18. September 2013 2. Strafsenat
Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel: Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
...17, 19, 22, 24, 25, 27, 28 ausschließlich, in den Fällen II.3, 13, 15, 16, 21, 23, 26 tateinheitlich neben vom Landgericht so bezeichneten „Handeltreiben“ mit Arzneimitteln für Dopingzwecke im Sport j...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENARZNEIMITTELDOPING
REWIS RS 2013, 2701
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
...17 AMG noch nicht als Tathandlung anzusehen ist - auf die Erwerbshandlungen abgestellt werden. Denn durch diese wird ein Vorrat angelegt und damit das gemäß § 4 Abs. 17 AMG als Inverkehrbringen anzuse...
REWIS RS 2011, 428
18. September 2013 2. Strafsenat
...17Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.BGH, Urteil vom 18. September ...
REWIS RS 2013, 2702
14. Dezember 2011 5. Strafsenat
...17 AMG nochnicht als Tathandlunganzusehen ist auf die Erwerbshandlungen abgestellt werden.Denndurch diese wird ein Vorrat an-gelegt und damit das gemäß § 4 Abs. 17 AMG als Inverkehrbringen anzuse-hend...
REWIS RS 2011, 494
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 406/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4StR 406/14vom17. Dezember 2014in der Strafsachegegenwegenunerlaubten Handeltreibens mit verschreibungs...
REWIS RS 2014, 254
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken: Begriff der Abgabe; Vollendung der Tat im Falle einer Versendung
...17-40 der Urteilsgründe wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport verurteilt hat, tragen die Feststellungen nicht hinreichend sicher die Annahme der Vollendung des Straftatbe...
REWIS RS 2014, 2225
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...17-40 der Urteilsgründe wegen Inverkehrbringens von Arznei-mitteln zu Dopingzwecken im Sport verurteilt hat, tragen die Feststellungen nicht hinreichend sicher dieAnnahme der Vollendung des Straftatbe...
REWIS RS 2014, 2218
3. August 2022 3. Senat
Krankenversicherung - Fertigarzneimittel - Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für einheitlichen Apothekenabgabepreis - vom Zulassungsinhaber als örtlicher …
...17 R - SozR 4-2500 § 130a Nr 12 RdNr 17 ff).10 2. Rechtsgrundlage der streitigen Abschlagspflicht ist § 130a Abs 3b SGB V. Danach haben pharmazeutische Unternehmer den Krankenkassen Rab...
REWIS RS 2022, 3900
5. August 2009 5. Strafsenat
...17 AMG) von Arzneimitteln zu Dopingzwe-cken im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG) verurteilt. Von dem in § 6a Abs. 1 AMG verwendeten Merkmal —im Sportfi wird in Übereinstimmung mit der Wertung...
REWIS RS 2009, 2213
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittelgrundstoffen: Ephedrin als Grundstoff zur Herstellung von Betäubungsmitteln; Strafbarkeit des Handels mit …
...17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) Eingang in das nationale Recht gefunden hat, wäre jedenfalls das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB).12 Nach den bislang getroffenen Feststellungen liegt ins...
REWIS RS 2015, 3320
27. Oktober 2015 3. Strafsenat
...17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) Eingang in das nationale Recht gefunden hat, wäre jedenfalls das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Nach den bislang getroffenen Feststellungen liegt insbesondere die An-...
REWIS RS 2015, 3290
18. Juni 2019 4. Zivilsenat
...17 gegenüber dem Kläger eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtet hatte, die Werbung für die rezeptpflichtigen Arzneimittel Voltaren Emugel, Leidapharm APC und Leidapharm Ant...
REWIS RS 2019, 6252
4. September 2014 3. Strafsenat
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide
...17 AMG bedenkliche Arzneimittel in Verkehr brachte.8 b) Der Senat hat in dieser Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 28. Mai 2013 folgende Frage vorgelegt:&quo...
STRAFRECHTDROGENMEDIZINRECHTARZNEIMITTEL
REWIS RS 2014, 3118
4. September 2014 3. Strafsenat
...17 AMG be-denkliche Arzneimittel in Verkehr brachte.b) Der Senat hat in dieser Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 28. Mai 2013 folgende Frage vorgelegt:"Ist Art. 1 Nr....
REWIS RS 2014, 3121
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 273/17 Unerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem ...
REWIS RS 2019, 5076
2. August 2018 15. Zivilsenat
...17, 341 Rn 53 f. - Tattoo-Apotheke m.w.N; LG Hamburg, PharmR 2017, 564 - Idebenon). 48- Rezepturarzneimittel werden nicht für eine abstrakte, sondern für eine konkrete...
REWIS RS 2018, 5134
10. Mai 2005 4. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4. Zivilsenat: 4 U 178/04 None None Auf die Berufung der Beklagten werden das am 23. November 2004 verkündete Teilurteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mün...
REWIS RS 2005, 3646
28. Mai 2013 3. Strafsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen …
...17 AMG bedenkliche Arzneimittel in Verkehr gebracht hat.8 3. Mit seiner Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung. Er rügt die Verletzung sachlichen Rechts und beanst...
STRAFRECHTDROGENMEDIZINRECHTARZNEIMITTEL
REWIS RS 2013, 5478
18. Oktober 2012 3. Senat
Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; keine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit; Erforderlichkeit
...17 Abs. 3 ApBetrO, § 52 Abs. 1 Nr. 2 AMG.10 a) Nach § 17 Abs. 3 ApBetrO - in der hier wegen des zu überprüfenden Dauerverwaltungsakts maßgeblichen Fassung des Art. 1 der Verordnung vom ...
UNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKENLANDGERICHT MAGDEBURG
REWIS RS 2012, 2187
28. Mai 2013 3. Strafsenat
...179, 1184; Müller, PharmR 2012, 137, 139; Voit, PharmR 2012, 241, 243 f.; zust. aus der straf-161718-10-rechtlichen Literatur Krumdiek, StRR 2011, 213, 215; Nobis, NStZ 2012, 422, 424 f.; Weidig, Blut...
REWIS RS 2013, 5503
23. Juli 2019 1. Strafsenat
Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung
...17, juris Rn. 17 ff.) begegnet wegen des deutlichen zeitlichen Abstands zwischen den Lieferungen auch mit Blick auf das Merkmal des Feilbietens im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 17 AMG hier kei...
NJW 2019, 3392REWIS RS 2019, 5183
4. September 2012 1. Strafsenat
...17181920-9-Im Ansatz zutreffend ist die Strafkammer allerdings davon ausgegangen, MG darstellt, das der arzneimittelrechtlichen Zulassung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG bedarf. Denn -und nicht nur eines ...
REWIS RS 2012, 3482
1. Dezember 2020
Rabattabschlag bei einem Arzneimittel
...17 seien 10.617 Verordnungen zu Lasten der GKV vorgenommen worden. Im Abverkaufzeitraum vom 15.09.2017 bis 15.09.2019 seien es noch 55 Verordnungen gewesen. 427. Anderes Anwendungsgebiet: § 130a Abs. ...
REWIS RS 2020, 7530
4. September 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch …
...17 Wegen der bei ihm durchgeführten Durchsuchung hat das Landgericht dem Angeklagten einen Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 2 StrEG) dem ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2012, 3488
25. April 2001 2. Strafsenat
...17 Abs. 1 Nr. 5 c LMBG irreführenden Bezeich-nung, Angabe und Aufmachung jeweils zu zur Bewährung ausgesetzten Frei-heitsstrafen - den Angeklagten J. S. zu acht Monaten und die Ange-klagte ...
REWIS RS 2001, 2784
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.