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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Einstellung des Verfahrens bei Zurücknahme eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Meta
16.01.2017
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 16.01.2017, Az. M 12 K0 14.4481 (REWIS RS 2017, 17318)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 17318
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
M 12 K 16.3980, M 12 S 16.3973 (VG München)
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren
Frist für Anhörungsrüge
Anhörungsrüge - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erledigung der Hauptsache - Beibringung im Verwaltungsverfahren angeforderter Unterlagen erst im Klageverfahren
Auskunftsanspruch, Vorlage, Datenschutzbeauftragter
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