10. Juni 2015 5. Senat
Ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel kein Grundlagenbescheid für Kindergeldfestsetzung
...175, 171 Abs. 10 AO rechtfertigen würde . Die Beschwerde der Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. September 2014 12 K 920/11 wird als unb...
REWIS RS 2015, 10051
8. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Beschäftigungszwecken
...17 AufenthG (in der bis zum 31.7.2017 gültigen Fassung) zur betrieblichen Ausbildung erteilt worden sei. Etwas Anderes ergebe sich auch aus dem Umstand nicht, dass die Auflagen im Zusatzblatt zur Aufe...
REWIS RS 2023, 658
10. Januar 2019
...17 – 3 L 1035/17 –, BeckRS 2017, 149577 Rn. 12). 18 Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dürfte auch nicht aus §§ 16 Abs. 5...
REWIS RS 2019, 11657
3. März 2015
...17. August 2013 für die Zeit vom 30. Juni 2013 bis zum 30. Dezember 2013 (Bl. VII/27) sowie ein Sparkontoauszug vom 22. August 2013, der für diesen Tag ein Guthaben von 1.207,10 €, dagegen für die Zei...
REWIS RS 2015, 14606
3. März 2015
Kostenentscheidung, Verwaltungsverfahren, Nach Klagerücknahme, Teilweise Klagerücknahme, Verlängerungsantrag, Verlängerungsanspruch, Rückwirkende Verlängerung
...17. August 2013 für die Zeit vom 30. Juni 2013 bis zum 30. Dezember 2013 (Bl. VII/27) sowie ein Sparkontoauszug vom 22. August 2013, der für diesen Tag ein Guthaben von 1.207,10 €, dagegen für die Zei...
REWIS RS 2015, 14610
19. Dezember 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § 25a Abs. 1 AufenthG mangels positiver …
...17 abgewiesen (rechtskräftig seit 20.5.2017). In der Folge wurden dem Kläger Duldungen erteilt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 15. August 2020 und einer damit korrespondierenden Beschäftigungserlaubni...
REWIS RS 2018, 125
25. Februar 2021 8. Kammer
...17 erstmals eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente. Nach ablehnendem Eilbeschluss der Kammer vom 13. Januar 2017 nahm der Kläger die Klage am 3. April 2017 zurück. 6Mit Schreiben vom 12. Juni 201...
REWIS RS 2021, 8331
30. September 2010 10. Senat
(Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - …
...17 Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. 18 Revision, Berufung und kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklagen gegen die Bescheide vom 7.8.2007 in Gestalt der Wide...
REWIS RS 2010, 2852
30. September 2010 10. Senat
(Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - …
...17 Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend. 18 Revision, Berufung und die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den Bescheid vom 21.6.2007 in Gestalt des W...
REWIS RS 2010, 2788
19. November 2019 1. Senat
Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit gilt auch für betriebliche Ausbildungen
...17 hat das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zu Ausbildungszwecken nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 5, 17 Abs...
REWIS RS 2019, 1446
15. Juni 2023 2. Senat 1. Kammer
Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) …
...175 <177>; 107, 59 <85>), sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und die relevanten in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtige...
REWIS RS 2023, 4563
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...17, ergänzt. 31dd) Allerdings hat der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt zur Begründung des am 17. August 2016 bei dem Verwaltungsgericht eingereichten Antrags angeführt: „Nach § 60 Abs. 2 Satz 4 Auf...
REWIS RS 2016, 848
30. September 2010 10. Senat
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Lebensmonatsprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - …
...17.6.2008). 4 Die auf Gewährung von Elterngeld vom 22.8.2007 bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats der Kinder (8.5.2008) gegen den Kreis Aachen gerichtete Klage hat das...
REWIS RS 2010, 2838
19. August 2019
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung
...17. Oktober 2017, des Isar-Amper-Klinikums München Ost, Klinik für Neurologie ohne Datum, wohl Ende April 2017, der Neurologischen Gemeinschaftspraxis am Ostbahnhof vom 23. März 2017, der Fachklinik B...
REWIS RS 2019, 4370
11. März 2016
Keine Anerkennung eines Sierra-leonischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter
...17 AufenthG erhalten werde. 11Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 die Akten vor, äußerte sich aber in der Sache nicht. 12Ein Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2016, 14623
15. Dezember 2011 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 …
...17 Durch das Gesetz zur Änderung des BErzGG und an...
REWIS RS 2011, 378
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...17, gestattet ist (Behördenakte, Bl. 113): Ebenfalls am 18. August 2016 sprach der Antragsteller bei dem Antragsgegner vor und erklärte, dass er hiermit seinen Antrag auf „Aufenthaltserlaubnis zur Aus...
REWIS RS 2016, 859
30. September 2010 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 …
...176, 185 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 29; ähnlich auch BVerfGE 111, 160, 174 f = SozR 4-5870 § 1 Nr 1 RdNr 62 ff; auf die besonderen Anforderungen bei der Auswahl geeigneter Differenzierungskriterien f...
REWIS RS 2010, 2839
1. Februar 2023 19. Senat
Beschwerde, Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, Ausbildungsduldung, Antragstellung, Ausschlussgrund, Bevorstehen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Rückübernahmeersuchen, Identitätsklärung
...17 – AN 11 S 17.50743 – abgelehnt, Antrag auf Abänderung dieses Beschlusses mit Beschluss vom 4.3.2021 – AN 11 S 20.50303 – abgelehnt, Klage gegen den Bescheid vom 11.4.2017 noch anhängig – AN 11 K 17...
REWIS RS 2023, 672
10. Juli 2014 10. Senat
(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG …
...17 aE mwN; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl 2008, § 104a AufenthG RdNr 17). Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt überwiegend eigenständig gesic...
REWIS RS 2014, 4137
22. Oktober 2020
...17 K 1226/20 - wird zurückgewiesen.Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. März 2020 - 17 K 1226/20 - geändert, soweit das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2020, 7210
18. Januar 2021
Leistungen, Bescheid, Beschwerde, Unterkunft, Einkommen, Behinderung, Bewilligung, Aufenthaltsrecht, Kindergeld, Ausreise, Krankenversicherung, Heizung, Anordnungsanspruch, Abschiebung, Antrag …
...17 - L 7 AS 427/17 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER, Rdnr. 39 juris; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER, Rdnr. 2...
REWIS RS 2021, 9462
28. Juni 2022 2. Senat
Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b …
...17 - III B 86/17 -, juris, Rn. 10).12 1. In den vier Ausgangsverfahren machen nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Eltern mit Wohnsitz im Inland Ansprüche auf Kindergeld geltend...
REWIS RS 2022, 3582
28. Juni 2022
Kindergeld für Drittstaatsangehörige
...17 - III B 86/17 -, juris, Rn. 10). ...
REWIS RS 2022, 9977BVerfGE 162, 277-325REWIS RS 2022, 9977
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