23. September 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrages - Verletzung rechtlichen …
...170 StGB) allein den Kindern als existenzminimaler Unterhalt zustehen?" 10 Insoweit kann dahingestellt bleiben,...
REWIS RS 2021, 2417
12. Oktober 2016 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren …
...170 Abs 1 S 2 SGG). Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass es schon an einem hinreichend konkretisierten Antrag iS des § 44 SGB X mangelte.13 Nach § 40 Abs 1 S 1 SGB II iVm § ...
REWIS RS 2016, 4140
8. Februar 2017 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende …
...170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zutreffend hat das LSG entschieden, dass der Klägerin höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im streitbefangenen Zeitraum mangels Titulierung der s...
REWIS RS 2017, 15995