18. Oktober 2017
Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringe...
REWIS RS 2017, 3684
2. Juni 2015
Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei Abschiebung nach Somalia
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). 28Auch wird ihr hinsichtlich des Hauptantrags Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin ... beigeordnet, obwohl sie insoweit nicht obsiegt, sondern das Verfahren wege...
REWIS RS 2015, 10333
6. September 2023 18. Kammer
Prozesskostenhilfe (erfolgreich), Pflegegeld, Rückforderung gegenüber Pflegeeltern, Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis
...166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, w...
REWIS RS 2023, 6092
16. Juni 2015
Asylanspruch bei abgelaufener Überstellungsfrist
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO). 22Aus der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den beigefügten Belegen (§ 166 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) ergibt sich, dass di...
REWIS RS 2015, 9672
27. August 2015
Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung
...166 VwGO i. V. m. §§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. ...
REWIS RS 2015, 6105
2. Dezember 2016
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Bevollmächtigten
...166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO. Es wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Beschluss vom ... Dezember 2016 (M 4 S 16.34156), mit dem das Gericht den Eilantrag abgelehnt hat, ...
REWIS RS 2016, 1428
16. Januar 2017
Einstellung des Verfahrens bei Zurücknahme eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...166 VwGO nicht erstattungsfähig sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2017, 17318
19. Juni 2015
Klaglos stellende Behörde muss die Verfahrenskosten nicht unbedingt tragen
...166 VwGO i. V. m. §§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. ...
REWIS RS 2015, 9419
19. Dezember 2016
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
...166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO. Zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 19. Dezember 2016 verwiesen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, § 80 AsylG. ...
REWIS RS 2016, 469
24. März 2016
Erfordernis der Fristsetzung bei Ablehnung eines unvollständigen Prozesskostenhilfeantrags
...166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-). Unter den Voraussetzungen des § 121 ZPO kann auch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Zwar ist im vorliegenden Fall das Hauptsacheverfahren ...
REWIS RS 2016, 13866
17. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. 2Die angefochtene erweiterte Gewerbeuntersagung dürfte rechtmäßig sein und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die negative Progn...
REWIS RS 2019, 11339
31. Januar 2017
Landesinterne Umverteilung ukrainischer Asylbewerber in die Gemeinschaftsunterkunft
...166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 58Eine Beschränkung der Beiordnung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO dahingehend, nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen rechtsanwal...
REWIS RS 2017, 16373
20. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern
...166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 59Eine Beschränkung der Beiordnung gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO dahingehend, nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen rechtsanwal...
REWIS RS 2016, 364
3. Juli 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil o...
REWIS RS 2017, 8653
18. Juli 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 181.1. Die Klägerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. 191.2. Die beabsichtigte R...
REWIS RS 2016, 8003
14. Juni 2016
Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) auf Antrag zu gewähren, wenn die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum T...
REWIS RS 2016, 9974
25. September 2023 5. Kammer
Einstellungsbeschluss nach Klagerücknahme mit nachträglicher Bewilligung von PKH (teilweise)
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag hin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung...
REWIS RS 2023, 6468
24. April 2023 23. Kammer
Tierschutzrechtliche Anordnungen
...166 VwGO i.V.m § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat folgen lassen. Im Übrigen bestanden auch keine hinreichenden Erfolgsaussichten nach ...
REWIS RS 2023, 2756
6. März 2017
Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs
...166 ff. der Behördenakte). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts entfallen seien. Weiter seien...
REWIS RS 2017, 14641
23. Juli 2015
Prozesskostenhilfe, Vollziehung, Zwangsgeld
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf...
REWIS RS 2015, 7594
4. September 2015
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
REWIS RS 2015, 5822
17. Februar 2017
Erfolglose Klage im Asylverfahren
...166 VwGO, namentlich auf die dortigen Ausführungen unter Nummer II.1 und II.2 zum Vorliegen der Voraussetzungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 34a Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13, Art. 18 und Art. 23...
REWIS RS 2017, 15410
24. April 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO). Auf die Ausführungen zur Unzulässigkeit der Klage wird verwiesen. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2017, 12144
11. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Abschiebungsanordnung
...166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO, zumal dem Antrag auch keine formgerechte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 und 3 ZPO beigefügt war. 3. Dieser Beschluss i...
REWIS RS 2016, 4161
8. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil o...
REWIS RS 2016, 5715