19. Dezember 2018 14. Zivilsenat
...172 Rn. 29 ff.; Dürbeck in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 172 Rn. 9, § 184 Rn. 12; MüKoFamFG/Coester-Waltjen/Lugani, 3. Aufl., § 172 Rn. 13 ff.; Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 146
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...172 FamFG geregelt, der die Eltern des verstorbenen Mannes nicht nenne. Die Aufzählung in der Vorschrift sei jedoch nicht abschließend. Vielmehr müssten nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG auch diejenigen zum...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEVATERSCHAFTANFECHTUNG
NJW 2015, 2891REWIS RS 2015, 7511
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 670/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 670/14vom28. Juli2015in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 7, 172, 1...
REWIS RS 2015, 7475
20. November 2014 XII. Zivilsenat
...172 FamFG. AlsEndentscheidung im Sinne von §22 Abs.1 Satz2 FamFG ist die Entscheidung in erster Instanz anzusehen (vgl. Keidel/Sternal FamFG18.Aufl. §22 Rn.13f.; Horndasch/Viefhues/Reinken FamFG3.Aufl...
REWIS RS 2014, 1131
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau …
...172 FamFG am Verfahren zu beteiligenden Personen unabhängig von einer Verletzung in eigenen Rechten berechtigt seien, gegen die Endentscheidungen in Abstammungssachen Beschwerde einzulegen. Die Fassun...
NJW 2017, 1480REWIS RS 2017, 17207
29. März 2019 12. Senat für Familiensachen
...172 FamFG das Kind, die Mutter und der Vater. 102. Hier hat das Amtsgericht seine Kostenentscheidung richtigerweise auf § 81 FamFG gestützt und mitgeteilt, von welchen Tatsachen es sich bei seiner Ent...
REWIS RS 2019, 8697
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...172 FamFG zwingend am Abstammungsverfahren zu beteiligenden Personen sichergestellt werden. Nur in diesen Fällen liege die erforderliche unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung vor. Die allein durch Hinzu...
REWIS RS 2018, 14725
16. Juli 2010 2. Zivilsenat
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer; Unterrichtung …
...172 FamFG) besteht. Im Anfechtungsprozess eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft ist keine förmliche Beiladung vorgeschrieben. Auch der Anspruch der nicht beteiligten Gesellschafter auf rechtlic...
REWIS RS 2010, 4719
16. Juli 2010 II. Zivilsenat
...172 FamFG) besteht. Im Anfech-tungsprozess eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft ist keine förmliche Beiladung vorgeschrieben. Auch der Anspruch der nicht beteiligten Gesellschaf-5 - 4 - ter...
REWIS RS 2010, 4721
31. Januar 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung: Beschwerdeberechtigung der Ehefrau des Verstorbenen und des Nachlasspflegers
...172 FamFG zwingend am Abstammungsverfahren zu beteiligenden Personen sichergestellt werden. Nur in diesen Fällen liege die erforderliche unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung vor. Die allein durch Hinzu...
MDR 2018, 619-620REWIS RS 2018, 14717
11. Januar 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre
...172 FamFG) auf Klage des Mannes gegen das Kind einzuleiten gewesen wäre. Im Hinblick auf die davon abweichenden Prozessparteien und den nur eingeschränkten Streitgegenstand wirkt das rechtskräftige Ur...
REWIS RS 2012, 10235
11. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...172 FamFG) auf Klage des Mannes gegen das Kind einzuleiten gewesen wäre. Im Hinblick auf die davon abweichenden Prozessparteien und den nur einge-schränkten Streitgegenstand wirkt das rechtskräftige U...
REWIS RS 2012, 10237
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern …
...172 FamFG, wonach das Kind, die Mutter und der Vater sowie in bestimmten Fällen auch das Jugendamt (auf seinen Antrag) zu beteiligen sind. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Vielmehr sind...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEVATERSCHAFTANFECHTUNG
NJW 2015, 2888REWIS RS 2015, 7491
23. Oktober 2015
Kein Beschwerderecht der Ehefrau und Alleinerbin des Verstorbenen im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren
...172 FamFG am Verfahren zu beteiligenden Personen unabhängig von einer Verletzung in eigenen Rechten berechtigt sind, gegen die Endentscheidungen in Abstammungssachen Beschwerde einzulegen (Zöller/Greg...
REWIS RS 2015, 3403
21. März 2012 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...172 Rn. 33 ff.; Dressler Rpfleger 2010, 297; Vogel FPR 2011, 353, 354; Stößer in Prütting/Helms FamFG 2. Aufl. § 172 Rn. 4 ff.; anders noch Stößer FamRZ 2009, 923, 926).10 Schließlich w...
REWIS RS 2012, 7917
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 671/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 671/14vom28. Juli2015in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 7, 59, 17...
REWIS RS 2015, 7494
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