17. September 2014 27. Zivilsenat
...17 EnWG. 24Gemäß § 3 Nr. 17 EnWG ist ein Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung ein Energieversorgungsnetz im Sinne von § 3 Nr. 16 EnWG, welches der Verteilung (§ 3 Nr. 37 EnWG - Transport ...
REWIS RS 2014, 9123
19. März 2014 3. Kartellsenat
...17Die Beteiligte beantragt, 18die Beschwerde zurückzuweisen. 19Das Verlangen der Beschwerdeführerin verstoße dem Grunde wie der Höhe nach gegen die Anforderungen des § 17 Abs. 1 EnWG. Ihr sei bereits ...
REWIS RS 2014, 9928
24. Januar 2007 3. Kartellsenat
...17 EnWG dienen dürfen. Damit lassen sich nach dem EnWG drei Netzkonstellationen unterscheiden: die Netze der allgemeinen Versorgung i.S.d. § 3 Nr. 17 EnWG, die Objektnetze des § 110 Abs. 1 EnWG und so...
REWIS RS 2007, 5593
23. Juni 2009 Kartellsenat
...17 Abs. 1 § 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf ei-nen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netz-betreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz einen...
REWIS RS 2009, 2920
20. August 2007 3. Kartellsenat
...17Der Antragsteller hat beantragt, 18gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt 2 und 3 (§§ 17, 18, 20 f.) EnWG das Verhalten des Betreibers des Energieversorgungsnetzes auf der Insel V., Herrn W. H., wohnhaf...
REWIS RS 2007, 2356
9. Oktober 2012 Kartellsenat
...17 Abs.1 EnWG die Erhebung eines Baukos-tenzuschussesrechtfertigt", ist nicht ausreichend substantiiert(vgl. Hk-ZPO/Kayser, 4.Aufl., §544 Rn.13). Es wird nicht deutlich, welchenkonkreten, vom Bes...
REWIS RS 2012, 2572
18. Februar 2015
Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten
...176; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 35. Aufl. § 281 Rn. 12; Zöller/Greger § 281 Rn. 17) oder die vorhandene Begründung gegenüber einer veröffentlichten, einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung auch...
REWIS RS 2015, 15313
8. November 2006 3. Kartellsenat
...17 Abs. 1 EnWG genannten Bedingungen. Der geforderte Baukostenzuschuss sei der Höhe nach unangemessen, da er das Mehrfache des Baukostenzuschusses anderer Netzbetreiber betrage. Auch diskriminiere die...
REWIS RS 2006, 929
28. November 2007 3. Kartellsenat
...17Der Antragsteller hat im Verwaltungsverfahren an den Beschwerdegegner den Antrag gerichtet, 18gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. Abschnitt 2 und 3 (§§ 17, 18, 20 f.) EnWG das Verhalten des Betreibers des Ener...
REWIS RS 2007, 584
20. Dezember 2023 3. Kartellsenat
...17, C-263/17 und C-273/17, juris Rn. 66). Auch die mit der unterschiedslosen Erhebung des Baukostenzuschusses bezweckte Gleichbehandlung von netzgekoppelten Batteriespeichern mit anderen Anschlusspete...
REWIS RS 2023, 9059
15. Dezember 2015 Kartellsenat
...17. April 2012 -VIZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn.6 mwN).101112-6 -2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegendie Beklagte aus §812 Ab...
REWIS RS 2015, 720
15. Dezember 2015 Kartellsenat
Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts - Singulär genutzte Betriebsmittel
...17. April 2012 - VI ZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn. 6 mwN).13 2. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte...
REWIS RS 2015, 729
7. April 2020 Kartellsenat
Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- und Hochspannungsebene sowie der Umspannebene …
...17 Für die Verurteilung zur Auskunft gilt entsprechendes. Das Berufungsgericht hat die Auskunft auf die von ihm im Feststellungsausspruch bestimmt bezeichneten Anlagen beschränkt.18 ...
REWIS RS 2020, 666
5. April 2006 3. Kartellsenat
...17Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und begründet worden. 18Gem. § 78 Abs. 1 EnWG ist die nach § 75 Abs. 1 EnWG statthafte Beschwerde gegen Entscheidungen der Re...
REWIS RS 2006, 4084
17. November 2009 Kartellsenat
...17. November 2009 - EnVR 15/09 - OLG Düsseldorf - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof...
REWIS RS 2009, 538
15. März 2017 3. Kartellsenat
...1709 f.; BGH, Beschluss vom 21.01.2014, EnVR 12/12, Rn. 107; Senat, Beschluss vom 17.02.2010, VI-3 Kart 37/09, BeckRS 2012, 17008). Dazu muss die Regulierungsbehörde dem Betroffenen die entscheidungse...
REWIS RS 2017, 13979
25. Juni 2008 3. Kartellsenat
...17 Abs. 3 S. 1 EnWG. Zu Unrecht meine die Beschlusskammer, dass die Anschlussleistung nur im Rahmen des § 17 Abs. 2 EnWG berücksichtigt werden könne. Im Übrigen sei sie zur Verweigerung des Anschlusse...
REWIS RS 2008, 3165
27. November 2019 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus
...17 - EnZR 56/15, RdE 2018, 27 Rn. 18; Beschluss vom 5. Juni 2018 - VIII ZR 253/17, NJW-RR 2018, 1105 Rn. 6; jeweils mwN).12 b) Dabei ist es unerheblich, ob dem Energieversorger die Iden...
MDR 2020, 277-278WM2020,2088REWIS RS 2019, 1091
28. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...17 Abs. 2 StromNEV. Letztlich handelt es sich daher – vergleichbar mit dem in § 17 Abs. 2a StromNEV geregelten Pooling - um eine Sonderregelung für die Netzentgeltermittlung nach § 17 Abs. 2 S. 2 Stro...
REWIS RS 2020, 5828
24. Februar 2016 7. Senat
Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
...17 EnWG belegt, geht das EnWG davon aus, dass Energieversorgungsnetze der Verteilung von Energie an Dritte, d.h. Letztverbraucher, dienen. Demgegenüber sieht das StromStG die Verteilung von Strom auch...
REWIS RS 2016, 15675
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...17 EnWG, die den Gesichtspunkt der Versorgung mit Energie in den Vordergrund rücken. Mithin hat das Beschwerdegericht das Kriterium der Versorgung Dritter zu Recht als zentralen Gesichtspunkt für die ...
REWIS RS 2011, 2331
1. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...177 = ZNER 2007, 216) hat im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Kläger könne von der Beklagten den von ihm verauslagten Betrag von 9.197,99 • nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückverlangen. Er habe ohne Rec...
REWIS RS 2008, 1672
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...17, S. 58), nach der sich der Anspruch aus § 17 Abs. 1 EnWG auf alle Sachverhalte des Netzanschlusses erstrecken soll, ausgeführt, die Vorschrift des § 17 Abs. 1 EnWG regele nicht nur den Anspruch auf...
REWIS RS 2019, 11694
27. Mai 2009 3. Kartellsenat
...17B. 18Die zulässige Beschwerde hat aus den mit den Beteiligten in der Senatssitzung erörterten Gründen keinen Erfolg. 19I. 20Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 ausgeführt hat, ...
REWIS RS 2009, 3313
9. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...17 EnWG; Senatsurteil vom 1. Oktober 2008 Œ VIII ZR 21/07, WM 2009, 184, Tz. 20). 14 - 7 - aa) Nach § 14 Abs. 3 Sätze 3 und 4 EEG 2004 wird der nach Satz 1 ab-zunehmende Anteil auf die von dem jeweil...
REWIS RS 2009, 184
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