24. August 2022 1. Strafsenat
...173 GVG, § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO hinzuweisen. Aus diesen Normen ist zu schließen, dass allein das Urteil dem Anwendungsbereich des § 171b GVG entzogen ist; es ist mithin grundsätzlich vollständig in ...
REWIS RS 2022, 5445
5. April 2017 IV. Zivilsenat
...173 GVG)-öffent-lich.Gerichtsentscheidungen unterliegen nicht der Geheimhaltung, so-weit nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unter-richtung der Allgemeinheit oder einer einzelnen Pe...
REWIS RS 2017, 12839
5. April 2017 4. Zivilsenat
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
...173 GVG) - öffentlich. Gerichtsentscheidungen unterliegen nicht der Geheimhaltung, soweit nicht ausnahmsweise unabweisbare höhere Interessen die Unterrichtung der Allgemeinheit oder einer einzelnen Pe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERICHTERPRESSEFREIHEITMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAKTENEINSICHTAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2017, 12867
21. Juni 2012 4. Strafsenat
...173 GVG lediglich für die Urteilsverkündung eine besondere Regelung, wonach die Verlesung der Urteilsformel stets öffent-lich zu erfolgen hat und der Ausschluss der Öffentlichkeit während der Eröff-nu...
REWIS RS 2012, 5406
21. Juni 2012 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
...173 GVG lediglich für die Urteilsverkündung eine besondere Regelung, wonach die Verlesung der Urteilsformel stets öffentlich zu erfolgen hat und der Ausschluss der Öffentlichkeit während der Eröffnung...
REWIS RS 2012, 5343
27. November 2014 3. Strafsenat
...173 GVG Anm. 5, der ausführt, dass "sogar einem Zeugen der Öffentlichkeit zu stellen). (2) In den Materialien zu den später eingeführten Änderungen der inso-weit maßgeblichen Vorschriftendes Geri...
REWIS RS 2014, 910
27. November 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Verhandlung über den Antrag eines Zeugen über den Ausschluss der Öffentlichkeit
...173 GVG Anm. 5, der ausführt, dass "sogar einem Zeugen […] die Befugnis nicht versagt werden" könne, einen Antrag auf Ausschließung der Öffentlichkeit zu stellen).15 (2) In de...
NJW 2015, 1464REWIS RS 2014, 925
11. Januar 2018 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; …
...173 GVG nicht behauptet. Es kann deshalb auch offenbleiben, ob er einen solchen Verfahrensverstoß des Amtsgerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren noch rügen könnte, obwohl er ihn im Beschwerdeverfahren ...
REWIS RS 2018, 15804
25. März 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren beteiligten Dritten
...173 GVG) eine weitere Grundlage der Publikationspflicht darstellt und maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Abwägung der Interessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2017, aaO Rn. 16, 18), liegt dies...
REWIS RS 2021, 7463