28. November 2019 7. Senat
...17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG zu rechtfertigen. Aus dem systematischen Zusammenhang des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 mit § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG ergibt sich vielmehr, dass eine Untersagung nur in Betr...
REWIS RS 2019, 1031
28. November 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens
...17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG zu rechtfertigen. Aus dem systematischen Zusammenhang des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 mit § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrWG ergibt sich vielmehr, dass eine Untersagung nur in Betr...
REWIS RS 2019, 1014
11. Januar 2018
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...17 die Zulassung der Berufung gegen das ihm am 1. Juni 2017 zugestellte Urteil vom 11. Mai 2017. Zur Begründung seines Rechtsmittels machte der Beigeladene mit Schriftsatz vom 1. August 2017, per Tele...
REWIS RS 2018, 15716
1. Oktober 2015 7. Senat
Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...17/6052 S. 74). Die Trägerschaft ist in § 3 Abs. 17 KrWG ausdrücklich geregelt, weil bei gemeinnützigen Sammlungen nicht geprüft wird, ob ihnen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und s...
REWIS RS 2015, 4527
1. Oktober 2015 7. Senat
...17/6052 S. 74). Die Trägerschaft ist in § 3 Abs. 17 KrWG ausdrücklich geregelt, weil bei gemeinnützigen Sammlungen nicht geprüft wird, ob ihnen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und s...
REWIS RS 2015, 4526
2. Mai 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...17 ff. KrWG insbesondere in § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KrWG mit dessen „Planungssicherheit und Organisationsverantwortung“ konturiert. Nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genüge eine konkret geplante Leistung. Di...
REWIS RS 2017, 11629
19. Juni 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...17 ff. KrWG insbesondere in § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KrWG mit dessen „Planungssicherheit und Organisationsverantwortung“ konturiert. Nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genüge eine konkret geplante Leistung. Di...
REWIS RS 2017, 9430
26. März 2018 7. Senat
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für abfallrechtliche Streitigkeit
...17a Abs. 4 Satz 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass vorli...
REWIS RS 2018, 11598
16. Oktober 2020
Festlegung des Abholortes für die Bio- und Restmülltonnen zur Entleerung
...17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 20 ZB 18.957 - juris Rn. 14; B.v. 8.5.2019 - 20 ZB 17.579 - juris Rn. 4; Karpenstein in: Jarass/Petersen a.a.O., § 17 Rn. 65; Dippel in: G...
REWIS RS 2020, 7858
29. Januar 2015
Landwirtschaftliche Maschinen sind kein Abfall aus privaten Haushalten; Anforderung des Aufzeigens einer lückenlosen Kette des …
...17; Jahn/Dreifuß-Kunze/Brandt, KrWG 2014, Rn. 8 zu § 17; Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, Rn. 17 u. 18 zu § 17; Kopp-Assenmacher, KrWG 2014, Rn. 12 zu § 17). Abfälle aus landwirtschaftlic...
REWIS RS 2015, 16280
30. Juni 2016 7. Senat
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...17 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG der unbestimmte Rechtsbegriff der "überwiegenden öffentlichen Interessen" nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG ausgefüllt wird. Diese liegen gemäß § 17 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2016, 9001
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...17 K 13.1021 und M 17 K 13.2417; U. v. 15.5.2014 - M 17 K 13.1572). Es ist unerheblich, wo sich die dem Gericht bekannt gewordenen Verstöße ereignet haben. Denn das Kriterium der Zuverlässigkeit ist e...
REWIS RS 2015, 16192
16. Oktober 2015
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden (VG München, U.v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789 - UA S. 27 ff.; U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 34 f.). 57Gemessen daran liegt durch die angezeigte ge...
REWIS RS 2015, 3791
11. Mai 2017
Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
...17 - 20 CS 16.1416 - juris Rn. 28; vgl. BT-Drs. 17/1705; Frenz in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, § 17 KrWG Rn. 171). 60§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG stellt eine widerlegbare Vermutung auf. Von einer wes...
REWIS RS 2017, 11032
29. Oktober 2018
Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers
...17 teilte der Kläger zu 2 dem Landratsamt mit, dass die Kläger ab dem 1. Februar 2017 ihre Abfallbehältnisse an ihrer Grundstücksgrenze zur Abholung bereitstellen würden. In diesem Zusammenhang verwie...
REWIS RS 2018, 2316
6. Dezember 2022 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan
...17 - BVerwGE 164, 1 Rn. 17; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. September 2022 - 1 BvR 2754/17 - juris Rn. 32). Zu solchen Rechten im Sinne wehrfähiger Rechtspositionen zählen auch die organsch...
REWIS RS 2022, 9573
12. Oktober 2017
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung im haushaltsnahen Holsystem
...17 Abs. 3 Satz 4 KrWG sich nach ihrem Wortlaut nicht auf die Nummer 3 des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 – 20 CS 16.1416 – AbfallR 2017, 237). Diese Einschränkung des Lei...
REWIS RS 2017, 3952
12. Oktober 2017
Zur gewerblichen Sammlung von Altpapier
...17 Abs. 3 Satz 4 KrWG sich nach ihrem Wortlaut nicht auf die Nummer 3 des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 – 20 CS 16.1416 – AbfallR 2017, 237). Diese Einschränkung des Lei...
REWIS RS 2017, 3946
12. Oktober 2017
Gewerbliche Sammlung von Altpapier - Vergabe der flächendeckenden Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen im …
...17 Abs. 3 Satz 4 KrWG sich nach ihrem Wortlaut nicht auf die Nummer 3 des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG bezieht (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 20 CS 16.1416 - AbfallR 2017, 237). Diese Einschränkung des Lei...
REWIS RS 2017, 3951
27. Juni 2018
Keine Herabsetzung der Abfallgebühr wegen beabsichtigen Eigenkomposter auf Grundstück
...17 Widerspruch und beantragten die Teilaufhebung des Bescheids vom 02.02.2017. Zur Begründung führten sie aus, es sei beabsichtigt, im Jahr 2017 auf dem Grundstück einen Eigenkomposter zu errichten. B...
REWIS RS 2018, 7059
30. Januar 2017
Uzulässige Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...17/1705; Frenz in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, § 17 KrWG Rn. 171). 29§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG stellt eine widerlegbare Vermutung auf. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherhei...
REWIS RS 2017, 16430
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...17 K 14.993; M 17 K 13.1572, M 17 K 12.6420, M 17 K 12.6238, M 17 K 12.6409, M 17 K 12.6334, M 17 K 12.6408). 50Der Beklagte hat sich im Bescheid vom 24. Januar 2014 (S. 7) entgegen der Auffassung des...
REWIS RS 2015, 10658
13. September 2023 14. Kammer
...17 Abs. 8 Satz 2 Var. 2 BNatSchG stützen. Nach § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche Zulas...
REWIS RS 2023, 7569
13. Oktober 2020
...17 Rn. 69; Klement in Schmehl/Klement, a. a. O., § 17 Rn. 72). Ist der Abfallverantwortliche nach den für ihn geltenden rechtlichen Vorschriften zur Bereitstellung des Abfalls zur Abholung durch den ö...
REWIS RS 2020, 7192
24. August 2020
Anordnung eines Vollservice im Holsystem
...17 K 20.1882 sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). II. 12Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zulässig und begründet. I. 13Der Antrag ist zulässig. Wegen der...
REWIS RS 2020, 10257
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