1. März 2023 12. Strafkammer
Beschwerde, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Untersuchungshaft, Versagung, Ermittlungsverfahren, Arrest, Verweigerung, Kenntnis, Interesse, Akte, Verfahren, Zitat
...169a StPO, § 147 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 StPO) letztlich über den Zeitpunkt und damit über die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes disponiert. Diese Abwägung gewährt dem rechtlichen Gehör in d...
REWIS RS 2023, 700
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …
...169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Ein solcher Vermerk ist gemäß § 169a StPO erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft erwägt, öffentliche Klage zu erheben. H...
REWIS RS 2011, 10098
26. Januar 2011 Ermittlungsrichter
...169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt(§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Einsolcher Vermerk ist gemäß §169a StPO erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft erwägt, öffentliche Klage zu erheben. Hier...
REWIS RS 2011, 10063
10. März 2021 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten
...169a StPO) selbst bei bestehender Gefährdung für den Untersuchungszweck zu gewähren ist.34 Akteneinsicht kann deshalb immer versagt werden, wenn die Staatsanwaltschaft strafprozessuale ...
REWIS RS 2021, 8021
23. Juli 2019
Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft
...169a StPO). Die Äußerung der Staatsanwaltschaft enthält aber keine Zusage dahingehend, dass das Verfahren erst nach Gewährung der Akteneinsicht weiterbetrieben, also eine Anklageerhebung bis zum Absch...
REWIS RS 2019, 5154
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