10. Mai 2016 5. Kammer
...168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 153 GVG die Geschäftsstelle und zwar in der Person des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig (vgl. Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, 2016, § 168 ZPO Rn. 1). Sow...
REWIS RS 2016, 11600
25. Januar 2016 14. Kammer
...168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 153 GVG die Geschäftsstelle und zwar in der Person des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig (vgl. Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, 2016, § 168 ZPO Rn. 1). Sow...
REWIS RS 2016, 17207
25. Januar 2016 14. Kammer
...168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 153 GVG die Geschäftsstelle und zwar in der Person des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig (vgl. Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, 2016, § 168 ZPO Rn. 1). Sow...
REWIS RS 2016, 17221
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei …
...168 Rn. 3 f. zu § 168 ZPO nF). Aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2005 (IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563 f.) ergibt sich nichts anderes. In dem zugrunde liegenden Fall konnte aus d...
REWIS RS 2013, 7883
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...168 Rn.3f.zu §168 ZPO nF).Aus dem Beschlussdes Bundesgerichtshofsvom 20.Oktober 2005 (IXZB 147/01, NJW-RR2006, 563f.) ergibt sich nichts anderes. In dem zugrunde liegenden Fall konnte aus der zweiten ...
REWIS RS 2013, 7900
2. Mai 2016 14. Kammer
...168 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 153 GVG die Geschäftsstelle und zwar in der Person des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zuständig (vgl. Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, 2016, § 168 ZPO Rn. 1). Wed...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2016, 11942
30. Mai 2006 20. Zivilsenat
...168 ZPO jedes Unternehmen sei, das sich mit der Beförderung schriftlicher Mitteilungen befasse. 29II. 30Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Land-gericht hat ihre Kl...
REWIS RS 2006, 3307
10. September 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Übertragung der Widerrufsentscheidung auf ein Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer; Vermögensverfall bei Zwangsvollstreckung wegen …
...168 ZPO zuständige Geschäftsstelle ausgeführt wurde. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Verfahrensfehler darin, dass auf dem Umschlag der Zustellung die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Obe...
REWIS RS 2020, 2011
21. Juli 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Zivilverfahren
...168 ZPO die Geschäftsstelle des Landgerichts München I zuständig und nicht irgendeine Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Das Ablehnungsverfahren gegen die Richterin am Amtsgericht V. sei nicht formell ...
REWIS RS 2020, 8084
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...168 ZPO hat der Urkundsbeamte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wie das Dokument zugestellt wird. Bei einem Postfach kommen nur eine Zustellung kraft Zustellungsauftrags gemäß § 176 Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 8700
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