7. Juli 2020
Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
...170 GVG verstoßen. 16dd) Art. 118 Abs. 1 BV sei verletzt, da ungleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund gleichbehandelt würden. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss eines Fortsetzungsverlang...
REWIS RS 2020, 8098
7. März 2019
Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes
...170 GVG) gegen das Gebot der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen nach Art. 90 Satz 1 BV, können die Antragsteller schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Verfassungsnorm kein subjektives ver...
REWIS RS 2019, 9570
14. Juni 2023
Popularklage, Verletzung, Freiheitsstrafe, Gefahr, Gefahrenabwehr, Behinderung, Versammlungsfreiheit, Aufenthaltsverbot, Beschwerde, Anordnung, Polizei, Zustimmung, Feststellung, Beamtenrecht, informationelle …
...170 GVG) gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, ist schon deshalb von vornherein zur Darlegung des behaupteten Grundrechtsverstoßes nicht geeignet, weil es sich bei der Verweisung hinsichtlich ...
REWIS RS 2023, 4842