24. September 2013 2. Zivilsenat
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...17. Juli 2002 mangels Masse abgewiesen wurde, war der Versorgungsfall noch nicht eingetreten. § 7 Abs. 2 BetrAVG räumt Versorgungsanwärtern nur dann einen Insolvenzschutz ein, wenn sie im Zeitpunkt de...
REWIS RS 2013, 2515
24. September 2013 II. Zivilsenat
...17. Juli 2002 mangels Masse abgewiesen wurde, war der Versorgungsfall noch nicht eingetreten. §7 Abs.2 BetrAVG räumt Versorgungsanwärtern nur dann einen Insolvenzschutz ein, wenn sie im Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2013, 2507
3. Juli 2000 II. Zivilsenat
...17 Abs. 1 und 3a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfallesversprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG unter-steht, kann unter die Bedingung geste...
REWIS RS 2000, 1770
1. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung: Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als arbeitnehmerähnliche Person
...17 BetrAVG dieses Gesetz auf ihn persönlich Anwendung finde.9 Die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes ist in § 17 BetrAVG geregelt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind...
MDR 2019, 1456-1457WM2019,2167REWIS RS 2019, 3026
1. Oktober 2019 2. Zivilsenat
(Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer)
...17 BetrAVG dieses Gesetz auf ihn persönlich Anwendung finde.10 Die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes ist in § 17 BetrAVG geregelt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sin...
REWIS RS 2019, 3036
15. Juli 2002 II. Zivilsenat
...17. Juni 1995 betraf die Rckdeckungsversicherungdie erste - inklusive Witwenrente vereinbarte - Pensionszusage und enthielt in-soweit eine Abfindungslcke von 45.520,00 DM bezogen auf den Übertra-gungs...
REWIS RS 2002, 2314
21. Mai 2003 VIII. Zivilsenat
...17 BetrAVG,Rdnr. 9; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung,Stand 2001, § 17 Rdnr. 3731; Küstner, BB 1976, 1485 f.; vgl. auch BGH, Urteil- 6 -vom 17. November 1983 - I ZR 139...
REWIS RS 2003, 2987
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...17 Be-trAVG vor.Der Kläger gehört zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genanntenPersonenkreis, der, obwohl er nicht zu den Arbeitnehmern gehört, aus sozialenGründen den Regelungen des BetrAVG als Arbe...
REWIS RS 2000, 2099
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Er fiel jedoch bei einer nur geringfügigen Genossenschaftsbeteili-gung und nicht ausschlaggebender Leitungsmacht als sog. Nichtarbeitneh-mer in den Schutzbereich des § 17 Abs...
REWIS RS 2005, 2403
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des …
...173, 175 ff.; vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 45. Ergänzungslieferung September 2010 Einl. Rn. 4) bekannt gegebenen - Satzung und des Abkommens für das Z...
REWIS RS 2011, 4547
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des …
...173, 175 ff.; vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 45. Ergänzungslieferung September 2010 Einl. Rn. 4) bekannt gegebenen - Satzung und des Abkommens für das Z...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 4551
20. Juli 2011 4. Zivilsenat
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen …
...173, 175 ff.; vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 45. Ergänzungslieferung September 2010 Einl. Rn. 4) bekannt gegebenen - Satzung und des Abkommens für das Z...
REWIS RS 2011, 4621
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...17: Die Sanierungsgelder nach §17 werden im Abrechnungsverband West nach dem Verhältnis der Ent-geltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neun-fachen Rentensumme aller Renten zu den entspreche...
REWIS RS 2011, 4570
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...17: Die Sanierungsgeldernach §17 werden im Abrechnungsverband West nach dem Verhältnis der Ent-geltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neun-fachen Rentensumme aller Renten zu den entsprechen...
REWIS RS 2011, 4591
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...17: Die Sanierungsgelder nach §17 werden im Abrechnungsverband West nach dem Verhältnis der Ent-geltsumme aller Pflichtversicherten zuzüglich der neun-fachen Rentensumme aller Renten zu den entspreche...
REWIS RS 2011, 4554