2007, 984
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle
...174 ff InsO) als Insolvenzgläubiger mit einer von ihm angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle eingetragen ist, die Feststellung durch Klageerhebung (§ 180 Abs. 1 InsO) oder durch Aufnahme des u...
REWIS RS 2023, 1287NJW 2023, 2204REWIS RS 2023, 1287
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners
...174 ff InsO) als Insolvenzgläubiger mit einer von ihm angemeldeten Forderung in die Insolvenztabelle eingetragen ist, die Feststellung durch Klageerhebung (§ 180 Abs. 1 InsO) oder durch Aufnahme des u...
REWIS RS 2023, 1302
28. März 2007 VII. Zivilsenat
...174 InsO) und erst bei Bestreiten des Verwal-ters oder des Schuldners durch Klage auf Feststellung zur Tabelle (§ 179 InsO). Die Unterbrechung eines bereits gegen den Schuldner anhängigen Passivpro-ze...
REWIS RS 2007, 4499
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...174 InsO) ihre Vermögensan-sprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 -IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21).a)Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 6557
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen …
...174 InsO) ihre Vermögensansprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21).7 a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vg...
REWIS RS 2014, 6545
6. März 2007 X. Zivilsenat
...174 InsO zur Tabelle anmelden (vgl. BGH, Urt. v. 27.02.1997 - IX ZR 5/96, BGHZ 135, 25, 27; MünchKomm./Kreft, InsO, § 103 Rdn. 4, 25, 38). Hatte der Vertragspartner vom Schuldner eine nicht in Geld be...
REWIS RS 2007, 4920
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
...174 InsO entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - IX ZR 47/19, WM 2020, 1443 Rn. 11 f).21 aa) Eine wirksame Forderungsanmeldung gemäß § 174 Abs. 2 InsO erfordert die Darlegung e...
REWIS RS 2023, 1286
19. November 2015 9. Zivilsenat
Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der …
...174.809,55 € geltend, nämlich 155.513,88 € entgangenen Werklohn, Kosten von 2.056 €, 8.028 € und 9 € sowie Zinsen aus 155.513,88 € für die Zeit vom 2. Oktober 2010 bis 24. Juni 2011 in Höhe von 9.202,...
NJW 2016, 711WM 2016, 90 REWIS RS 2015, 2051