24. September 2013 2. Zivilsenat
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...17. Juli 2002 mangels Masse abgewiesen wurde, war der Versorgungsfall noch nicht eingetreten. § 7 Abs. 2 BetrAVG räumt Versorgungsanwärtern nur dann einen Insolvenzschutz ein, wenn sie im Zeitpunkt de...
REWIS RS 2013, 2515
24. September 2013 II. Zivilsenat
...17. Juli 2002 mangels Masse abgewiesen wurde, war der Versorgungsfall noch nicht eingetreten. §7 Abs.2 BetrAVG räumt Versorgungsanwärtern nur dann einen Insolvenzschutz ein, wenn sie im Zeitpunkt des ...
REWIS RS 2013, 2507
3. Juli 2000 II. Zivilsenat
...17 Abs. 1 und 3a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfallesversprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG unter-steht, kann unter die Bedingung geste...
REWIS RS 2000, 1770
10. Mai 2000 13. Zivilsenat
...17 Abs. 3 GKG[/ref] (vgl. BGH, NJW 81, 2465 f.; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 17 GKG Rdnr. 43): 7136 x 2.219,63 DM 79.906,68 DM 72Rückstände für Januar-März 1999 73(§ 17 Abs. 4 GKG): 3 x 2.219...
REWIS RS 2000, 2299
1. Oktober 2019 2. Zivilsenat
Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung: Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als arbeitnehmerähnliche Person
...17 BetrAVG dieses Gesetz auf ihn persönlich Anwendung finde.9 Die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes ist in § 17 BetrAVG geregelt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind...
MDR 2019, 1456-1457WM2019,2167REWIS RS 2019, 3026
1. Oktober 2019 2. Zivilsenat
(Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer)
...17 BetrAVG dieses Gesetz auf ihn persönlich Anwendung finde.10 Die persönliche Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes ist in § 17 BetrAVG geregelt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sin...
REWIS RS 2019, 3036
28. Oktober 1999 18. Zivilsenat
...17 BetrAVG definierten Arbeitnehmern gehört und deshalb eine Unverfallbarkeit im Sinne des § 1 des Gesetzes nicht in Betracht kommt, ist zwischen den Parteien nicht strittig. Soweit der Beklagte sich ...
REWIS RS 1999, 1200
7. September 2012 10. Kammer
...17 BetrAVG für eine sonstige Tätigkeit für das Unternehmen herleiten. 37Nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG gelten die §§ 1 – 16 BetrAVG entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen L...
REWIS RS 2012, 3380
19. Januar 2024 6. Kammer
...17274,8795 x DM 47,65 = DM 3.568,01. Das entspricht 1.824,29 €. 173(d) Die erreichbare Vollrente errechnet sich dann wie folgt: 1742.381,64 € - 1.824,29 € = 557,35 €. 175(2)Zur Errechnung der unverfal...
REWIS RS 2024, 1346
15. Juli 2002 II. Zivilsenat
...17. Juni 1995 betraf die Rckdeckungsversicherungdie erste - inklusive Witwenrente vereinbarte - Pensionszusage und enthielt in-soweit eine Abfindungslcke von 45.520,00 DM bezogen auf den Übertra-gungs...
REWIS RS 2002, 2314
25. Juni 2014 20. Zivilsenat
...17 BetrAVG nicht in den Schutzbereich der Norm fällt. Der Kläger war mangels Weisungsgebundenheit weder Arbeiter oder Angestellter der Versicherungsnehmerin iSd § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG noch waren i...
REWIS RS 2014, 9498
27. Februar 2009 10. Kammer
...17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG eröffnet; zudem ergebe sich die Anwendbarkeit aus seiner Stellung als Minderheitsgesellschafter nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG. Hinsichtlich der Höhe seines Betriebsrentenans...
REWIS RS 2009, 4813
27. Mai 1999 18. Zivilsenat
...17 bis 26 zum Klägerschriftsatz vom 15.1.1996), mit der über die Möglichkeit des Bezugs vorzeitiger Altersrente gestritten wurde, die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen vor und vermerkte bei de...
REWIS RS 1999, 713
27. Mai 2020 11. Senat
Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung
...17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 01.10.2019 - II ZR 386/17, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2019, 2550, Rz 10 ff., 26 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bund...
REWIS RS 2020, 3303
29. Mai 2000 II. Zivilsenat
...17 Be-trAVG vor.Der Kläger gehört zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genanntenPersonenkreis, der, obwohl er nicht zu den Arbeitnehmern gehört, aus sozialenGründen den Regelungen des BetrAVG als Arbe...
REWIS RS 2000, 2099
21. Mai 2003 VIII. Zivilsenat
...17 BetrAVG,Rdnr. 9; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung,Stand 2001, § 17 Rdnr. 3731; Küstner, BB 1976, 1485 f.; vgl. auch BGH, Urteil- 6 -vom 17. November 1983 - I ZR 139...
REWIS RS 2003, 2987
19. Juli 2002 11. Kammer
...17 Ca 4208/00 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Viktoria Lebensversicherung AG zu Lebensversicherungspolicen-Nr. T 6592262.2-446-0117 zugunsten des Klägers einen Betrag in Höhe vo...
REWIS RS 2002, 2192
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Er fiel jedoch bei einer nur geringfügigen Genossenschaftsbeteili-gung und nicht ausschlaggebender Leitungsmacht als sog. Nichtarbeitneh-mer in den Schutzbereich des § 17 Abs...
REWIS RS 2005, 2403
15. März 2017 5. Kammer
...17. Juni 2008 – 3 AZR 409/06 – Juris; Urteils vom 27. Februar 2007 – 3 AZR 734/05 – EZA Artikel 9 GG Nr. 90). 49Auch § 17 BetrAVG spricht für dieses Ergebnis. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertrag...
REWIS RS 2017, 14020
5. September 2005 2. Kammer
...17Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass er auf Vorschlag der Gewerkschaften die Gesamtversorgungsobergrenze absenken dürfe. Dabei räumt er ein, dass diese Absenkung die betroffenen Betriebsrentner v...
REWIS RS 2005, 1966
24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...171 Abs. 1 HGB, da sie die Erbringung ihrer Kommanditeinlagen nicht nachgewiesen hätten. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch den zurückgenommenen Teil der Klage verursachten Kosten h...
REWIS RS 2007, 1245
14. Juni 2007 27. Zivilsenat
...17 BetrAVG Rdn. 10 ff.; Blomeyer/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. Aufl., § 17 Rdn. 27, 90). Soweit in § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG nur noch von Arbeitnehmern die Rede ist, so handelt es sich um eine ungenau...
REWIS RS 2007, 3408
8. Juni 2007 11. Kammer
...171. festzustellen, dass die Zusatzvereinbarung zwischen ihm und der Firma W vom 13.08.1987 unwirksam ist; 182. den Beklagten zu verurteilen, an ihn Versorgungsbezüge unter Zugrundelegun...
REWIS RS 2007, 3525
25. April 2012 12. Senat
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend …
...17; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 14 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Urteil des Senats vom 12.12.2007 - B 12 KR 6/06 R - USK 2007-98 - auf Verfassungsbeschwerde bestätigt durch BVerfG SozR 4-25...
REWIS RS 2012, 6968
28. September 2004 6. Kammer
...17 BetrAVG nichts Abweichendes zulasten des Klägers regeln. § 6 BetrAVG sei nicht verfassungswidrig. Sei-nen Anzeigepflichten sei der Kläger nachgekommen. Die Klageforderungen bestünden auch der Höhe ...
REWIS RS 2004, 1447
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