28. November 2019 7. Senat
...17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG zu rechtfertigen. Aus dem systematischen Zusammenhang des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 mit § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG ergibt sich vielmehr, dass eine Untersagung nur in Betr...
REWIS RS 2019, 1031
28. November 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
...17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG zu rechtfertigen. Aus dem systematischen Zusammenhang des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 mit § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG ergibt sich vielmehr, dass eine Untersagung nur in Betr...
REWIS RS 2019, 1014
1. Oktober 2015 7. Senat
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...17/6052 S. 74). Die Trägerschaft ist in § 3 Abs. 17 KrWG ausdrücklich geregelt, weil bei gemeinnützigen Sammlungen nicht geprüft wird, ob ihnen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und s...
REWIS RS 2015, 4527
1. Oktober 2015 7. Senat
...17/6052 S. 74). Die Trägerschaft ist in § 3 Abs. 17 KrWG ausdrücklich geregelt, weil bei gemeinnützigen Sammlungen nicht geprüft wird, ob ihnen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und s...
REWIS RS 2015, 4526
26. März 2018 7. Senat
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorli...
REWIS RS 2018, 11598
30. Juni 2016 7. Senat
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG der unbestimmte Rechtsbegriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG ausgefüllt wird. Diese liegen gemäß § 17 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2016, 9001
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
...17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 17; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2022 - 1 BvR 2754/17 - juris Rn. 32). Zu solchen Rechten im Sinne wehrfähiger Rechtspositionen zählen auch die organsch...
REWIS RS 2022, 9573
18. März 2021 7. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
...17 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 189 und vom 30. Juni 2020 - 1 BvR 1679/17 - juris Rn. 124 f.). Aufschluss darüber, ob besondere Momente der Schutzwürdigkeit des Vertrauens bestehen, das ...
REWIS RS 2021, 7731
30. Mai 2013 3. Senat
Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...17 b) Ist das für solche Zwecke eingesetzte Fahrzeug, wie in § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO außerdem vorgegeben wird, mit rot-weißen Warnmarkierungen nach dem Normblatt DIN 30710 versehen, hän...
REWIS RS 2013, 5400
7. September 2023 7. Senat
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
...17 KrWG Nr. 3 Rn. 14 m. w. N. und vom 28. Februar 2019 - 3 A 5.16 - BVerwGE 165, 14 Rn. 17).22 bb) Dem Kläger steht hier als Träger der Straßenbaulast für die Staatsstraßen (Art. 41 Sat...
REWIS RS 2023, 8540