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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (4 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 BGs 1/11

26. Januar 2011 Ermittlungsrichter

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eines in anderer Sache in Haft …


...169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Ein solcher Vermerk ist gemäß § 169a StPO erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft erwägt, öffentliche Klage zu erheben. H...

REWIS RS 2011, 10098

Bundesgerichtshof: 4 BGs 1/11

26. Januar 2011 Ermittlungsrichter

...169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt(§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Einsolcher Vermerk ist gemäß §169a StPO erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft erwägt, öffentliche Klage zu erheben. Hier...

REWIS RS 2011, 10063

Bundesgerichtshof: 2 BGs 751/20

10. März 2021 Ermittlungsrichter

Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland inhaftierten Beschuldigten


...169a StPO) selbst bei bestehender Gefährdung für den Untersuchungszweck zu gewähren ist.34 Akteneinsicht kann deshalb immer versagt werden, wenn die Staatsanwaltschaft strafprozessuale ...

REWIS RS 2021, 8021

VG Regensburg: RO 4 K 17.1570

23. Juli 2019

Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft


...169a StPO). Die Äußerung der Staatsanwaltschaft enthält aber keine Zusage dahingehend, dass das Verfahren erst nach Gewährung der Akteneinsicht weiterbetrieben, also eine Anklageerhebung bis zum Absch...

REWIS RS 2019, 5154

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